OZ-4-2017

rfwdaten

Onlineausgabe 4/2017, Wirtschaft Aktiv

Zusammen. Für

unser Österreich

Große Chancen für

unsere Wirtschaft

mit der neuen

bürgerlichen

Regierung!


INHALT

04 - Titelgeschichte

Freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm

Zusammen. Für unser Österreich

10- Wirtschaftsparlament

Wir setzen große Hoffnung in bürgerliche Regierung

08 - Thema

2018 - Ausblick auf die Änderungen im Arbeits- und

Sozialrecht

09 - KommR StB Alfred Fenzl

Rot-schwarze Beschlüsse wirken noch länger nach!

10 - LO BO-STV Elisabeth Ortner

Hauruck-Aktion oder längst überfällige Entscheidung?

12 - LO WKV-VP Ing. Edi Fischer

Husch-Pfusch-Gesetz brinft Belastungen

13 - SPO-STV KommR Hermann Fichtinger

Wirtschaft ist klar gegen das Dieselfahrverbot!

14 - LO NAbg. Ing. Christian Pewny

Bildung: Unsere Forderungen werden umgesetzt!

15 - SPO-STV. Patrick Ortlieb

Tourismus braucht rasch flexiblere Arbeitszeiten

16 - LO KommR Winfried Vescoli

Transitverkehr: Fluch oder Segen für Österreich?

www.fw-netzwerk.at

ANMELDEN - VERNETZEN - PROFITIEREN

Das neue Business-Netzwerk der Freiheitlichen Wirtschaft ist

ein Online-Verzeichnis, in dem sich freiheitliche Unternehmer

mit ihren Standorten und ihrer Branche kostenlos eintragen

können. Das Branchenbuch bietet Nutzern die Möglichkeit,

online Informationen über das Angebot der Unternehmer einzusehen.

Eintragen und Nutzen können diese Plattform nur

registrierte User!

17 - LO KommR Dr. Erich Schoklitsch

Die EU-Entsenderichtlinie kommt in der Realität

nicht an!

18 - NAbg. Dr. Jessi Lintl

Firmengründung in Österreich ist schwere Geburt!

19 - LO LAbg. Karl Baron

Wir sind vehement gegen ein totales Rauchverbot

20 - BR Reinhard Pisec, BA

Festlegung einer Obergrenze für die Abgaben- und

Staatsquote

21 - MEP Dr. Barbara Kappel

Senkung der Steuerquote hat oberste Priorität

22 - Thema Datenschutzverordnung

Massive Strafen für Unternehmer befürchtet

24 - Thema Neues Privatinsolvenzgesetz

Fundierte Kritik und Zusammenfassung

28 - Freiheitliche Unternehmer im Parlament

32 - Weihnachtswünsche

02 | WirtschaftsInfo

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion,

Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.fw.at, office@fw.at, Redaktion, Layout und Produktion:

Ernst Lengauer, Anita Reinsperger-Müllebner, Mag. Michael Brduscha

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem.

§ 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der

gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über

Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst

Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos

der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Präsidium: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR

Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich Schoklitsch, Elisabeth Ortner


2017 - ein ereignisreiches

Jahr für die Wirtschaft

Wir sehen mit einer bürgerlichen Regierung positiv ins Jahr

2018 und werden einiges an Reformen umsetzen können!

Der Höhepunkt 2017

war die Auflösung der

rot-schwarzen Belastungskoalition

und die

darauf folgenden Neuwahlen

im Oktober.

Jene Neuwahl, die eindeutig

ein Votum in

Richtung einer bürgerlichen

Koalition gebracht

hat.

Als Freiheitliche Wirtschaft

und im speziellen

ich selbst in meiner

Funktion als Bundesobmann

war intensiv bei

den Regierungsverhandlungen

eingebunden.

So war ich vor

allem in der Fachgruppe

Wirtschaft und Endbürokratisierung

und beim

Tourismus mit dabei

und konnte die wesentlichen

Forderungen der

Freiheitlichen Wirtschaft

einbringen.

Unsere Forderungen

sind nicht neu und betreffen

eine echte und

auch spürbare Entlastung

bei den Steuern

und Abgaben, den raschen

Abbau der Bürokratie

mit ihren unsinnigen

Verordnungen &

Auflagen und auch im

Bereich der Normen

haben wir uns sehr

engagiert und klar formulierte

Änderungen

eingebracht. Ein wesentliches

Anliegen war

und ist uns die Abschaffung

der „kalten

Progression“, damit für

unsere Mitarbeiter - und

auch der Wirtschaft -

mehr netto vom brutto

übrig bleibt. Leistung

muss sich wieder lohnen

– und das gilt für

alle Leistungsträger.

Es bedarf einer Aufwertung

der Lehrlingsausbildung.

Das haben

wir wiederholt angesprochen

und nun auch

bei den Verhandlungen

vehement eingefordert.

Die Fachkräfte der Zukunft

sind uns wichtig

und wir brauchen qualifizierte

und zufriedene

Arbeitskräfte. Vor allem

von staatlicher Seite her

muss klar sein, dass die

Lehrlinge bei der finanziellen

Unterstützung

Schülern der Oberstufen

gleichgestellt werden

müssen.

Insgesamt sehen wir

die großen Erwartungen

unserer Wähler und es

wird notwendig sein,

nun auch den Mut dafür

aufzubringen, um die

alten Strukturen endlich

aufzubrechen und die

alte Zöpfe abzuschneiden.

So wie bisher kann

und darf es nicht mehr

weitergehen! Der wirtschaftliche

Aufschwung,

den wir dieses

Jahr erleben, ist kein

selbstverständlicher

und diesen gilt es, 2018

nachhaltig abzusichern.

Das wird auch eine der

wichtigsten Aufgaben

der neuen Bundesregierung

sein.

Auch im Bereich der

Wirtschaftskammer-Reform

konnten wir schon

im Frühjahr - trotz Widerstandes

- eine wichtige

Etappe im Bereich

der Entlastungen sicherstellen.

Auch wenn

es momentan nur kleine

Schritte sind, die wir

vorrangig abarbeiten

können, sind sie dennoch

nicht unwichtig.

Gerade im Bereich der

Kammerumlagen und

Mehrfachmitgliedschaften

konnten wir unsere

freiheitliche Handschrift

hinterlassen und wichtiges

erreichen. Bei der

Demokratisierung haben

wir in der Wirtschaftskammer

noch

dringenden Nachholbedarf,

werden aber

auch hier einen Konsens

finden. Bei der

Neuausrichtung der Sozialpartnerschaft

in eine

Standortpartnerschaft

sind wir federführend

und zukunftsweisend.

„Wir sind mit unseren fachlich

fundierten Funktionären

gut aufgestellt und so werden

wir uns auch im kommenden

Jahr massiv für die

Anliegen der Wirtschaft stark

machen, um Bürokratie einzudämmen,

neue Reformen

einzuleiten und dafür eintreten,

das Unternehmer zu

sein, auch wieder jenen

Stellenwert erhält, der unserem

Berufsstand auch zusteht!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

Freiheitliche Handschrift im

Zusammen. Für unser

Es ist unserem starken Verhandlungsteam gelungen, die freiheitliche Handschrift

deutlich sichtbar zu machen. Sie findet sich in weit mehr als 50 Prozent der

beschlossenen Maßnahmen, die wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen

wollen. Natürlich waren die beiden Parteien nicht überall einer Meinung. In vielen

Bereichen wurden Kompromisse geschlossen, die jedoch allesamt ein erster

wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung freiheitlicher Kernforderungen sind.

In manchen Bereichen gab es auch „rote Linien“. Sowohl wir als auch unser künftiger

Regierungspartner mussten in einigen, wenigen Bereichen über ihren Schatten

springen, um diese Zusammenarbeit möglich zu machen.

Vizekanzler Heinz Christian Strache

Öffentlicher Dienst und Sport

BM Ing. Norbert Hofer

Verkehr, Infrastruktur und Technologie

Steuer und Abgaben

Mit einer umfassenden Steuerreform vor allem im Bereich der Einkommensteuer

werden wir die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote im Land schrittweise auf 40

Prozent reduzieren. Gespart werden soll dafür durch einen schlankeren Staat. Das

Steuersystem soll außerdem massiv vereinfacht und dadurch sowohl für Unternehmen

als auch für Arbeitnehmer wesentlich verständlicher gemacht werden.

Familienbonus Plus

Dieser dient zur Förderung der Familien. Wir stellen sicher, dass die Steuerlast, die

Eltern zu tragen haben, pro Kind und Jahr um bis zu 1.500 Euro reduziert wird.

Bezieher niedriger Einkommen werden außerdem durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags

entlastet. Gleichzeitig wollen wir den Stopp der Familienbeihilfe

ins Ausland massiv einschränken.

Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem

Die Mindestsicherung für Asylberechtigte wird auf 365 Euro monatlich reduziert. Nur

für Flüchtlinge, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einfügen, gibt es einen zusätzlichen

Integrationsbonus. Die Grundversorgung für Asylwerber wird vermehrt durch

Sach- statt Geldleistungen erfolgen.

Asyl als Schutz auf Zeit

aber entschlossener Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Die Asylfahren

sollen effizienter abgewickelt und Rückführungen von Asylschwindlern konsequent

vorgenommen werden.

Pensionen

Die Leistungen der älteren Generation anerkennen wir mit einer Mindestpension von

1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren und mindestens 1.500 Euro für Ehepaare, in denen

ein Partner 40 Jahre zu unserem Sozialsystem beigetragen hat. Die Pensionen werden

künftig jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission erhöht.

BM Herbert Kickl

Inneres

04| WirtschaftsInfo

Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen

weil es nicht sein kann, dass Opfer ein Leben lang leiden, die Täter aber schon nach

kurzen Haftstrafen wieder in Freiheit entlassen werden.


Regierungsprogramm

Österreich

Tourismus, Gastronomie, Rauchverbote

Wir sichern in der Gastronomie die Entscheidungsfreiheit von Unternehmern und

Kunden durch eine Rücknahme des geplanten absoluten Rauchverbots. Wirte werden

weiter selbst entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf. Durch die

beabsichtigte Neuregelung wird aber auch der Jugendschutz wesentlich ausgebaut.

Die Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent und die

Anpassung der Abschreibungsdauer an die tatsächliche Nutzungsdauer sind weitere

wesentliche Impulse für die heimische Tourismuswirtschaft.

BM Dr. Karin Kneissl

Europa,k Integration und Äußeres

Klare Leistungsorientierung im Bildungswesen

Es wird in allen Schulen wieder die traditionellen Noten geben, um Leistung transparent

zu beurteilen. Am Regelunterricht darf nur teilnehmen, wer über ausreichende

Deutschkenntnisse verfügt. Dazu werden eigene Deutschklassen eingerichtet.

Direkte Demokratie

Stärkung der direkten Demokratie durch eine Aufwertung von Volksbegehren und

das klar zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, ausreichend unterstützte Bürgeranträge

künftig Volksabstimmungen zu unterziehen, wenn das Parlament den Bürgerwillen

nicht selbst umsetzt.

BM Mario Kunasek

Landesverteidigung

Mehr Service für die Bürger

Gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, verbessern wir das Bürgerservice bei

Wahlen.

„Weniger, aber effizienter“

als Leitsatz für eine Entwicklung der Europäischen Union nach dem Subsidiaritätsprinzip.

Die EU soll sich auf wichtige Fragen beschränken, die für gemeinsame

Lösungen geeignet sind, aber den einzelnen Mitgliedstaaten wieder mehr Spielraum

lassen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir gemeinsam entschieden ab.

Südtirol

Unseren Landsleuten deutscher und ladinischer Sprache, für die Österreich auf der

Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion

ausübt, wollen wir die Möglichkeit einräumen, zusätzlich zur italienischen

die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

BM Mag. Beate Hartinger

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Die FPÖ und die von ihr nominierten Regierungsmitglieder sind sich der großen Verantwortung

bewusst, die wir in den nächsten fünf Jahren übernehmen.

Wir nehmen diese Verantwortung mit Freude, aber auch mit großer Demut an. Im

Mittelpunkt unseres Wollen und Handelns werden stets unsere Heimat Österreich

und das Wohl ihrer Bürger stehen.

Eurer HC Strache namens des gesamten Regierungsteams

STS MMag. DDr. Hubert Fuchs

Finanzen

WirtschaftsInfo | 05


Wirtschaftsparlament

Wir setzen große Hoffnung

in bürgerliche Regierung!

Wir haben jetzt die große Chance, endlich nachhaltige Veränderungen

in Sachen Wirtschaftspolitik einzuleiten!

„Der ÖGB und die AK lassen

zukunftsorientierte Ideen zur

Bewältigung der wirtschaftspolitischen

Herausforderungen

vermissen. Im Verhindern

von Maßnahmen für mehr

Wirtschaftswachstum ist man

aber Kreativweltmeister, wie

dies Forderungen nach Maschinen-

und Reichensteuer

oder Arbeitszeitverkürzung

bei vollem Lohnausgleich zeigen.

Dazu gehört auch die

derzeitige Kampagne der AK,

die mit „Fake News“ wie

Abschaffung des Urlaub- und

Weihnachtgeldes Stimmung

gegen Schwarz/Blau macht.“

Bgm. KommR Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

06| WirtschaftsInfo

Beim letzten Wirtschaftsparlament

gab es von der

Freiheitlichen Wirtschaft

ein klares Bekenntnis zu

einer bürgerlichen Regierung.

Die Wirtschaftsprogramme

von ÖVP und

FPÖ weisen viele Gemeinsamkeiten

auf und

geben daher Hoffnung.

Die Erwartungshaltungen

unserer Bürger und der

Wirtschaft sind dementsprechend

auch hoch.

Wenn die Umsetzung

gelingt, blicken wir in

eine positive Zukunft,

wenn es um unseren

Wirtschaftsstandort geht.

Dass die bürgerliche

Achse funktioniert, zeigt

die breite Zustimmung

der Industrie und des

österreichischen Wirtschaftsbundes

zu unseren

Anträgen. Ein wichtiges

Anliegen ist die

Durchforstung im Bereich

der Förderungen.

Gerade Mehrfachförderungen

und Doppelgleisigkeiten

sind zu hinterfragen.

Ein „One-Stop-Shop“ für

Unternehmensförderungen

und effektive Finanzierungen

würde vieles

vereinfachen. Darüber

hinaus würde eine deutliche

Ausweitung von

Bundeshaftungen für betriebliche

Investitionen

wesentlich mehr Sinn

machen, als so manche

Direktförderung. Grundsätzlich

gilt jedoch:

Überhaupt die beste

Unternehmensförderung

ist eine spürbare Entlastung

im Bereich der

Unternehmensbesteuerung

sowie bei den

Lohnnebenkosten und

ein Ende der „Kalten Progression“.

In dieser Frage

wird die Freiheitliche

Wirtschaft nicht lockerlassen

und gibt dafür die

Garantie ab, es auch tatsächlich

umzusetzen.

Eine grundlegende Voraussetzung

für einen

funktionierenden Wirtschaftsstandort

ist auch

die Bewältigung des latenten

Facharbeitermangels.

Hier muss ein für

alle Mal sichergestellt

werden, dass mit den

entsprechenden Inhalten

und einer guten Durchlässigkeit

in unserem Bildungssystem

die Menschen

dahingehend in

jenen Bereichen qualifiziert

ausgebildet werden,

in denen auch tatsächlich

Nachfrage besteht. Dazu

gehören besonders die

Aufwertung der Lehrberufe

sowie neue zukunftsorientierte

Berufsbilder.

Gerade die Tourismuswirtschaft,

die auch ein

wichtiger Auftraggeber

für die übrige regionale

Wirtschaft ist, darf bei der

Regierung kein Stiefkind

mehr sein. Im Vergleich

zu unseren Nachbarn hat

der Tourismus in Bezug

auf die Besteuerung

einen eklatanten Wettbewerbsnachteil

zu stemmen.

Daher ist es unabdingbar,

dass die 30%ige

Mehrwertsteuer- Erhöhung,

wie von den Regierungsverhandlern

versprochen

wurde, wieder

zurückgenommen wird,

denn die höchst erfreulichen

Nächtigungszahlen

sind noch lange kein

Indikator für eine gestiegene

Ertragskraft dieser

Branche.

Der aktuelle Konjunkturaufschwung

und auch

die Aussichten auf das

kommende Jahr machen

vielen Wirtschaftstreibenden

Mut und geben

Anlass zur echten Hoffnung.

Aber das ist keine

Entwarnung! Die gute

Konjunktursituation bietet

jetzt eine ausgezeichnete

Basis für dringende

Strukturreformen - im

Bereich der Gesundheit

mit den Sozialversicherungen,

bei der Bildung,

dem Föderalismus und

vor allem bei der Verwaltung.


Das Störfeuer aus dem

ÖGB und AK zeigt, dass

man die Interessensvertretung

neu definieren

muss. Auch das viel

gepriesene Miteinander

und das Beschwören der

guten alten Sozialpartnerschaft

scheint - wie

die Metallerlohnverhandlungen

deutlich gemacht

haben – keine gewohnten

Früchte mehr zu tragen.

Die Gewerkschaft

erweist sich - Beispiel

Arbeitszeitflexibilisierung

– immer öfter als Verhinderer

mit fehlender Zukunftsorientierung.

Mit

dieser Art von Profilierungssucht

vertritt man

nicht mehr die Interessen

der Arbeitnehmerschaft,

sondern man zerstört die

gut funktionierenden

Strukturen und bremst

den wirtschaftlichen Aufschwung.

So gesehen hat sich auch

die Sozialpartnerschaft

neu zu definieren. Wir

wollen eine Neuausrichtung

der Sozialpartnerschaft

in Richtung einer

Standortpartnerschaft

oder Zukunftspartnerschaft.

Es gilt, alte Zöpfe,

die nicht mehr dem

Gemeininteresse dienen,

sondern nur mehr Partikularinteressen

verfolgen,

abzuschneiden.

Die nationalen und internationalen

Entwicklungen

verlangen Veränderungen,

sodass auch die

betriebliche Ebene und

Branchenlösungen gestärkt

werden müssen.

Das Handeln muss nämlich

wieder dorthin geführt

werden, wo die Entscheidungen

zu treffen

sind und zwar in die

Unternehmen. Denn genau

dort wird der Überlebenskampf

geführt.

Behandlung unserer Anträge im Wirtschaftsparlament

Fortschritt durch Bildung und Forschung

Investitionen in die Bildung und Wissenschaft sind Investitionen in den Arbeitsmarkt. Zukunftsweisende

Wirtschaftspolitik erkennt, dass hervorragende Bildung, Wissenschaft und Forschung die

Grundvoraussetzung und integrale Bestandteile erfolgreicher Wirtschaftspolitik sind.

Freiraum und Entlastung für Betriebe

Österreich ist bei der Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf Platz fünf in der EU. Diesen Umstand

gilt es, nun zu beseitigen! Damit unsere heimischen Betriebe die bestmöglichsten Rahmenbedingungen

erhalten, muss die Steuerlast gesenkt und die Bürokratie abgebaut werden.

Stärkung von Tourismus und Gastronomie

Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist mit einem BIP-Anteil von mehr als 16 Prozent ein wesentlicher

Pfeiler der österreichsichen Wirtschaft. Die Wertschöpfung aus dem Tourismus schafft neue

und sichert bestehende Arbeitsplätze. Es braucht erkennbare Entlastungsmaßnahmen.

Festlegung einer Obergrenze für die Abgaben- und Staatsquote in der Bundesverfassung

Hier soll die Abgaben- und Staatsquote auf den OECD-Durchschnitt gesenkt und gleichzeitig eine

Obergrenze in der Bundesverfassung niedergeschrieben werden, die deutlich unter der jetzigen

liegen muss.

WirtschaftsInfo | 07


Thema

Ausblick: Die Änderungen im

Arbeits- und Sozialrecht

08| WirtschaftsInfo

Lehrlinge - Krankenentgelt

Lehrlinge ab 1.1.2018

haben einen Anspruch

auf ein Krankenentgelt

für 8 Wochen in der

Höhe der vollen Lehrlingsentschädigung

und

für 4 Wochen in der Höhe

des Unterschiedsbetrages.

Die Bestimmung

ist auf Arbeitsverhinderungen

anzuwenden, die

in Lehrjahren eingetreten

sind, die nach dem

31.12.2017 begonnen haben.

Ersatz der Internatskosten

für Lehrlinge

Bisher hatte der Lehrherr

dem Lehrling nur dann

und insoweit Internatskosten

zu ersetzen, als

diese höher waren als die

Lehrlingsentschädigung.

Neu ist, dass dem Lehrling

die vollen Internatskosten

abzugelten sind.

Diese Kosten werden auf

Antrag des Lehrherrn aus

den Mitteln des Insolvenzentgeltsicherungsfonds

erstattet. Die Lehrlingsstellen

führen die

Erstattung an die Unternehmen

durch. Der Kostenersatz

gilt nicht beim

Bund, Land, Gemeinden

oder bei einem Gemeindeverband.

Kündigungsfristen Teilzeitbeschäftigte

mit Angestelltenstatus

und geringer

monatlicher Arbeitszeit

Bis 31.12.2017 gilt, dass

bei einer vereinbarten

oder tatsächlich geleisteten

Arbeitszeit des Angestellten

bezogen auf

den Monat weniger als

1/5 des 4,3-fachen der

durch Gesetz oder Kollektivvertrag

vorgesehenen

wöchentlichen Normalarbeitszeit

beträgt,

die 6-wöchige Kündigungsfrist

des Angestelltengesetzes

nicht anzuwenden

ist. Demnach ist

eine 14-tägige Kündigungsfrist

oder, falls der

zu kündigende Angestellte

Arbeiten höherer Art

ausübt, eine Kündigungsfrist

von mindestens 4

Wochen einzuhalten. Das

entfällt mit 1.1.2018. Somit

gelten für Angestellte

mit geringer Arbeitszeit

keine speziellen Kündigungsbestimmungen

mehr, sondern die „normale“

mindestens 6-

wöchige Kündigungsfrist

für Arbeitgeberkündigungen

sowie das Quartalsende

als Kündigungstermin.

Menschen mit Behinderung

- Sämtliche Maßnahmen

des sog „Inklusionspakets“

treten ein

Menschen mit Behinderung

steht bei einer Belästigung

neben den bereits

bestehenden Ansprüchen

auf Ersatz des

Vermögensschadens

sowie des immateriellen

Schadens nun auch ein

Unterlassungsanspruch

gegenüber dem Belästiger

zu. Mehr Informationen

dazu bitte mit einem

Steuerberater bzw. Ihrem

eigenen Rechtsanwalt

abklären!

Die neue Mutterschutz-

Verordnung

Geregelt werden die Freistellungsgründe

über die

8-Wochen-Frist hinaus.

Hyperemesis, Lumbalgie,

Blutungen in der Frühgravidität

und Hypotonie

mit Kollaps-Neigung sollen

grundsätzlich keine

Freistellungsgründe darstellen,

sondern allenfalls

einen Krankenstand begründen.

Zur Attestierung

eines vorzeitigen

Mutterschutzes ist die

Bestätigung eines Arztes

für Frauenheilkunde oder

für Innere Medizin ausreichend.

Ein zusätzliches

Zeugnis eines Amtsarztes

ist nicht mehr notwendig.

Aus dem Freistellungszeugnis

hat sich

eindeutig und nachvollziehbar

das Vorliegen

einer oder mehrerer in

der Verordnung genannten

medizinischen Indikationen

zu ergeben.


Rot/schwarze Beschlüsse

wirken noch länger nach!

Behindernde und kostenintensive Nationalratsbeschlüsse nach

einer Regierungsauflösung darf es nicht mehr geben!

Nun, was geschehen ist,

ist geschehen. Manches

von den rot-schwarzen

Schnellschüssen kann

man mit Bedacht sicher

reparieren, aber leider

nicht sofort. Eine Erhöhung

der Staatsverschuldung

wäre mehr als fahrlässig.

Also müssen wir in

Kauf nehmen, dass es

keine schnellen Reduktionen

und Steuererleichterungen

geben wird.

Die neue Regierung wird

wie ein sorgfältig agierender

Kaufmann planen

müssen. Es müssen rasch

die Staatschulden getilgt

werden, um nicht noch

höhere Zinsbelastungen

zu erwirtschaften. Aber

auf der anderen Seiten

müssen die Steuerzahler

auch tatsächlich entastet

werden.

Die Idee der Einsparungen

bei der Sozialversicherung

ist richtig, aber

die Umsetzung sicher

schwieriger, als viele denken.

Die Synergieeffekte

durch die Zusammenlegung

scheinen erfolgversprechend,

aber schon

die unterschiedlichen Tarife

für ärztliche Leistungen

- selbst innerhalb der

9 Gebietskrankenkassen -

stellen ein Problem dar.

Dennoch müsste eine

stufenweise Angleichung

den Zusammenschluss

langfristig ermöglichen,

Rehabilitationszentren

und ähnliche Einrichtung

könnten gemeinsam verwaltet

und damit ökonomischer

betrieben werden.

Auch haben die Beiträge

und Abgaben einhebender

Behörden wie Finanzamt,

Krankenkassen,

Städte und Gemeinden

alle eine geldeinhebende

Stelle, eine Mahn- und

Exekutionsstelle. Ein zentrales

Inkasso, zum Beispiel

durch das Finanzamt,

würde für Unternehmer

keine Mehrbelastung

darstellen, die Aufteilung

der Gelder an die jeweiligen

Empfänger fast spielend

leicht im Finanzcomputer

zu programmieren,

da dieser jetzt

schon alle Daten hat. Der

Überblick über Rückstände

wäre für den Staat

zweckdienlich.

Zusammengelegt gehören

auch parallel agierende

Verwaltungsbehörden,

wie zwei Bezirkshauptmannschaften

in derselben

Stadt, einmal für diese

und für den umliegenden

Bezirk. Manche davon

schon jetzt fast nebeneinander.

Dabei hat

jede Personalreserven für

Urlaub und Krankenstände,

eine eigene EDV-Ausstattung

und Vorratslager,

die getrennt beliefert und

betreut werden müssen.

Dasselbe gilt für Gemeinden

mit meist eigenen

Straßenmeistereien usw.

Schell aber könnten folgende

Punkte umgesetzt

werden und die Ergebnisse

würden einiges an

Positivem bringen:

1. Eine Anpassung von

Frei- und Absetzbeträgen

sowie der Obergrenze für

die Stufen der Steuerprogression

an die Inflation.

2. Anhebung der Obergrenze

für „geringwertige

Wirtschaftsgüter“ und

Dienstnehmervorsorge.

3. Kontinuierlichkeit statt

ständiger Änderungen bei

Steuererklärungsformularen

oder Eingaben von

Bilanzen an die Gerichte

für Bilanzveröffentlichungen

uam. inklusive der

Abschaffung der Gebühren

dafür, insbesondere

bei der Wiener Zeitung.

Langfristig wünsche ich

mir alles, was die Freiheitliche

Wirtschaft schon

jahrelang angeregt und

gefordert hat. Wenn nicht

sofort, so doch bis 6

Monate vor dem Ende

dieser Legislaturperiode.

„Die Büchse der Pandora enthielt

ja nur Übel, hoffentlich

hat die neue Regierung ein

anderes Füllhorn mit positiven

Überraschungen. Ein Puderdöschen

darf es nicht werden,

sonst kandidieren bei den

nächsten Wahlen wohl noch

mehr Parteien und der Ruf

nach Reformen wird den

Posaunen von Jericho entsprechen!“

StB KommR Alfred Fenzl

Sparte Information

und Consulting

.

WirtschaftsInfo | 09


Branchenberichte

„Das Argument der Vereinfachung

der Lohnverrechnung

ist Unsinn! Es kann doch nicht

sein, dass mittlerweile Steuerberatungskanzleien

verzweifelt

Lohnverrechner suchen,

jedoch keiner mehr dieses

Risiko eingehen will – wäre ein

prima Schritt bei der erhofften

Systemänderung! Auch hier ist

wie bei den archaischen Kollektivverträgen

und sonstigen

Gesetzen dringend Entrümpelung

angesagt! Bürokratieabbau

und Verwaltungsvereinfachung

auf einen Schlag."

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU-Sprecherin

Sparte Information &

Consulting

Hauruck-Aktion oder längst

überfällige Entscheidung?

Angestellten-Arbeiter-Angleichung: Vom Sturm im Wasserglas

und einer typisch österreichischen Lösung...

Hand aufs Herz – welcher

Unternehmer war

nicht fuchsteufelswild,

als er vom Beschluss der

Angleichung von Arbeitern

und Angestellten bei

der letzten Parlamentssitzung

vor der Nationalratswahl

hörte?

Was hier so salopp in den

Raum gestellt wurde, hat

so manchem von uns

schon die Zornesröte ins

Gesicht getrieben. Das

hat mich veranlasst, mich

näher mit dem Thema

auseinander zu setzen.

Grundsätzlich steht fest,

dass sich unsere Arbeitswelt

grundlegend verändert

hat und durch die

rasante Digitalisierung in

manchen Branchen kein

Stein auf dem anderen

bleibt. Leidvoll muss jedoch

jeder Unternehmer

immer wieder feststellen,

dass diese Tatsache vom

Gesetzgeber bzw. den

„Sozialpartnern“ keineswegs

Rechnung getragen

wurde. War es früher das

schamlose Ausnutzen

der Arbeiter von Seiten

der Unternehmer, so hat

sich die Lage jetzt umgekehrt.

Jüngstes Beispiel

waren die Verhandlungen

zwischen den Sozialpartnern

bezüglich Mindestlohn

und Arbeitszeitflexibilisierung:

Der Mindestlohn

war fixiert, aber von

der flexibleren Arbeitszeit

wollte man dann nichts

mehr hören! Definiert

sich so Sozialpartnerschaft?

Dieses Spiel läuft

bereits seit Jahrzehnten

und auf dem Rücken der

Unternehmer.

Rote-schwarze Politiker

und Kämmerer werden

nicht müde, dieses Relikt

aus der Nachkriegszeit –

wo es durchaus eine Daseinsberechtigung

hatte

und Zweck erfüllte –, als

grundlegenden Pfeiler

unseres Landes zu rühmen.

Aber auf der Strekke

bleiben die Leistungsträger

– einerseits die

Unternehmer, die sich die

Mitarbeiter nicht mehr

leisten können und auf

der anderen Seite die

Mitarbeiter, denen Staat

und Sozialversicherung

immer mehr vom verdienten

Geld wegnimmt!

Da hat diese „Schattenregierung“

kläglich versagt!

Wir brauchen daher eine

echte „Standortpartnerschaft“,

wo das Augenmerk

auf den Standort

Österreich gerichtet ist

und das gemeinsame Bemühen

von Dienstgebern

und Dienstnehmern die

Erhaltung und Schaffung

von Arbeitsplätzen sind,

damit der Wohlstand erhalten

bleibt. Es braucht

Leistungswillen und gegenseitigen

Respekt. Jeder

Arbeitgeber braucht

seine Mitarbeiter, damit

der Betrieb läuft und die

Mitarbeiter sichern mit

ihrer Leistung ihren eigenen

Arbeitsplatz.


Arbeiter und Angestellte

Für mich persönlich gibt

es diesen Unterschied

eigentlich nicht. Ein Mitarbeiter

ist ein Mitarbeiter,

warum sollte da ein

Unterschied sein? Jeder

ist aufgerufen, nach seinen

Möglichkeiten das

Beste für den Betrieb zu

leisten. In Zeiten eines

eklatanten Fachkräftemangels

sollten wir auf

diese althergebrachten

Standesdünkel endlich

verzichten und den Arbeitern

den ihnen gebührenden

Respekt zollen!

Längere Kündigungsfristen

und längere Entgeltfortzahlungszeiten!

Kann eine solche Angleichung

unter den derzeitigen

Voraussetzungen

überhaupt durchgezogen

werden? Wer die Verhandlungen

vor dem NR-

Beschluss verfolgt hat,

konnte die freiheitliche

Handschrift erkennen.

Ich bin überzeugt, dass

auch nach dem Beschluss

noch weitere

Verhandlungen folgen

werden. Vorerst wurde

das Inkrafttreten auf das

Jahr 2021 verschoben,

um den Betrieben Gelegenheit

zu geben, sich

auf verlängerte Kündigungsfristen

und Entgeltfortzahlungszeiten

einzustellen

und für saisonabhängige

Branchen

wurden kollektivvertragliche

Regelungen genehmigt!

Also typisch österreichisch

wurden die

Ausnahmen gleich mit

beschlossen.

Anstatt sich auf die Beibehaltung

der verschiedenen

Betriebsräte für

Arbeiter und Angestellte

zu kaprizieren, sollten

auch die sogenannten

„Arbeitnehmervertreter“

lieber darüber nachdenken,

wie diese Angleichung

kostenneutral

funktionieren soll! Das

fängt bei den unzähligen

Beitragsgruppen der Gebietskrankenkassen

an –

7 DINA4 Seiten aufgelistet

– und hört bei den

28 Sozialversicherungsanstalten

auf!

„Kostenneutral“ ist das

Zauberwort, denn die

Betriebe werden weitere

Erhöhungen nicht mehr

lange verkraften, noch

mehr Arbeitsplätze einsparen

und schlussendlich

auch ihre Wettbewerbsfähigkeit

einbüßen.

Nur eine grundlegende

Systemänderung kann

ein Dilemma verhindern

– das sollte aber der

erste Schritt sein! Die

Funktionäre der Freiheitlichen

Wirtschaft vertrauen

auf das Engagementder

FPÖ–Wirtschaftsvertreter

im Parlament. Sie

werden dafür sorgen,

dass es in Zukunft ein

gedeihliches Miteinander

ohne Klassenkampfallüren

der arbeitenden Bevölkerung

geben wird.

Und dass in diesem unseren

Land Leistung und

Risikobereitschaft wieder

den ihr zustehenden

Stellenwert bekommen

und sich weider lohnt!

WirtschaftsInfo | 11


Branchenberichte

„Diese parteipolitisch motivierte

Initiative in der vorliegenden

Form ist ein klassisches

„Rosinenklauben“ der

Arbeitnehmerseite und ein

schwerer wirtschaftspolitischer

Fehler, zumal gerade in

dieser Materie eine ordentliche

Gesetzesbegutachtung

sehr von Vorteil gewesen

wäre!

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK-Vorarlberg

Sparte Industrie

Schnellschuss muss umgehend

korrigiert werden!

Husch-Pfusch-Gesetz zur Angleichung Arbeiter und Angestellte

bringt einseitige Belastungen für die Unternehmen!

Die Sparte Industrie beschäftigt

ca. 225.000

Arbeiterinnen und Arbeiter.

Es gibt kein Unernehmen

in der Industrie,

das nicht vom

neuen Gesetz betroffen

ist. Aus Sicht der Industrie

ist ein einheitlicher

Arbeitnehmerbegriff zu

begrüßen, nur der unüberlegte

Schnellschuss

führt zu Mehrkosten für

die Betriebe.

Kritik müssen wir aber

daran üben, dass durch

diesen gesetzlichen Eingriff

in alle Kollektivverträge

auch jene Branchen

betroffen sind, die die

Angleichung bereits teilweise

vereinbart haben

(Metall-, Elektro-, und Elektronikindustrie).

Wir

wehren uns nicht generell

gegen dieses Thema.

Für uns als Arbeitgeber

macht ein einheitlicher

Begriff für die Arbeitnehmer

Sinn, aber nur dann,

wenn das kostenneutral

erfolgt.

Für uns war es auch nicht

nachvollziehbar, dass es

trotz künftig einheitlichem

Arbeitnehmerbegriff,

weiterhin Betriebsräte

für Arbeiter & Angestellte

geben soll. Das

sind mehr als unnötige

Parallelstrukturen und wir

haben kein Verständnis

dafür, dass die Gewerkschaft

die Zusammenlegung

der Betriebsratskörperschaften

meidet,

wie der Teufel das Weihwasser!

Wir sind dafür, dass dieser

Rückschritt von der neuen

Regierung rasch korrigiert

werden muss. Experten

gehen davon aus,

dass sich das neue Gesetz

in den Arbeitslosenquoten

und beim Wirtschaftswachstum

niederschlagen

wird. Während

Frankreich soeben eine

sehr umfassende Arbeitsmarktreform

beschlossen

hat, um neue Jobs zu

schaffen, legt Österreich

mit der Husch-Pfusch-

Angleichung eine „Rolle

rückwärts“ hin.

Fragwürdig für uns bleibt

besonders die Rolle der

Gewerkschaften. Sie haben

die Einbeziehung der

Arbeitgeberseite verhindert

und sich damit von

der klassisch geprägten

Sozialpartnerschaft verabschiedet.

Das bestätigt

uns in unserer Ansicht,

dass wir in der Pflichtmitgliedschaft

keine Zukunft

mehr sehen.

Wir wollen, nämlich eine

Neuausrichtung der Sozialpartnerschaft

in Richtung

Standortpartnerschaft,

sowie eine Verlagerung

auf betriebliche

Ebene, damit die Entscheidungen

dort getroffen

werden, wo sie

anstehen und betriebswirtschaftlich

notwendig

sind.

12| WirtschaftsInfo


Wirtschaft ist klar gegen

das Dieselfahrverbot!

Es kann nicht sein, dass Konzerne durch Lobbying zunehmend

den Markt in Österreich beherrschen und regulieren können!

„Die rot-grünen Vorschläge

führen zur kalten Enteignung

von Millionen Autofahrern. Es

darf daher zu keinem Dieselfahrverbot

oder gar Steuererhöhungen

in Österreich kommen.

Fahrverbote und neue

Steuern belasten nicht nur den

Wirtschaftsstandort Österreich,

sondern vor allem jeden

österreichischen Bürger!“

230.000 Arbeitsplätze in

Österreich – die auf den

Diesel zurückzuführen

sind – dürfen nicht so

einfach abgetan werden.

Daher steht auch die

Freiheitliche Wirtschaft

klar hinter dem Nein der

FPÖ zu Diesel-Fahrverboten.

Unsere Branche ist es

leid, dass täglich über

neue Strafmaßnahmen

für Dieselfahrzeuge diskutiert

wird. Es kann nicht

sein, dass rund 2,4 Millionen

Dieselfahrer zu den

Sündenböcken und

Melkkühen der Nation

degradiert werden! Wir

stehen dafür, dass keine

neuen Belastungen und

Verbote ausgesprochen

werden und eine Lösung

im Sinne der Bürger und

der Wirtschaft getroffen

wird.

Die Softwareupdates und

Nachbesserungen in der

Hardware der Fahrzeuge

sind eine saubere Lösung.

Statt neuer Steuerbelastungen

reicht eine

Zweckbindung der Mineralölsteuer.

Umweltschäden,

die durch Verkehrsbelastungen

verursacht

werden, können mit einer

Zweckbindung der Mineralölsteuer

beseitigt und

bekämpft werden. Auch

soll bedacht werden,

dass ohne Dieselfahrzeuge

die CO2-Werte nicht

zu halten sind und Österreich

Strafzahlungen in

Milliardenhöhe drohen.

Ein weiterer wichtiger

Schritt für uns ist die

Abschaffung der NOVA.

Sie ist in Europa einmalig,

verteuert nur die Anschaffungskosten

und

hat dabei keine ehrliche

und gerechtfertigte Begründung.

Sie wirkt sich

einzig und allein zum

Nachteil der Kunden aus,

die so zu Melkkühen des

Finanzminister werden,

der die durch Steuergeldverschwendung

leeren

Säcke auffüllen muss.

KommR Hermann Fichtinger

Spartenobmann-Stellvertreter im

Handel , WKÖ und WK-NÖ

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

„Es sind vor allem unsere Forderungen

und Lösungsansätze,

die in den Verhandlungen

der neuen Regierung festgelegt

wurden. Investitionen in

die Bildung sind Investitionen

in die Zukunft und die braucht

der Standort Österreich mehr

denn je!“

NAbg. Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

Bildung: Unsere Forderungen

werden umgesetzt!

Das nach unten Nivellieren des Schul- und Ausbildungssystems

hat auch in der Wirtschaft Spuren hinterlassen!

Die leistungsfeindliche

Bildungspolitik der letzten

Jahrzehnte sowie das

Scheitern jeglicher vernünftiger

Integrationsbemühungen

haben dazu

geführt, dass mittlerweile

jeder sechste Schüler in

Österreich kaum Lesen

und Schreiben kann.

Die kürzlich veröffentlichte

PIRLS-Studie, in der

wir mit 541 Punkten gerade

noch im EU-Mittelfeld

und auf dem selben

Stand wie Kasachstan liegen,

zeigt den sofortigen

Handlungsbedarf. Dass

gerade ehemalige Ostblockstaaten

trotz ihrer

wirtschaftlich nach wie

vor benachteiligten Lage

mittlerweile vor uns liegen

(z.B. Russland mit

dem besten Ergebnis von

581 Punkten oder Polen

mit 565 Punkten), resultiert

nicht nur aufgrund

einer leistungsorientierteren

Bildungspolitik,

sondern liegt auch am

wesentlich geringeren

Anteil jener Kinder, deren

Muttersprache von der

Schulsprache abweicht.

Laut Statistik Austria

haben bei uns 24 Prozent

der Schulkinder eine andere

Muttersprache als

Deutsch, während es in

Wien sograr rund 50 Prozent

sind.

Durch die Vereinheitlichung

von Hauptschulen

und Gymnasien in Mittelschulen

wurde dieser

Abwärtstrend weiter gefördert.

Damit hat man

leider versucht, sozialromantische

Träumereien

zu verwirklichen und

nicht an die negativen

Auswirkungen für die

Zukunft gedacht. Ein

gutes und effektives Bildungssystem

darf gesellschaftspolitisch

weder

auf das Bewahren noch

auf das Verändern um

jeden Preis ausgelegt

sein, sondern soll Generationen

heranbilden, die

über ihre Zukunft frei und

fundiert entscheiden

können, um damit in der

Lage zu sein, sich im

täglichen Wettbewerb

bestmöglich zu entfalten.

Mit der bürgerlichen Regierung

wollen wir es

schaffen, dass unser Bildungssystem

wieder im

internationalen Wettbewerb

konkurrenzfähig

wird. Das verpflichtende

Erlernen der deutschen

Sprache vor Schuleintritt

soll gesetzlich festgelegt

werden. Die Wiedereinführung

der Ziffernbenotung

von Beginn an gibt

Eltern und Schülern wieder

die Möglichkeit, sich

ihres Leistungslevels bewusst

zu sein. Auch

unsere Forderung nach

einer leistungsbezogenen

Besoldung der Lehrer

soll im Zuge des neuen

Lehrerdienstrechts

umgesetzt werden. Desweiteren

soll die Rückkehr

zum differenzierten

Schulsystem erfolgen

und die überbordende

Bürokratie auf ihr notwendiges

Minimum reduziert

werden.

14| WirtschaftsInfo


Tourismus braucht rasch

flexiblere Arbeitszeiten!

Starre Arbeitszeit entspricht weder den Anforderungen des 21.

Jahrhunderts noch denen der global vernetzten Arbeitswelt.

Gerade der Qualitätstourismus

muss sich den

Herausforderungen des

internationalen Wettbewerbs

stellen. Um den

Unternehmern Handlungsspielraum

zu geben,

müssen Rahmenbedingungen

flexibel gestaltet

werden können.

Gerade Hotels mit saisonal

bedingtem schwankendem

Arbeitsanfall,

benötigen mehr Flexibilität

bei der Einteilung ihrer

Mitarbeiter. Diese sind

mit einer Höchstarbeitszeit

aber starr geregelt.

Wir verlangen daher eine

Regelung im Arbeiterkollektivvertrag,

wonach die

täglich zulässige Höchstarbeitszeit

ausnahmsweise

an „Spitzentagen“

oder bei einem nicht vorhersehbaren

kurzfristigen

Geschäftsaufkommen,

wie eine Häufung von

Krankenständen oder bei

Elementarereignissen auf

bis zu 12 Stunden ausgedehnt

werden kann. Das

würde den Erfordernissen

der Branche auch im

internationalen Kontext

entsprechen.

Um die bürokratischen

Erfordernisse möglichst

gering zu halten, soll es

ein einfaches Modell der

Aufzeichnung und Abgeltung

der geleisteten

Stunden geben: Jene Tage,

an denen die Höchstarbeitszeit

auf 12 Stunden

ausgedehnt wird, sollen

bereits im Dienstplan

bzw. im Falle der Unvorhersehbarkeit

in den Arbeitszeitaufzeichnungen

gut ersichtlich und erkennbar

speziell vermerkt

werden. Der Abbau soll

durch Zeitausgleich oder

Bezahlung (nach dem

Schlüssel 1: 1,5 ab der 10.

Arbeitsstunde) erfolgen.

Selbstverständlich gilt jede

Stunde über die 9.

bzw. 48. Stunde hinaus

als Überstunde. Es

braucht auch eine Verlängerung

des Durchrechnungszeitraums

für

Jahresbetriebe. Wir fordern

daher einen Durchrechnungszeitraum

von

einem Jahr für Jahresbetriebe,

um unregelmäßig

anfallende Arbeitsspitzen

und Arbeitszeiten effizienter

gestalten zu können.

Weiters benötigen wir

auch eine Änderung der

Nachtruhezeit. Wie für

Saisonbetriebe bereits

unter gewissen Bedingungen

möglich, soll

eine Verkürzung der täglichen

Ruhezeit auf acht

Stunden auch den Ganzjahresbetrieben

ermöglicht

werden. Die tägliche

Ruhezeit soll als Summe

aus Nachmittags- und

Nachtruhe betrachtet

werden. Gerade hier

braucht es eine flexible

Handhabung, schließlich

erwarten unsere Gäste

Dienstleistungen auf

höchstem Niveau!

„Der Arbeitsplatz im Tourismus

hat Zukunft, bietet

Sicherheit und hat tolle Aufstiegsmöglichkeiten.

So funktioniert

das aber nur dann ,

wenn man auch flexibel arbeiten

kann, um so die höchste

Qualität zu garantieren.

Viele Mitarbeiter sind bereit,

sich diesen Herausforderungen

der neuen Arbeitswelt zu

stellen. Das sollte den Blokkierern

in der Gewerkschaft

endlich klar sein. Wir setzen

dabei auf eine bürgerliche

Regierung, die die Interessen

der Tourismuswirtschaft sehr

ernst nimmt und auch bereit

ist, die Sozialpartnerschaft

neu zu definieren!“

Patrick Ortlieb

Spartenobmann-Stellvertreter

der Bundesparte Tourismus


Branchenberichte

„Österreich, gerade Tirol, lebt

im hohen Ausmaß vom Tourismus

und darf dahre sein Kapital,

nämlich hohe Lebensqualität

und wunderbare Berglandschaft,

nicht durch den Lkw-

Transit zerstören lassen. Transitverkehr

ja, aber zu Tiroler

Spielregeln und da braucht es

klare Auflagen!“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann Tirol

Versicherungsmakler

Transitverkehr: Fluch oder

Segen für Österreich?

Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino müssen zusammen

mit Bayern an einem schlüssigen Verkehrskonzept arbeiten!

Schlagworte wie „Transitverkehrsroute",

„Brenner-Basis-Tunnel",

„LKW-

Maut" oder „CO2 Emissionen"

beherrschten das

Jahr 2017. Nicht ohne

Grund, denn die Globalisierung,

die Forderung

nach freiem Warenverkehr

und der damit verbundene

Anstieg eines

grenzüberschreitenden

Güterverkehrs haben extreme

Ausmaße angenommen.

Überlastete Infrastrukturanlagen,

kilometerlange

Lkw-Kolonnen und explodierende

Schadstoffemissionen

sind vor allem

auf den sogenannten

„Haupttransitrouten" Alltag

geworden. Österreich

und gerade Tirol mit seiner

Inntalfurche im Zentrum

Europas gelegen,

haben verstärkt damit zu

kämpfen und oft klaffen

jedoch die Forderungen

der Bevölkerung und der

Regierungen mit der EU

auseinander.

Einerseits möchte man

alle Gegebenheiten, welche

die Umsetzung des

europaweiten, freien Warenverkehrs

behindern,

auflösen, aber andererseits

muss gerade die

Gesundheit der Bevölkerung

geschützt werden.

Genau hier sind 2018

entscheidende Impulse

zu setzen. Wir dürfen uns

nicht von der EU Maßnahmen

aufdiktieren lassen.

Es kann nicht sein,

dass die Schweiz als

Nicht-EU-Mitglied

wesentlich bessergestellt

ist als das EU-Mitglied

Österreich.

Wir müssen auf unsere

bayrischen Nachbarn hier

eher mit Hilfe der EU vehement

Druck ausüben,

damit die Bahnzulaufsstrecken

in Bayern zum

Brennerbasistunnel endlich

auf „Schiene“ kommen.

Hier ist man extrem

nachlässig, denn es gibt

noch nicht einmal Verhandlungen

mit den

Eigentümern der Grundstücke,

um den Ausbau

voranzutreiben. Auch

gibt es eigentlich keine

konkrete Planungen. In 8

Jahren geht der Brennerbasistunnel

in Betrieb

und ohne funktionierenden

Zulauf aus Bayern ist

er eine Totgeburt.

Weiters muss angedacht

werden, in Zukunft die

Transit-Lkws von den

Straßen zu verbannen, da

mit der Containerfracht

weltweit operiert wird.

Grundvoraussetzung ist

der Bau von Containerterminals,

die gewährleisten,

dass Container für

die Nahversorgung auf

heimische Lkws für den

Zielverkehr umgeladen

werden können. Es muss

möglich sein, ein durchgängiges

System zu etablieren

welches Schiffs-,

Bahn-, Luftfracht und

Lkw-Verkehr kompatibel

machen.


Die EU-Entsenderichtlinie

kommt in Realität nicht an!

Scheinfirmen schaden nicht nur den eigenen Mitarbeitern und

legal arbeitenden Unternehmen, sondern auch dem Staat!

Gleicher Lohn für gleiche

Arbeit am gleichen Ort –

was so einfach klingt, ist

in der Praxis oft unmöglich!

Das klingt natürlich

wunderbar, vor allem für

österreichische Unternehmen,

die sehr stark

unter der vielfach illegal

arbeitenden ausländischen

Konkurrenz leiden.

Es ist jedoch zu befürchten,

dass auch diese angedachte

Verbesserung

in der österreichischen

Realität nicht ankommen

wird.

Tatsächlich werden auch

in Zukunft vor allem die

österreichischen KMU

zum Handkuss kommen

und werden weiterhin

zuschauen müssen, wie

sie durch diverse illegale

Konstruktionen, oder

noch schlimmer, durch

bewusstes Wegschauen

der Politik bzw. deren

Organe, ausgebremst

werden. Offensichtlich ist

gerade der Politik die Verfolgung

der illegalen Arbeitsverhältnisse

kein

großes Anliegen, weil

auch öffentliche Auftraggeber

davon profitieren.

Tatsache ist, dass 80 Prozent

der aus dem Ausland

entsandten Mitarbeiter

nicht die vom Gesetz her

notwendigen Papiere für

eine Arbeit in Österreich

besitzen und selbst bei

jenen, die solche vorweisen

können, ist fraglich,

ob die darin vermerkten

Bestätigungen für bare

Münze genommen werden

können. Anfragen bei

den Heimatbehörden

erweisen sich meist auch

als sinnlos, weil ganz einfach

nicht reagiert wird.

Bei durchzuführenden

Kontrollen wäre es das

Mindeste, bei Unklarheiten

die vorhandenen

Arbeitsmittel der ausländischen

Firmen konfiszieren

zu können und diese

erst bei vollständiger Aufklärung

wieder herauszugeben.

Das muss durch

entsprechende innerstaatliche

Gesetze geregelt

werden. Die bisher an

den Tag gelegte Toleranz

und das bewusste Wegschauen

gefährdet nicht

nur die Existenz von heimischen

Unternehmen,

sondern verursacht auch

Millionen an entgangenen

Einnahmen für den

Staatshaushalt.

„Die für die Kontrollen zuständige

Finanzpolizei befindet

sich offensichtlich unter Kuratel

der Politik und darf abgesehen

von öffentlichkeitswirksamen

Grenzaktionen kleine

Baustellen überprüfen, bei

großen fehlt einfach das Personal

oder der gute Wille!“

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Spartenobmann-STV

der Sparte Gewerbe

und Handwerk

WirtschaftsInfo | 17


Branchenberichte

„Es muss künftig sichergestellt

werden, dass ein effektiver

One-Stop-Shop für

Unternehmer eingerichtet

wird. Es braucht einen spürbaren

Bürokratieabbau für

Unternehmer, insbesondere

die Reformierung und Vereinfachung

der gesetzlichen

Regelungen für die Lohnverrechnung,

Registrierkassenpflicht

und Gewerbeordnung!“

Dr. Jessi Lintl

Abgeordnete zum Nationalrat

Firmengründung in Österreich

ist schwere Geburt!

Bürokratieabbau und Verkürzung der Behördenwege - ein

langer Weg und da braucht es einen spürbaren Erfolg!

Österreichs Bürokratie ist

überbordend. An folgendem

Beispiel möchte ich

aufzeigen, mit welchen

Hürden Jungunternehmer

zu kämpfen haben

und wo aus einem einfachem

Konzept doch ein

schwieriges wird.

Eine Hebamme macht

sich selbstständig, mietet

Praxisräumlichkeiten und

stellt eine Teilzeitkraft ein.

Für eine Rundumbetreuung

bietet sie auch diverse

kosmetische Artikel

und sonstige Produkte

an. Zu einem richtigen

Rundum-Wohlfühl-Paket

gehören auch Physiotherapeuten

und andere Experten

und dazu möchte

sie sich in einer Praxis

einmieten.

Da stellt sich für die Neo-

Unternehmerin gleich

die Frage, in welcher

Rechtsform das Unternehmen

gegründet werden

soll. Sie wendet sich

aufgrund ihrer künftigen

Zwangsmitgliedschaft

und der Beiträge an die

Wirtschaftskammer. Dort

wird sie mit vielen unüberschaubaren

und viel

zu wenig auf den konkreten

Fall zugeschnittenen,

Informationen überschüttet

und so sucht sie

letztlich einen Steuerbe

rater auf.

Im Rahmen dieser Gründungsberatung

erfährt

sie nicht nur, dass alle

ihre Einkünfte auf unterschiedliche

Art steuerlich

behandelt werden müssen

– Hebammentätigkeit

ohne USt, Verkauf

der Produkte bzw. Vermietung

der Räumlichkeiten

mit USt –, sondern

auch, dass Sie mehrere

Gewerbeberechtigungen

für ihre vielen Tätigkeiten

braucht und damit in

unterschiedlichen Sparten

der WKO vertreten

ist, was dann auch eine

erhöhte Grundumlage

mit sich bringt. Darüber

hinaus muss noch genau

abgeklärt werden, ob sie

nicht mit dem Handel

von Schwangerschaftsprodukten

überhaupt in

ein reglementiertes Gewerbe

des Handels mit

Arzneimittelprodukten

fällt.

So kommt dann gleich

die Anschaffung und genauste

Wartung einer Registrierkasse

auf sie zu.

Ein weiteres bürokratisches

Unding mit hohem

finanziellen Aufwand trifft

sie durch den Umstand,

dass sie einen Arbeitsplatz

schafft und sich

dabei mit einer komplizierten

Lohnverrechnung

aufgrund unzähliger Kollektivvertragsbestimmungen

und Regelungen

auseinander setzen

muss. Wenn dabei auch

noch Fehler passieren,

werden diese sofort mit

aller Härte bestraft und

das oft mehrfach!

Wenn sie sich bis dahin

noch nicht abschrecken

hat lassen, kommt dann

auch noch der Bürokratieaufwand

mit der Neugründungsförderung.

Da

muss sie wieder persönlich

den Gang zur Wirtschaftskammer

machen,

um in einem Beratungsgespräch

das abgestempelte

Antragsformular

dafür zu erhalten. Dieser

enorme bürokratische

Aufwand ist nicht wirklich

gründerfreundlich und

schreckt Jungunternehmer

eher ab.

18| WirtschaftsInfo


Wirte können jubeln - FPÖ

kippt das Rauchverbot

Unser unermüdlicher Kampf und Einsatz für die Gastronomen

findet sich nun auch im Regierungsprogramm wieder!

Mit der neuen Regierung

hat der Tourismus den

Stellenwert erhalten, den

er auch verdient. Die Wirte

können sich freuen.

Dank unseres massiven

Einsatzes konnte das

totale Rauchverbot gekippt

werden.

60.000 Gastronomiebetriebe

mit über 150.000

Beschäftigten leisten mit

einem Umsatz von ca. 9,8

Mrd. einen wertvollen

Beitrag zur österreichischen

Wirtschaft.

Das Elend für die Wirte

durch die Aktivitäten der

rot-schwarzen Koalition

das generelle Rauchverbot

betreffend, hat nun

ein Ende gefunden. Dank

unserer Regierungsbeteiligung

kann man den

Österreichern wieder ihre

Würde zurückgegeben.

Wir begrüßen daher die

Abschaffung des generellen

Rauchverbotes, denn

sonst hätte mit 1. Mai

2018 eines der schärfsten

Verbotsgesetze in Europa

gegolten!

Aus Sicht der Gastronomie

wäre es am besten,

wenn man die bisher gültige

Regelung beibehält

bevor auf ein neues Modell,

das sogenannte

„Berliner Modell“ umgestiegen

wird.

Wenn nämlich zusätzliches

Geld für verstärkte

Raucher-Präventionsmaßnahmen

lukriert werden

soll, dann wäre es für

uns naheliegend, die

Steuern auf Tabakprodukte

zumindest auf das

Niveau unserer westlichen

Nachbarstaaten

Deutschland, Schweiz

und Italien anzuheben,

anstatt eine neue Sondersteuer

einzuführen, die

von Gastwirten für Raucherplätze

zu bezahlen

wären. Das wird es bei

uns nicht geben!

„Die Tatsache, dass der Tourismus

im neuen Regierungsprogramm

mit einem ganzen

Kapitel vertreten ist, zeigt, dass

die künftigen Regierungsparteien

die enorme Bedeutung

unserer Branche für die österreichische

Volkswirtschaft erkannt

haben!“

LAbg. Karl Baron

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 19


Freiheitliche Industrie

„Durch die Festschreibung

wird sichergestellt, dass die

liberalen Rechte des Bürgers

auf Erwerbsfreiheit und Teilnahme

am wirtschaftlichen

Erfolg sichergestellt werden

und eine Überdimensionierung

des Staates in Form

überbordender Steuern und

Abgaben und ausuferndem

Interventionismus in Zukunft

größtmöglich vermieden

werden. Aufgrund der Unterstützung

dieses Anliegens,

hoffe ich nun, dass die neue

Regierung das auch umsetzt!“

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und freiheitlicher

Industriesprecher

Festlegung Obergrenze für

die Abgaben & Staatsquote

Die Wirtschaftsparlamente der Wirtschaftskammer Wien

und Österreich stimmten diesem Antrag einstimmig zu!

In Österreich unterliegt

jedes bilanzierende Unternehmen

einer jährlichen

Bewertung, die vor

allem für die Kreditvergabe

hinsichtlich Höhe und

Zinssatz von entscheidender

Bedeutung ist.

Auch die Nationalstaaten

unterziehen sich einer

internationalen ökonomischen

Bewertung und

Kennzahlen geben Aufschluss

über die internationale

Wettbewerbsfähigkeit

eines Landes.

Ein wichtiger Indikator für

internationale Ländervergleiche

ist der „Global

Competitiveness Index

2017-2018“ vom World

Economic Forum. Österreich

nimmt in den Kategorien

„Effizienz der

Staatsausgaben“, „Steueranreize

für Investitionen“

und „Gesamtsteuerlast“

unter 137 geprüften

Nationen die Ränge 92,

120 und 113 ein. Diese

massiven Abstürze machen

deutlich, dass wir

Dank der Umverteilung

ein Höchststeuerland

sind und die Staatsausgaben

weder effektiv noch

transparent sind. Eine

funktionsfähige Transparenzdatenbank,

wie der

Rechnungshof aktuell

kritisch feststellen musste,

wurde bis heute –

trotz massiver Zusagen –

nicht umgesetzt.

Damit der Wirtschaftsstandort

wieder an Attraktivität

gewinnt und

die Kaufkraft seiner Bürger

gestärkt wird, ist ein

Paradigmenwechsel unbedingt

erforderlich. Unser

Ziel muss ein schlanker

und verantwortungsvoller

Staat sein. Derzeit

ist aber die Staats- und

Abgabenquote viel zu

hoch. Zur Wahrung der

unternehmerischen Interessen

sollen Kennzahlen

bezüglich einer Abgabenquote

und einer

Staatsquote in der Bundesverfassung

Eingang

finden. Derzeit nimmt

Österreich mit 44 Prozent

an Abgabenquote

den fünfthöchsten Platz

unter allen OECD Ländern

ein und mit einer

52prozentigen Staatsquote

liegt der Staatsanteil

am Volkseinkommen

bereits mehr als 10 Prozentpunkte

über dem

OECD Durchschnitt.

Mit einer verfassungsrechtlichen

Verankerung

soll sichergestellt werden,

dass sich nach erfolgter

Steuer- & Staatsausgabenkorrektur

das

Verlieren jeglichen Augenmaßes

für die Abgabenquote

und weitreichend

ineffizienter Gebarung

der Staatsausgaben

nicht wiederholt.

20| WirtschaftsInfo


Senkung der Steuerquote

hat für uns oberste Priorität

Im EU-Vergleich liegt Österreich und wir Unternehmer bei der

Steuerlast schon seit vielen Jahre im Spitzenfeld!

Zentraler Punkt bei den

Koalitionsverhandlungen

im Bereich Wirtschaft und

Finanzen ist die Senkung

der Steuer- und Abgabenquote

auf 40 Prozent

oder darunter. Im Hinblick

auf die positive Konjunkturentwicklung

setzt

die Steuersenkung einen

wesentlichen Impuls zur

Entlastung von Klein- und

Mittelbetrieben und zur

Schaffung von Beschäftigung.

Die 40-Prozent-

Marke wurde zuletzt im

Jahr 1991 knapp unterschritten.

Nur sechs Staaten innerhalb

der Europäischen

Union heben laut einer

aktuellen OECD-Studie

mehr Steuern von ihren

Bürgern ein als Österreich.

Es sind dies Frankreich

(47,8%), Belgien

(46,6%), Dänemark (46,3

%), Schweden (44%),

Finnland (43,1%) und Italien

(42,8%). In Österreich

liegt die Steuerlast im laufenden

Jahr bei 42,7 %.

Damit rangiert unser Land

klar über dem Eurozonen-Schnitt

von 41,5 %

und noch deutlicher über

dem der EU28 mit 40,2%.

Unsere Klein- und Mittelbetriebe

sind die Motoren

für Wachstum und Beschäftigung.

Eine Steuersenkung

schafft hier die

Anreize, die durch die

aktuellen Niedrigzinsen

für Unternehmensfinanzierungen

noch abgerundet

werden.

Ein Wegfall an Steuereinnahmen

muss aber auch

gegenfinanziert werden

und zwar soll dies durch

Einsparungen in der Verwaltung

und im Förderwesen,

einen effizienten,

schlanken Staat und höhere

Rückflüsse aufgrund

des positiven Wirtschaftswachstums

sowie niedrigerer

Arbeitslosenzahlen

geschehen. Eine Reihe

von Reformschritten wird

dazu notwendig sein. Von

der Bildungs- bis zur

Pensionsreform darf kein

Bereich ausgespart bleiben.

Schweden liefert hier ein

gutes Beispiel, nämlich in

Bezug auf das Pensionssystem.

Dort hängt die

Höhe der Pension – mit

einer Untergrenze – von

der erwarteten Bezugsdauer

ab. Und anders als

hierzulande können sich

die jüngeren Bürger darauf

verlassen, dass sie

auch künftig für Pensionen

nicht mehr ausgeben

müssen als jetzt. Durch

eine konsequente Pensionsreform

wurde so eine

Steuersenkung maßgeblich

gegenfinanziert.

Und schafft man es, auf

EU-Ebene gemeinsam

gegen Steuervermeidungspraktiken

vorzugehen

- der Maßnahmenkatalog

infolge der jüngsten

Enthüllungen der “Paradise

Papers” gibt Anlass

dazu - wird der Weg für

eine faire Besteuerung

multinationaler Konzerne

geebnet.

Den nationalen Haushalten

fließen auf diese Weise

zusätzliche Einnahmen

aus Konzernbesteuerung

zu, was ebenso eine nicht

unbeträchtliche Gegenfinanzierung

darstellte.

Eine Digitalsteuer, die auf

US-Internetgiganten wie

Apple, Facebook, Amazon

oder Google abzielt,

wird hier ein wichtiger

Schritt sein.

„Niedrigere Steuern erhöhen

auch die Wettbewerbsfähigkeit

Österreichs gegenüber Hochsteuer-Ländern

in Europa. Der

Standort wird für potentielle

Investoren und Firmenansiedelungen

attraktiver, der Konkurrenzdruck

zu Mitgliedstaaten

mit niedrigeren Steuerquoten

wird geringer.“

Dr. Barbara Kappel

Abgeordnete zum europäischen

Parlament , tätig im

Ausschuss Wirtschaft/Währung

WirtschaftsInfo | 21


Ab dem Jahr 2018: EU-Datenschutzverordnung

kann zu massiven Strafen

für Unternehmer führen!

22 WirtschaftsInfo

Ab 2018 ersetzt die neue

EU-Datenschutzverordnung

das alte Recht aus

1995, das in jedem Land

anders umgesetzt wurde.

Unternehmen nutzten

das bisher aus und suchten

sich als Firmensitz

jene Länder mit dem

niedrigsten Datenschutzniveau

aus. So wie etwa

Facebook, das seinen

Europasitz in Irland hat.

Außerdem berücksichtigt

die neue Verordnung

Themen wie Big Data

oder Cloud Computing,

die es 1995 noch nicht

gab.

Folgende Änderungen

treffen die Unternehmen:

Einholen der Zustimmung

zur Datennutzung:

Google und Facebook

müssen User zukünftig

fragen, ob sie Daten verwenden

dürfen. Somit

stimmen die Nutzer

selbst zu, dass ihre Daten

ausgewertet werden. Zudem

müssen Unternehmen

ihre Produkte datenschutzfreundlich

voreinstellen.

Einfacherer Zugang zu

eigenen Daten

Internetnutzer erhalten

mehr Informationen darüber,

wie ihre Daten verarbeitet

und verwendet

werden. Diese Informationen

müssen klar und

verständlich formuliert

sein.

Datenportabilität

Die EU will, dass die User

künftig ihre Daten einfach

von einem Social

Network zu einem anderen

transferieren können,

die dort dann auf Anfrage

gelöscht werden. Voraussetzung

dafür ist ein

Standard, wie er bereits

beim Facebook-Login

vorhanden ist.

Verständigung, wenn eigene

Daten gehackt werden

Die User müssen so

schnell wie möglich verständigt

werden, wenn

ihre Daten gehackt wurden,

damit sie notwendige

Maßnahmen ergreifen

können.

Anlaufstellen für Bürger

EU-Bürger können sich

bei Verstoß gegen die

Datenschutzrichtlinien in

Zukunft an die Datenschutzbehörde

ihres

Landes wenden und

nicht wie zuvor zu jener

in dem europäischen Firmensitz

des Unternehmens.

Im Falle von Facebook

müsste man nach

Irland reisen, um Anklage

zu erheben.


Altersbeschränkung:

EU-Mitgliedsstaaten dürfen

jeweils selbst bestimmen,

ab welchem Alter

Soziale Netzwerke genutzt

werden dürfen. Die

EU sieht im Allgemeinen

16 Jahre vor, aber dies

kann von nationalen Bestimmungen

überschrieben

werden. Das bestimmte

Mindestalter darf

allerdings nicht unter 13

Jahren liegen.

Recht auf das „Vergessenwerden“:

Unternehmen müssen

auf Wunsch eines EU-

Bürgers seine Daten löschen.

So strich Google

hunderttausende Links

aus den Suchergebnissen.

Umgang Hasspostings:

Generell werden noch

weitere Änderungen auf

die Betriebe zukommen.

Deutschland etwa löscht

Hasspostings binnen 24

Stunden. Bei uns gibt es

derzeit noch keine spezielle

Vorgehensweise.

Ganzheitliches Sicherheitskonzept:

Unternehmen müssen

daher ein ganzheitliches

Konzept zum Schutz der

Kundendaten entwickeln

und da werden die üblichen

Firewalls nicht ausreichen!

Oft reicht schon

ein kleines innerbetriebliches

Mißgeschick aus,

um ein großes Datenleck

zu verursachen. Das passiert

nämlich schon dann,

wenn einem Mitarbeiter

sein Firmensmartphone

oder sein Laptop abhanden

kommt.

Folgen bei der Nichteinhaltung:

Die Verantwortung für

die Einhaltung der EU-

Datenschutz-Grundverordnung

liegt ausschließlich

bei den einzelnen

Unternehmen, die bei

Verstoß mit Geldstrafen

belegt werden. Dies gilt

unabhängig davon, ob

man alles selbst macht

oder bei den Datenanforderungen

mit einem IT-

Partner oder sogar einem

Cloud-Dienstleister zusammmenarbeitet.

Saftige Strafen:

Den Unternehmen drohen

Strafzahlungen von

vier Prozent des Gesamtumsatzes.

Diese Strafzahlungen

gelten nicht

nur gegenüber europäischen

Unternehmen,

sondern auch für Firmen

außerhalb der EU. Wer

Probleme mit Anbietern

aus dem EU-Ausland hat,

kann sich in eigener

Sprache an die heimische

Datenschutzbehörde

wenden.

Befürchtungen:

Unternehmen fürchten

sich vor strengen Fesseln

für die Firmen im Gegensatz

zu jenen in den USA.

Der Fokus auf den Datenschutz

der Bürger behindert

ihrer Meinung

nach Innovationsprozesse,

die internationale Geschäftstätigkeit

und die

Zusammenarbeit von

Unternehmen. Sie warnen

vor einen Hemmschuh

für die europäische

Industrie und Forschung.

Konstruktive Kritik der

Datenschützer:

Da es sehr viele schwammig

formulierte Detailregelungen

gibt, wird es in

der Praxis sicher zu zahlreichen

Rechtsunsicherheiten

kommen und hier

wird vermehrt der EuGH

gebraucht werden, um

zu klären, ob es sich um

eine unmissverständliche

Zustimmung zur Datenverarbeitung

handelt. Das

massive Lobbying der

Konzerne hat leider

schon jetzt für einige

Schlupflöcher gesorgt.

Die Datenschutzverordnung

kann nur durch

nationales Recht umgesetzt

werden und es wird

weiterhin zu starken Unterschieden

von Land zu

Land kommen.


Thema

Fundierte Kritik am neuen

Privatinsolvenzgesetz

Schuldenfrei nach drei Jahren ohne Quote ist das falsche Signal.

Die Leidtragenden sind wieder einmal die Unternehmer!

Das uns Unternehmern

als Erfolg verkaufte neue

Privatinsolvenzgesetz hat

beim näheren Hinsehen,

viele Fallstricke. Vor allem

wenn man bedenkt, dass

die Zahl der Privatkonkurse

damit weiter massiv

ansteigen und die Rekordstände

der letzten

Jahre massiv erhöht werden.

Grund dafür ist, dass

künftig die Mindestquote

von bisher zehn Prozent

entfällt und die Entschuldungsdauer

von sieben

auf drei Jahre gesenkt

wurde.

Diese Novelle führt weniger

zur Entlastung, sondern

eher zu mehr Missbrauch

durch leichtere

Regulierung der Überschuldung.

Tatsache ist,

dass es in circa 92 Prozent

aller Privatinsolvenzfälle

am Ende des

Verfahrens schon jetzt zu

einer Restschuldbefreiung

zum Nachteil der

Gläubiger kommt.

Auch im internationalen

Vergleich stellt dieser

Umstand einen Spitzenwert

dar. Bis dato musste

ein Schuldner selbst tätig

werden und einen Teil

seiner Schulden begleichen,

um eine Restschuldbefreiung

zu erhalten.

Damit wurden

jährlich ca. 180 bis 200

Millionen Euro an die

Gläubiger zurückgezahlt.

Da diese Voraussetzungen

nun wegfallen, ist

eine erhöhte Gefahr von

Missbrauch gegeben.

Gegen diese Änderungen

äußerten wir und die

Gläubigerschutzverbände

massive Kritik, denn

drei Jahre für die gesamte

Entschuldung sind einfach

viel zu wenig. Es

muss jedem wirtschaftlich

Denkendem klar sein,

dass Schulden binnen

drei Jahren nicht sinnvoll

regulierbar sind. Vor allem,

da man weiß, dass

die meisten Privatpersonen,

die sich in der Entschuldung

befinden, erst

ab dem dritten bzw. vierten

Jahr verdienen.

Dem Argument, dass die

Novelle auch eine Erleichterung

für Unternehmer

ist, da man nach

einem "wirtschaftlichen

Rückschlag", also einer

Insolvenz, wieder leichter

in die Selbstständigkeit

zurückkehren könnte,

dem können wir nur bedingt

folgen.

Es ist zwar richtig, dass

durch die Verkürzung der

Frist im Abschöpfungsverfahren

die Betroffenen

weniger lang blockiert

und so rasch wieder ihre

unternehmerische Tätigkeit

aufnehmen können.

Fakt ist aber auch, dass

diese Zahl eher gering ist,

während die überwiegenden

Mehrheit die Privatgläubiger

darstellt. So

entgehen der Wirtschaft

bisher 1 Milliarde an offenen

Forderungen.

Laut KSV (Kreditschutzverband)

sind es nur sehr

selten wirklich wirtschaftlich

Schwache, die

übermäßig Schulden anhäuften.

Dies wird nämlich

in den meisten Fällen

durch eine Prüfung der

Bonität verhindert. Überschuldung

lässt sich daher

nicht auf den Vermögensstand,

sondern auf

das Verhalten schließen,

so die Gläubigerschützer.

Fast die Hälfte der Privatinsolvenzen,

konkret 45

Prozent, resultiere demnach

aus einer Überschätzung

der eigenen

Leistungskraft, aus einem

überbordendem Konsumverhalten,

Spekulation

oder Glücksspiel.

Viele Unternehmer beklagen

außerdem, dass

die Zahlungsmoral privater

Schuldner nachlässt.

Hier wird der Schuldenmacherei

Tür und Tor geöffnet,

ja gerade zu beworben.

24 WirtschaftsInfo


Privatinsolvenz:

Die Bezeichnung ist an

sich irreführend, hat sich

jedoch eingebürgert. Es

ist eine Form des Insolvenzverfahrens

für alle

natürlichen Personen

(nicht für Gesellschaften),

egal ob Privatpersonen

(zB. ehemalige Unternehmer)

oder Einzelunternehmer

handelt. Der

große Vorteil ist die Möglichkeit

einer Schuldenbefreiung

auch gegen

den Willen der Gläubiger

im Abschöpfungsverfahren.

Für Private (Nicht-

Unternehmer) ist weiters

nicht das Landesgericht,

sondern das Bezirksgericht

zuständig, es wird

kein Kostenvorschuss

verlangt und in der Regel

kein Insolvenzverwalter

bestellt, wodurch das

Verfahren billiger ist.

Privatperson oder Unternehmer:

Ob jemand Unternehmer

ist, beurteilt das Gericht

aufgrund der wirtschaftlichen

Gesamtumstände.

Es müssen alle Gewerbeberechtigungen

gelöscht

sein und es dürfen keine

aufrechten Dienstverträge

mehr bestehen. Solange

das Unternehmen

geschlossen ist, gilt man

auch dann als Privater,

wenn die Schulden aus

einer früheren Unternehmenstätigkeit

stammen.

Antrag und Ablauf:

Den Antrag kann nur der

Schuldner stellen. Zuerst

kommt ein Sanierungsplan.

Scheitert dieser,

kommt es zur Vermögensverwertung

mittels

Zahlungsplan und wenn

auch das nicht funktioniert,

führt das zum

Abschöfpungsverfahren

mit Restschuldbefreiung.

Zahlungsplan:

Der Zahlungsplan ist eine

Art "erleichtertes" Sanierungsverfahren

ohne

Mindestquote. In der Praxis

sollte allerdings eine

Quote von zumindest 10

Prozent erreicht werden.

Abschöpfungsverfahren:

Das kommt zum Tragen,

wenn die Gläubiger dem

Zahlungsplan nicht zustimmen.

Es werden hier

sämtliche pfändbaren

Teile des Einkommens

des Schuldners für fünf

Jahre an einen Treuhänder

abgetreten, sodass

dem Schuldner nur das

Existenzminimum bleibt.

Während des Abschöpfungsverfahrens

muss

der Schuldner eine angemessene

Erwerbstätigkeit

ausüben bzw. darf keine

zumutbare Tätigkeit ablehnen

und hat sämtliches

erlangtes Vermögen

herauszugeben.

Restschuldbefreiung:

Nach Ablauf der fünf

Jahre spricht das Gericht

die Restschuldbefreiung

aus. Damit wird der

Schuldner von den nicht

erfüllten Verbindlichkeiten

gegenüber den Insolvenzgläubigern

befreit.

Rechtliche Vertretung:

Eine Vertretung durch

einen Rechtsanwalt ist

nicht erforderlich, doch

ist zur Vorbereitung einer

Privatinsolvenz zumindest

die Beiziehung eines

fachkundigen Beraters

(Unternehmensberater,

Steuerberater, Rechtsanwalt

oder eine Schuldnerberatungsstelle)

optimal,

aber nicht verpflichtend.

Gewerbeausübung:

Die Insolvenzeröffnung

ist kein Gewerbeentziehungsgrund

mehr. Da es

sich bei der Privatinsolvenz

ebenfalls um ein

Insolvenzverfahren handelt,

ist auch die Einleitung

einer Privatinsolvenz

kein Gewerbeentziehungsgrund.

Es wäre

auch möglich, ein neues

Gewerbe anzumelden,

da die Insolvenzeröffnung

auch keinen Gewerbeausschlussgrund

mehr darstellt.

WirtschaftsInfo | 25


Freiheitliche Unternehmer im Parlament

NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang KLINGER

Geburtsdatum: 10. Mai 1959

Beruf:

Gastwirt und Tranpsortunternehmer

Wahlkreis:

Wahlkreis 4C - Hausruckviertel

Funktion:

Landesobmann FW-Oberösterreich

Erreichbarkeit: wolfgang.klinger@fpoe.at

NAbg. Ing. Christian PEWNY

Geburtsdatum: 17. Mai 1967

Beruf:

Fahrschulunternehmer

Wahlkreis:

Wahlkreis 5C - Lungau/Pinzgau/Pongau

Funktion:

Landesobmann FW-Salzburg

Erreichbarkeit: wolfgang.klinger@fpoe.at

26| WirtschaftsInfo


BR Mag. Reinahrd PISEC, BA

Geburtsdatum: 04. März 1961

Beruf:

Geschäftsführer, Industrie, Export

Wahlkreis:

Wien

Funktion:

Industriesprecher

Erreichbarkeit: reinhard.pisec@fpoe.at

BR Peter SAMT

Geburtsdatum: 14. Juni 1957

Beruf:

Selbständiger Planungstechniker

Wahlkreis:

Steiermark

Funktion:

FPÖ-Steiermark

Erreichbarkeit: peter.samt@fpoe.at

NAbg. DI Gerhard DEIMEK

Geburtsdatum: 9. Jänner 1963

Beruf:

Unternehmer, Berechnungstechniker

Wahlkreis:

Wahlkreis 4D - Oberösterreich

Funktion:

FPÖ-Bezirksparteiobmann Steyr-Land

Erreichbarkeit: gerhard.deimek@fpoe.at

NAbg. Peter GERSTNER

Geburtsdatum: 8. April 1959

Beruf:

Unternehmer, Hufschmied

Wahlkreis:

Wahlkreis 3 - Niederösterreich

Funktion:

FPÖ-Bezirksparteiobmann Baden

Erreichbarkeit: peter.gerstner@parlament.gv.at

WirtschaftsInfo | 27


Nationalrat

NABg. Dr. Martin GRAF

Geburtsdatum: 11. Mai 1960

Beruf:

Unternehmer, Verleger

Wahlkreis:

Wahlkreis 9 - Wien

Funktion:

FPÖ-Wien

Erreichbarkeit: martin.graf@fpoe.at

NAbg. Mag. Roman HAIDER

Geburtsdatum: 13. April 1967

Beruf:

Unternehmensberater

Wahlkreis:

Wahlkreis 4 - Oberösterreich

Funktion:

FPÖ-OÖ

Erreichbarkeit: roman.haider@fpoe.at

NAbg. Mag. Gerald HAUSER

Geburtsdatum: 30. September 1961

Beruf:

Lehrer für kaufmännische Fächer

Wahlkreis:

Wahlkreis 7C - Tirol

Funktion:

FPÖ-Tirol

Erreichbarkeit: gerhard.hauser@parlament.gv.at

NAbg. Ing. Christian HÖBART

Geburtsdatum: 9. Juni 1975

Beruf:

Ankündigungsunternehmer

Wahlkreis:

Wahlkreis 3F - Wien-Umgebung

Funktion:

FPÖ-Bezirksparteiobmann Mödling

Erreichbarkeit: christian.hoebart@fpoe.at

28 WirtschaftsInfo


NAbg. Mag. Gerhard KANIAK

Geburtsdatum: 6. März 1979

Beruf:

Apotheker

Wahlkreis:

Wahlkreis 4C - Hausruckviertel

Funktion:

FPÖ-Oberösterreich

Erreichbarkeit: gerhard.kaniak@fpoe.at

NAbg. MMMAg. Dr. Axel KASSEGGER

Geburtsdatum: 12. Juni 1969

Beruf:

Unternehmer, freiberuflicher Dozent

Wahlkreis:

Wahlreis 6A - Graz und Umgebung

Funktion:

Wirtschaftssprecher

Erreichbarkeit: axel.kassegger@parlament.gv.at

NAbg. Maximillian LINDER

Geburtsdatum: 22. März 1965

Beruf:

Gast- und Landwirt

Wahlkreis:

Wahlkreis 2 - Kärnten

Funktion:

Bürgermeister

Erreichbarkeit: maximilian.linder@parlament.gv.at

NAbg. Dr. Jessi LINTL

Geburtsdatum: 30. Juni 1956

Beruf:

Unternehmensberaterin

Wahlkreis:

Wahlkreis 9 - Wien

Funktion:

FW-Bundesvorstand

Erreichbarkeit: jessi.lintl@parlament.gv.at

WirtschaftsInfo | 29


Nationalrat

NABg. Ing. Robert LUGAR

Geburtsdatum: 9. Juli 1970

Beruf:

Unternehmer

Wahlkreis:

Bundeswahlvorschlag

Funktion:

FPÖ-NÖ

Erreichbarkeit: robert.lugar@parlament.gv.at

NAbg. Josef A. RIEMER

Geburtsdatum: 21. März 1950

Beruf:

Vortragender und Trainer

Wahlkreis:

Wahlkreis 6C - Weststeiermark

Funktion:

FPÖ-Bezirksparteiobmann Leibnitz

Erreichbarkeit: josef.riemer@parlament.gv.at

Klubobmann NAbg. Dr. Walter ROSENKRANZ

Geburtsdatum: 29. Juli 1962

Beruf:

Rechtsanwalt

Wahlkreis:

Wahlkreis 3B - Waldviertel

Funktion:

FPÖ-Landesparteiobmann NÖ

Erreichbarkeit: walter.rosenkranz@parlament.gv.at

NAbg. Mag. Philipp SCHRANGL

Geburtsdatum: 14. März 1985

Beruf:

Notar

Wahlkreis:

Wahlkreis 4A - Linz und Umgebung

Funktion:

FPÖ-Bundesvorstand

Erreichbarkeit: philipp.schrangl@parlament.gv.at

30| WirtschaftsInfo


NAbg. Marlene SVAZEK, BA

Geburtsdatum: 13. Mai 1992

Beruf:

Politikwissenschaftlerin

Wahlkreis:

Wahlkreis 5B - Flachgau/Tennengau

Funktion:

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Erreichbarkeit: marlene.svazek@fpoe.at

NAbg. Petra WAGNER

Geburtsdatum: 16. August 1984

Beruf:

Unternehmerin

Wahlkreis:

Bundeswahlvorschlag

Funktion:

FPÖ-Bezirksparteiobfrau Jennersdorf

Erreichbarkeit: petra.wagner@parlament.gv.at

NAbg. Sandra WASSERMANN

Geburtsdatum: 25. November 1984

Beruf:

Geschäftsführerin

Wahlkreis:

Wahlkreis 2 - Kärnten

Funktion:

FPÖ-Kärnten

Erreichbarkeit: sandra.wassermann@parlament.gv.at

NAbg. Peter WURM

Geburtsdatum: 23. Februar 1965

Beruf:

Weinhandel

Wahlkreis:

Wahlkreis 7B - Innsbruck-Land

Funktion:

FPÖ-Tirol

Erreichbarkeit: peter.wurm@parlament.gv.at

WirtschaftsInfo | 31


Das Team der Freiheitlichen Wirtschaft

wünscht Ihnen und Ihrer Familie

ein fröhliches Weihnachtsfest

und ein gutes Neues Jahr!

Auch wir machen einmal eine Pause und daher ist unser Büro

in der Zeit von 22. Dezember bis 7. Jänner 2018 geschlossen.

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