VN-03-2017

Information
BGH WM 2008, 229). Mit Urteil vom
12.2.2015 (Az. IX ZR 180/12) stellt der
BGH allerdings klar, dass eine solche
bargeschäftsähnliche Situation den
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des
Schuldners nicht ausschließt, wenn sich
dieser einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung
dadurch bewusst wird,
dass er trotz Belieferung zu marktgerechten
Preisen fortlaufend unrentabel
arbeitet und deshalb bei der Fortführung
seines Geschäfts weitere Verluste
anhäuft, die die Befriedigungschancen
der Gläubiger weiter mindern, ohne
dass auf längere Sicht Aussicht auf einen
Ausgleich besteht. Weiß also der
Schuldner, dass es - vereinfacht ausgedrückt
- trotz der im Rahmen der Fortführung
der betrieblichen Tätigkeit erfolgenden
beratenden Dienstleistung
mit ihm weiter abwärts geht, kommt
die Annahme einer bargeschäftsähnlichen
Lage nicht in Betracht. Somit ist
hier, auch bei zeitnaher Abrechnung,
höchste Vorsicht geboten.
Auch und insbesondere im Anwendungsbereich
des § 133 InsO stellt sich
indes die Frage, ob die Neufassung des
§ 142 InsO zu einer Verbesserung der
Position der Anfechtungsgegner führt.
Zunächst ist noch einmal festzuhalten,
dass nunmehr Bargeschäfte auch im
Rahmen des § 133 InsO ausdrücklich
gesetzlich vorgesehen sind. Allerdings
hatte der BGH ja in seiner oben bereits
angerissenen Rechtsprechung zur bargeschäftsähnlichen
Lage, freilich nur
innerhalb enger und strenger Voraussetzungen,
faktisch Bargeschäfte auch
im Anwendungsbereich des § 133 InsO
ermöglicht. Es spricht vieles dafür anzunehmen,
dass der BGH auch denjenigen
Fallkonstellationen, die er bereits
im Rahmen dieser Rechtsprechung
hat durch das Raster fallen lassen, nun
nicht wegen fehlender Unlauterkeit das
Bargeschäftsprivileg zuerkennen wird.
Wie bei § 131 InsO ist also davon auszugehen,
dass ein Bargeschäft auch im
Anwendungsbereich des § 133 InsO
bei inkongruenten Leistungen nicht
in Betracht kommt. Ebenso muss der
steuerliche Berater damit rechnen,
dass der BGH an den Grundsätzen seiner
Rechtsprechung zur bargeschäftsähnlichen
Lage festhalten wird. Eine
Entwarnung für den Berater kann nach
alledem auch an dieser Stelle nicht
ausgesprochen worden.
Fazit
Es wird durch die Gesetzesnovelle zu
gewissen Erleichterungen zu Gunsten
der Anfechtungsgegner kommen. Insbesondere
die Abschwächung der gesetzlichen
Vermutung des § 133 Abs.
1 S. 2 InsO und die nunmehr eröffnete
Möglichkeit, auch im Bereich der
Vorsatzanfechtung Bargeschäfte zu
tätigen, sind hier zu nennen. Revolutionäre
Änderungen werden sich aber
im Verhältnis des steuerlichen Beraters
zum Mandanten nicht ergeben. Es ist
zu erwarten, dass der BGH seiner bisher
verfolgten Linie treu bleiben und
dem Schutz der Gläubigergesamtheit
Vorrang vor Individualinteressen geben
wird. Entsprechend streng wird
er auch die neuen Tatbestände ausformen,
so sicherlich gerade auch
hinsichtlich des völlig unbestimmten
Rechtsbegriffs „unlauter“. Hier liegt es
nahe anzunehmen, dass der BGH sich
sehr eng an seiner bisherigen Rechtsprechung
zur bargeschäftsähnlichen
Lage orientieren und für das Bargeschäft
insbesondere das ungeschriebene
Tatbestandsmerkmal der Kongruenz
nicht aufgeben wird.
Nach alledem gilt für Steuerberater
und Steuerberaterinnen jetzt und
in Zukunft: Die Entgegennahme inkongruenter
Leistungen des Mandanten
ist unbedingt zu vermeiden.
Es ist stets zeitnah (und angemessen)
abzurechnen und zu kassieren
(„Maximum-30-Tage-Regel“). Wenn
ersichtlich ist, dass der Mandant sich
fortdauernd in einem wirtschaftlichen
„Abwärtsstrudel“ befindet und kein
tragfähiges und den Anforderungen
der BGH-Rechtsprechung entsprechendes
Sanierungskonzept vorliegt,
sind die Honorare in höchster Gefahr.
In einem solchen Fall muss auch über
eine Einstellung bzw. Beendigung der
Dienstleistungen für diesen Mandanten
nachgedacht werden, wenn diese
im Kontext der Fortführung des defizitären
Betriebes erfolgen.
Fragen und Antworten zu VALTAXA
In den Geschäftsstellen der Landesverbände
des DStV e.V. sind vermehrt
Anfragen der Mitglieder zum neugegründeten
Verband VALTAXA eingegangen,
so auch in Thüringen. Wir
haben die Fragen nachfolgend zusammengefasst
und nach derzeitigem
Kenntnisstand beantwortet:
Was ist VALTAXA?
VALTAXA ist ein eingetragener Verein,
der im Mai 2017 gegründet wurde, sich
als „VALTAXA Verband der Angestellten
in steuerberatenden Berufen in
Deutschland e.V.“ bezeichnet und seinen
Sitz in Hannover hat.
Welchen satzungsrechtlichen Zweck
verfolgt VALTAXA?
Ausweislich der Satzung vertritt der
Verband die beruflichen Belange sowie
die ideellen und wirtschaftlichen
Interessen seiner Mitglieder, die im
steuerlichen Berufsfeld tätig oder in
Ausbildung sind. Das sind insbesondere:
▪▪
Vertretung und Durchsetzung der
allgemeinen wirtschaftlichen und
ideellen Interessen der Verbandsmitglieder
in der Öffentlichkeit sowie
gegenüber Gesetzgebung und
sonstigen Entscheidungsträgern,
36 | Verbandsnachrichten 3/2017