ewe-aktuell 4/2017

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Machtwechsel auf der anderen Seite des Sambesi – Hoffnung für Sambias
Nachbarn Simbabwe?
Bis zur Unabhängigkeit 1964 war die Geschichte Sambias
eng mit der des südlichen Nachbarlandes Simbabwe
verbunden. In der Föderation Rhodesien und Nyasaland
stand Sambia gemeinsam mit Simbabwe und Malawi
unter britischer Verwaltung. Doch während Sambia
und Malawi offiziell in die Unabhängigkeit entlassen
wurden, erklärten weiße Siedler in Simbabwe (damals
noch Südrhodesien) 1965 einseitig ihre Unabhängigkeit.
Erst nach einem langen Befreiungskampf bekam die
schwarze Bevölkerungsmehrheit 1980 ihre Freiheit –
und mit Robert Mugabe ihren ersten Regierungschef.
Jener Robert Mugabe führte Simbabwe auch noch 37
Jahre später an – zumindest offiziell, denn es war längst
kein Geheimnis mehr, dass der inzwischen 93-Jährige
nicht mehr umfassend Herr seiner geistigen Kräfte
war. Insider berichteten, er brauche 20 Stunden Schlaf
am Tag. Er war bisweilen in öffentlichen Sitzungen
eingenickt, und dass er zu verschiedenen Anlässen
dieselbe Rede vortrug, fiel zwar allen Anwesenden auf,
ihm selbst aber wohl nicht. Doch nun ist Mugabe als
Präsident Geschichte. Nach einem unblutigen Putsch,
der am Abend des 14.11. diesen Jahres seinen Anfang
nahm und offiziell nicht so heißen durfte, hat Simbabwe
nun einen Präsidenten, der nicht mehr Mugabe heißt.
Am 19.11. wurde der 75-jährige Emmerson Mnangagwa
als neuer Präsident vereidigt. Auch der sambische
Präsident Edgar Lungu war zugegen.
Ist das eine gute Nachricht? Hört man den meisten
Simbabwern zu, so muss die Antwort „ja“ lauten. Zu
groß ist die Hoffnung, dass es nach dem
Ende der Mugabe-Ära wirtschaftlich
endlich wieder aufwärts geht. Nach
hoffnungsvollem Start hatte Mugabe sich
zunehmend zum Diktator gemausert und
das Land komplett herunterwirtschaftet.
Wahlen wurden systematisch gefälscht,
die Opposition eingeschüchtert,
tyrannisiert und verfolgt. So machte
sich nach dem Putsch zwar zunächst
gespenstische Stille auf den Straßen des
Landes breit. Doch als Mugabe, den man
unter Hausarrest gestellt hatte, offiziell
abdankte, brandete großer Jubel im
ganzen Land auf. Sogar die Opposition
klatschte Beifall, und Exil-Simbabwer
feierten wilde Partys.
Und natürlich muss man den Abgang
Mugabes mit der Hoffnung auf einen politischen und
wirtschaftlichen Neuanfang verbinden. Doch diese
Hoffnung nährt sich allein aus der Tatsache, dass es nun
nicht mehr Mugabe ist, der Geschicke leitet. Bei näherer
Betrachtung gibt es nicht viele Gründe zu Optimismus:
1. Wie viel Macht Mugabe vor dem Putsch noch hatte,
ist schwer zu beurteilen. Dass das Militär aber eine
zentrale Rolle im simbabwischen Machtpoker spielt, ist
offensichtlich. Solange Mugabe den Einfluss des Militärs
und dessen Zugang zu Geld und Rohstoffen sicherte,
bestand kein Grund zu einem Putsch. Als Mugabe
jedoch Mnangagwa als Vize-Präsidenten entließ, um
seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge in Stellung
zu bringen, überspannte er den Bogen. Mnangagwa
selbst kommt aus dem Militär und genießt dort starken
Rückhalt. Mit seiner Entlassung lieferte Mugabe dem
Militär den Anlass für den Putsch. Ob sich nun also
an den Machtverhältnissen und den Interessen der
Regierenden etwas ändert, ist fraglich.
2. Emmerson Mnangagwa steht für vieles, nicht aber
für einen ehrlichen Neuanfang. Er war stets treuer
Begleiter Mugabes und an dessen Seite schon in den
achtziger Jahren mitverantwortlich für Massaker an der
Volksgruppe der Ndebele, während derer mutmaßlich
20.000 Menschen ums Leben kamen. Mnangagwa war
treibende Kraft bei Farmenteignungen und zahlreichen
Einschüchterungsaktionen der Opposition. Dass er sich
nun plötzlich zum Demokraten
wandelt, wäre eine große
Überraschung.
3. Eigentlich sendet der Putsch
eine völlig falsche Botschaft aus.
Auch wenn es offensichtlich war,
dass die vergangenen Wahlen
stets massiv manipuliert waren, so
war Mugabe doch ein Präsident,
der durch einen, wenn auch nicht
demokratischen, Wahlprozess
an die Macht kam bzw. sich dort
hielt. Die Lektion nun ist: Wenn
wir eines Herrschers überdrüssig
sind, brauchen wir einen
Militärputsch. Das öffentlich
geäußerte Einverständnis der Opposition spiegelt die
herrschende Meinung diesbezüglich eindrücklich
wider. Nach demokratischem Verständnis muss es
jedoch darum gehen, Wahlen zunehmend freier und
fairer zu gestalten, um Machtwechsel zu ermöglichen.
Dies mag westlich naiv klingen, doch welche Bedeutung
sollen die Wahlen im kommenden Jahr in den Augen
der Bevölkerung haben, wenn Machtwechsel nur durch
den Einsatz des Militärs zustande kommen können?
4. Die Wahlen im kommenden Jahr: Mugabe wollte
wieder antreten, das Volk war ihm überdrüssig. Es
hätte schon eines massiven Einschüchterungs- und
Manipulationsapparats bedurft, um seinen Wahlsieg
erneut zu sichern. Nun wird Mnangagwa als Kandidat
der Regierungspartei ZANU-PF antreten, denn das
er sich nur als Übergangspräsident versteht und im
kommenden Jahr wieder abtritt, ist nicht zu erwarten.
Er ist der Mann des Militärs. Dass er die Wahlen nicht
gewinnt, wird das Militär nach dem Aufwand des
Putsches kaum zulassen. Und im Volk kann er sich
nun trotz seiner Vergangenheit an der Seite Mugabes
als derjenige profilieren, der der Mugabe-Ära ein Ende
gesetzt hat.
5. Auch ein Blick auf den Zustand der Opposition
stimmt nicht positiv. Zugegeben: Die Entbehrungen
und Einschüchterungen waren hart in den letzten
knapp 20 Jahren. Mehr als einmal wurde der Chef
der wichtigsten Oppositionspartei MDC, Morgan
Tsvangirai, Opfer von Gewalt. Doch musste die
MDC immer wieder Abspaltungen hinnehmen, und
ihr demokratisches Verständnis scheint, wie auch
die Äußerungen zum Putsch zeigen, begrenzt. Viel
schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass sich die MDC
die Rolle des Herausforderers mit der erst kürzlich
gegründeten Partei von Joice Mujuru teilen muss. Und
Mujuru steht nun weder für Demokratie noch für einen
wie auch immer gearteten Neuanfang. Sie stand lange
Zeit genauso eng an der Seite Mugabes wie Mnangagwa
und machte sich Hoffnung auf dessen Nachfolge. Erst
als ihre Ambitionen zu offensichtlich wurden, wurde sie
2014 aus der ZANU-PF ausgeschlossen.
Es bleibt also nicht viel außer der Hoffnung, dass nun
ein neuer Dialog mit Simbabwe entsteht. Ein Dialog,
in dem die anderen Staats- und Regierungschefs im
südlichen Afrika ihre Verantwortung wahrnehmen
(von denen sich allerdings nur wenige bisher als
Demokraten profiliert haben) und an dem vor allem
auch Großbritannien und die Europäische Union
wieder teilnehmen und somit sanften Druck ausüben
können. Von China, immer noch ein treuer Partner
Simbabwes, wird dieser Druck sicherlich nicht
kommen. Den Simbabwern bleibt zu wünschen, dass es
ihnen ermöglicht wird, auf vielfältige Weise selbst ihr
Schicksal in die Hand zu nehmen, um den dringend
benötigten Wandel einzufordern.
Johann Heilmann