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02.12.17 Lindauer Bürgerzeitung

4 02. Dezember 2017 •

4 02. Dezember 2017 • BZ Ausgabe KW 48/17 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 und 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) Die Stadt Lindau – Stadtbauamt – hat am 13.11.2017 folgenden Baugenehmigungsbescheid erlassen: Aktenzeichen: 121/2017 Oberreitnau Bauvorhaben: Umnutzung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes als Wohngebäude Baugrundstück: Hangnach 52a, Flur Nr.: 205/0, Gemarkung: Oberreitnau Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den eingereichten Bauvorlagen und mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Plänen genehmigt. Gründe: Zur Entscheidung über den Bauantrag ist die Stadt Lindau (B) zuständig (Art. 53 BayBO und Art. 3 (1) 1 BayVwVfG i.V. mit § 1 der Verordnung über die Aufgaben der Großen Kreisstädte vom 25. 03. 1991 - GVBl. S. 123). Die Baugenehmigung wurde nach Art. 68 (1) BayBO erteilt, weil das Vorhaben keinen öffentlich rechtlichen Vorschriften widerspricht, die – da kein Sonderbau (Art. 2 (4) BayBO) vorliegt – im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 (1) BayBO zu prüfen sind. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Lindau (B)) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: – Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. – Die Klageerhebung in elektronischer Form ist unzulässig. – Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Nachbarn konnte die Zustellung der Baugenehmigung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Zustellung gilt mit dem Tage dieser Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 BayBO als bewirkt. Die Baugenehmigung einschließlich der genehmigten Planunterlagen kann im Stadtbauamt, SG Bauordnung, Bregenzer Straße 8, 1. Stock, Zi. Nr. 8.1.24 während der üblichen Parteiverkehrszeiten eingesehen werden (nur von Eigentümer benachbarter Grundstücke). Es wird jedoch empfohlen, mit dem Sachbearbeiter, Herr Feuerbach, unter der Rufnummer 918-625 hierfür einen Termin zu vereinbaren. Lindau (B), den 16. November 2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unsere Kleingartenanlagen eine/n städtische/n Grundstückspfleger/in auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung Ihr Aufgabengebiet: • Betreuung und Verwaltung der städtischen Kleingartenanlagen vor Ort • Vergabe der Kleingärten in Absprache mit der Stadtverwaltung • Kontrolle der Kleingärten nach Bundeskleingartengesetzt Ihr Profil: • dienstleistungsorientierte Arbeitsweise • freundliches Auftreten • Kommunikationsfähigkeit Stadt Lindau (Bodensee) Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bitte bis spätestens 31.12.2017 an die Personal- und Organisationsabteilung oder per E-Mail (Anhänge nur im PDF-Format) an personal@lindau.de. Stadt Lindau (B), Personal- und Organisationsabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-108 Fünfte Änderung zur Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung der Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 26. Oktober 2017 Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund von § 6 a Abs. 6 des Straßen-verkehrsgesetzes (StVG) vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 08. Juni 2015 (BGBl. I S. 913), in Verbindung mit § 10 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (BayGVBl. 2015-1- 1-V, S. 184), folgende Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung der Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 26. Oktober 2012, geändert durch Erste Änderungsverordnung vom 26. April 2013, Zweite Änderungsverordnung vom 30. April 2014, Dritte Änderungsverordnung vom 17. Dezember 2015, Vierte Änderungsverordnung vom 19. April 2016 und Fünfte Änderungsverordnung vom 26. Oktober 2017: § 1 Bei § 1 wird der Satz um folgenden Halbsatz ergänzt: „die Dauer der Gebührenpflicht und die zulässige Höchstparkdauer bestimmen sich nach der Aufschrift auf den jeweiligen Parkuhren bzw. Parkscheinautomaten“. Bei § 1 Nr. 1 Parkzone I wird das Wort “Inselhallenparkplatzes“ durch die Worte “Parkhauses Inselhalle“ ersetzt. Bei § 1 Nr. 2 Parkzone II wird der Spiegelstrich “Krankenhausparkplatz Holbeinstraße“ ersatzlos gestrichen. Bei § 1 Nr. 4 Parkzone IV werden die Worte „Parkplatz Eichwaldstr. (Strandbad)“ durch das Wort „Blauwiese“ ersetzt. Bei § 1 Nr. 5 Parkzone V wird das Wort „Blauwiese“ durch die Worte „Parkplatz Eichwaldstr. (Strandbad)“ ersetzt. § 2 Bei § 2 Parkgebühren werden die Eurobeträge der Nummern 1. bis 3. und 5. wie folgt geändert: Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) 1. Parkzone I statt „€ 2,00“ neu „€ 2,20“ 2. Parkzone II statt „€ 1,20“ neu „€ 1,40“ 3. Parkzone III statt „€ 1,60“ neu „€ 1,80“ 4. Parkzone IV statt „€ 1,00“ neu (=weiterhin) „€ 0,80“ 5. Parkzone V statt „€ 0,80“ neu „€ 1,00“ § 3 Bei § 2 Nr. 1 (Parkzone I) werden nach den (neuen) Worten „€ 2,20 je Stunde (max. 90 Min.)“ die Worte „€ 1,10 je Stunde (ab 20.00 Uhr - max. 90 Min.)“ und bei § 2 Nr. 3 (Parkzone III) nach den (neuen) Worten „€ 1,80 je Stunde“ die Worte „€ 0,90 je Stunde (ab 20.00 Uhr)“ angefügt. § 4 Bei § 2 Nr. 5 (Parkzone V) werden die Worte „Wohnmobile / Blauwiese: Mindestgebühr € 3,00 für zwei Stunden und € 1,00 für jede weitere Stunde (max. 24 Stunden)“ gestrichen und stattdessen bei § 2 Nr. 4 (Parkzone IV) nach den (neuen) Worten „€ 0,80 je Stunde“ die Worte „Wohnmobile: Mindestgebühr € 3,00 für zwei Stunden und € 1,00 für jede weitere Stunde (max. 24 Stunden) angefügt. Wir suchen für die Zeit vom 24.03.2018 bis 26.08.2018 für unser Stadtmuseum § 5 Die Änderung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2018 in Kraft. Lindau (B), den 20. November 2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Aufsichtskräfte und Kassenpersonal auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung, Mindestalter 17 Jahre oder auf Basis einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung, Mindestalter 18 Jahre. Wir erwarten: • gepflegtes Erscheinungsbild • sicheres und freundliches Auftreten gegenüber den Besuchern • Flexibilität für Wochenend- und Feiertagsdienste • Englischgrundkenntnisse Sie werden während der Sonderausstellung „August Macke“ im Bereich Besucherservice/Aufsicht oder Kasse eingesetzt. Zu Ihren Aufgaben gehören dabei der Schutz der Ausstellungsstücke, Einlasskontrollen, die allgemeine Überwachung des Publikumsverkehrs, die Betreuung von Führungsgruppen und ggf. alle anfallenden Kassentätigkeiten. Wahlhelfer für die Oberbürgermeisterwahl am 21. Januar 2018 gesucht Am Sonntag, 21. Januar 2018, findet die Oberbürgermeisterwahl statt. Eine eventuell notwendige Stichwahl ist für den 04. Februar vorgesehen. Die Stadt Lindau (B) benötigt dazu für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl die Mithilfe von ehrenamtlichen Helfern. Für die freiwillige Mithilfe wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,– € zusätzlich 10,– € für Wahlvorsteher und Schriftführer gewährt. Am Wahlsonntag besteht Anwesenheitspflicht sowohl Stadt Lindau (Bodensee) Für nähere Auskünfte steht Ihnen Frau Barbara Reil vom Kulturamt, Tel. 0 83 82 / 27 75 65 14 gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung bis spätestens 31.12.2017 an die unten stehende Adresse oder online an: personal@lindau.de (Anhänge nur im PDF-Format), wir bitten Sie um die Angabe, in welchem Umfang (Tag/pro Woche) Sie zur Verfügung stehen könnten. Stadt Lindau (B), Personalund Organisationsabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 0 83 82/9 18-108 tagsüber im Abstimmungsraum (entweder vormittags oder nachmittags), als auch ab 18.00 Uhr zur Ergebnisermittlung. Interessierte melden sich bitte beim Wahlamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 12, 88131 Lindau (B). Bitte verwenden Sie dafür das auf der städtischen Homepage www.lindau.de/stadt/aktuelles bereitgestellte Formular. Erreichbar ist das Wahlamt auch unter wahlamt@ lindau.de bzw. tel. 0 83 82/91 83 35.

AUS DEM STADTRAT 02. Dezember 2017 • BZ Ausgabe KW 48/17 5 Falsches Signal Fortschritt Karl-Bever-Platz Prima Klima? Bürgerversammlung FB A. Ober Mit dem zweithöchsten Gewerbesteuersatz in Schwaben und den auf das höchste Niveau angehobenen Parkgebühren sendet die Stadt Lindau die falschen Signale an die Bürgerschaft und Unternehmen, die schon mehr als genug belastet waren durch die Großbaustellen. Finanzierungsengpässe damit abzuwenden ist zu kurz gedacht und verschiebt die zu lösenden Probleme in die Zukunft. Jetzt auch noch den Karl-Bever- Platz und die Parkplatzhoheit an einen Investor abzugeben, darf nicht sein! Es wird höchste Zeit die im Verkehrsgutachten dringend empfohlenen 780 Parkplätze in Eigenregie an zu gehen. JA M. Hotz Bei der Bürgerversammlung am Dienstag war eine richtige Aufbruchstimmung zu spüren. Die überwältigende Mehrheit der Bürger wünscht sich offenbar die von OB, Verwaltung und einer Gestaltungsmehrheit im Stadtrat beschlossene Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Stadt durch Umsetzung der Projekte. Dies zeigte nicht zuletzt die Abstimmung über die Gartenschau 2021. Die JA möchte diesen Weg der aktiven Gestaltung unserer Stadt in den kommenden Jahren kontinuierlich fortsetzen. Mit den jetzt handelnden Personen scheint uns dieser spürbare Fortschritt auch in Zukunft garantiert. BU O. Eschbaumer Mit keiner Silbe wurde in der Bürgerversammlung der Investoren Deal am Karl- Bever-Platz erwähnt. Schade – die Bürger hätten Aufklärung erwartet. Ich lehne einen Investorendeal klar ab. Primäres Ziel sind die Schaffung von 780 Parkplätzen, die der Stadt mindestens 1,2 Mio Gebühren jährlich einbringen. Stattdessen das Grundstück für wenig Geld zu verpachten und somit auf den Großteil die Einnahmen zu verzichten, ist eine höchst fragwürdige Subvention eines Hotels, dessen Bedarf durch die Analyse längst nicht mehr gedeckt ist – zwischenzeitlich gibt es neue Zimmer und weitere sind in Planung. BL D. Obermayr Bunte Antworten auf die Fragen von heute gibt es beim Themenabend „Klimawende - Energiewende - Verkehrswende - auch in Lindau“. Weder der Klimawandel, noch neue Mobilitäts- und Energietechnologien machen vor den Toren Lindaus halt. Sie betreffen uns zunehmend alle und werden unseren Alltag verändern. Unser Referent Werner Tillmetz zeigt, wo wir stehen. In der Diskussion wollen wir herausfinden,was das für uns bedeutet und welche Chancen sich für Lindau auftun. Ich lade Sie ein mitzumachen am Sonntag, dem 3.12.2017, um 20:00 Uhr im Gasthof Köchlin. CSU K. Schober Bei der diesjährigen BV zeichnete sich eine große Mehrheit dafür ab,die geplanten Projekte mit Sorgfalt und Nachhaltigkeit umzusetzen. Vor allem die Therme fand wie beim Bürgerentscheid große Zustimmung. Der Antrag von Herr von Hollen gegen die Gartenschau wurde unter großem Applaus gegen 5 Stimmen abgelehnt, was auch die große Meinung unserer Bürger widerspiegelt, Wir von der CSU, welche den Antrag für die Gartenschau gestellt haben, freuen uns auf die große Zustimmung die wir von den Bürgern erfahren haben und werden uns mit einer großen Mehrheit für die Gartenschau 2021 einsetzen. Für Lindau Lindaus Glanz Der Berliner Platz Breite Unterstützung Fahrradstadt Lindau Auf der Bürgerversammlung 2017 wurde allen Interessierten eine beeindruckende Bilanz der letzten Jahre vor- FW A. Reich gestellt. Viele Projekte wurden erfolgreich abgeschlossen und auf den Weg gebracht, die Infrastruktur wird ausgebaut, die städtischen Unternehmen und die Verwaltung wurden zukunftsfähig gemacht, und das alles ohne Schuldensteigerung. Eine starke Teamleistung von OB, Verwaltung und Politik. Lindau ist wieder da, dass dies so bleibt benötigen wir ihre Unterstützung. Für eine zukunftsorientierte Politik. Miteinander erfolgreich Dr. Gerhard Ecker unser OB für Lindau ÖDP P. Borel Es gibt große Projekte in Lindau, die zwar viel Geld verschlingen, aber auch Lindau wertvoller und attraktiver machen: Die Inselhalle, die Therme und die geplante Gartenschau. Die überwiegende Mehrzahl der Bürger steht dahinter und erkennt den Gewinn für Einheimische und Gäste. Leider gibt es immer wieder Versuche, diese Projekte in Frage zu stellen, zu verzögern oder gar zu verhindern, obwohl alles auf dem Weg ist. Dies kostet zusätzlich Kraft, Nerven und vor allem Geld. Wann kommt den selbsterklärten Verhinderern die Erleuchtung, dass sie unserer Stadt nur Schaden zufügen? FDP U. Jöckel ist die zukünftige Verkehrsdrehscheibe in Lindau. Durch dieses Nadelöhr muss sich fast der gesamte Verkehr, der aus Norden und Osten kommt, hindurch zwängen. Auf der Kreistagssitzung habe ich von einem Mitarbeiter des Straßenbauamtes Kempten erfahren, dass die Stadt die erforderliche Zusammenarbeit schon im Frühsommer dieses Jahres aufgekündigt hat. Den dort zuständigen Personen wurde vom OB die Planung für diesen „Flaschenhals“ entzogen. Eine mit dem Stadtrat nicht abgestimmte Vorgehensweise, …wie finden Sie das? Wie weit sind die Reutiner-Bahnhofs-Grundstücksverhandlungen mit der DB? LI J. Müller Am letzten Sonntag haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im überfüllten Köchlinsaal die Gelegenheit wahrgenommen, unseren gemeinsamen OB-Kandidaten Oliver Eschbaumer kennenzulernen. Nach Angaben zur Person und dem Bekenntnis zu seiner Heimatstadt machte er Ausführungen zur Stadtpolitik unter seinem Wahlkampfmotto „Weil es besser geht“. Erfreulich war, dass durch die Anwesenheit von zahlreichen CSU-Mitgliedern deutlich wurde, dass viele Mitglieder aus dem CSU-Ortsverband hinter Oliver Eschbaumer stehen. SPD U. Gebhard Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, die mir besonders wichtig sind. Um so mehr freut es mich, dass in den letzten Jahren der Radverkehr in Lindau zielstrebig gefördert wurde. In der Amtszeit unseres Oberbürgermeisters Dr. Ecker werden - auch mit Hilfe erheblicher Fördermittel - bis Ende 2018 rund 4 Mio Euro für den Ausbau des Radverkehrs investiert. Das Ziel ist klar: Lindau soll mit weiteren Verbesserungen nicht nur den Titel „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erhalten, sondern sich zu einer echten Fahrradstadt entwickeln. Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Anzeigen Impressum BZ-Wanderbücher-Set zum Vorzugspreis Lindauer Bürgerzeitung Herbergsweg 4 88131 Lindau (B) Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 8 bis 12 Uhr Die meisten BZ-Leser kennen unsere Rubrik „Aus der Region“, unter der in jeder Ausgabe eine neue, interessante Wanderung vorgestellt wird. Viele von ihnen gehen mit der BZ in der Hand die Routen nach. Die beliebtesten Wanderungen aus der Lindauer Bürgerzeitung wurden aber auch in Wanderbüchern zusammengefasst. Von den Bänden 2, 3 und 4 liegen noch wenige Exemplare vor. Sichern auch Sie sich noch den fehlenden Band oder kaufen sich ein Set zum Vorzugspreis von nur 15 Euro. Wir kaufen Wohnmobile + Wohnwagen Tel.: 03944-36160 www.wm-aw.de Fa. Frühstücksbuffet LINDAUER www.ebner-lindau.de · 08382/9307-0 www.bz-lindau.de Verlag: Lindauer Bürgerzeitung Verlags-GmbH & Co. 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