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atw Vol. 63 (2018) | Issue 1 ı January

Die Novellierung der europäischen Dual-Use Verordnung –

eine unendliche Geschichte?

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Ulrike Feldmann

Entwicklung der europäischen Dual-Use Verordnung Erstmalig wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94

des Rates vom 19. 12.1994 (ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1994, S. 1) eine Gemeinschaftsregelung für die ­Ausfuhrkontrolle

von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geschaffen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22.06.2000

(ABl. Nr. L 159 vom 30.06.2000, S. 1) fand die erste größere Revision der Dual-Use Regelungen statt, mit der für den

Nuklearbereich nicht – wie bis dato – nur sensitives Material, d.h. Plutonium und hochangereichertes Uran, sondern die

gesamte Kategorie 0 (Nuklearmaterial, Anlagen, Ausrüstung) auch einer Genehmigungspflicht für die innergemeinschaftliche

Verbringung unterworfen wurde. Außerdem wurde mit der Verordnung 1334/2000 in Art. 21 Abs. 1

bestimmt, dass die Nukleargüter der Kategorie 0 nicht Gegenstand einer Allgemeingenehmigung sein können. Die

EU-Kommission erkannte dann schnell, dass das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und mit der rigorosen Erfassung

aller Nukleargüter der Kategorie 0 der innergemeinschaftliche Handel unnötig behindert wurde und nahm wenige

Monate später mit der Verordnung (EG) Nr. 2889/2000 vom 22.12.2000 einen kleinen Teil von Nukleargütern aus der

innergemeinschaftlichen Verbringungsgenehmigungspflicht wieder aus.

Ab 2006 arbeitete die Kommission an einer weiteren

­umfassenden neuen Revision, um u.a. die UN Resolution

1540 vom 28.04.2004 zur Nichtverbreitung von chemischen,

biologischen, nuklearen Waffen und ihrer Trägersysteme

durch Verschärfung der Exportkontrolle umzusetzen

(z.B. durch Ausweitung des Geltungsbereichs auch

auf Vermittlungsdienstleistungen und Einbeziehung des

Technologietransfers, d.h. Bereitstellen von Software und

Technologie), aber auch um das Genehmigungsverfahren

zu beschleunigen und zu ver einfachen (z.B. durch die Einführung

neuer Allgemeingenehmi gungen der Gemeinschaft

für nicht-nukleare Dual-Use Güter). Nachdem die EU-­

Kommission aufgrund massiver Kritik aus den Mitgliedstaaten

wie auch von Seiten der Industrie einen Teil

ihrer –praxisuntauglichen – Novellierungsvorschläge zurück

gezogen hatte, konnte die Revision verabschiedet

werden und erschien im Amtsblatt der EU als Verordnung

(EG) 428/2009 (ABL. Nr. L 134 vom 29.05.2009).

Novellierung der Dual-Use-Verordnung

428/2009/EG

Bereits vor der Verabschiedung der Verordnung 428/2009

hatte die EU-Kommission angekündigt, in einem weiteren

Schritt den Annex IV der Verordnung zu novellieren.

Sicherlich auch bedingt durch den Wechsel in der EU-

Kommission legte die derzeit amtierende EU-Kommission

erst im Herbst 2016 einen Revisionsentwurf vor, der jedoch

über eine bloße Überarbeitung des Annex IV weit hinaus

geht. Angedacht war von der Vorgänger-Kommission,

mit der Novellierung die gestiegenen Sicherheitsanforderungen

mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs

und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen

Industrie zu einem besseren Ausgleich zu bringen

als bisher. Der Revisionsvorschlag der jetzigen EU-

Kommission wird diesem Ziel jedoch aus Sicht der

­europäischen Nuklearindustrie wie auch aus Sicht der

nicht-nuklearen Industrie in der EU nicht gerecht.

Schutz von Menschenrechten und Cyber-Überwachungstechnologien

Im Vordergrund der Kritik steht sowohl der Vorschlag, in

die Dual-Use Verordnung den Schutz von Menschenrechten

aufzunehmen als auch der Vorschlag, Cyber-Überwachungstechnologien

als neuen Typus eines Dual-Use

Gutes in die Verordnung zu integrieren. Der Export von

Technologien soll stärker kontrolliert werden, wenn das

Risiko besteht, dass diese Technologien zur Überwachung

von Menschen genutzt werden können. Zweifellos ist der

Schutz von Menschenrechten ein hohes Gut. Angesichts

der weitreichenden und rasanten geopolitischen Veränderungen

wie auch angesichts ständig sich erweiternder

Möglichkeiten zur digitalen Überwachung muss die

Exportpolitik dieser Entwicklung zweifellos Rechnung

tragen. Dies sollte allerdings auf gesicherter gesetzlicher

Grundlage erfolgen. Zudem sollten verschärfte Kontrollregelungen

praktikabel und sinnvoll sein und mit ­Augenmaß

festgelegt werden. Zu bedenken ist dabei, dass heutzutage

Überwachungstechnologie in vielen Produkten enthalten

ist und zahlreiche Unternehmen ihre Waren weltweit vermarkten.

Des weiteren sollten verschärfte Kontrollregelungen

nicht dazu führen, dass Verbringung und Export von

Nukleargütern grundlos strengeren ­Kontrollen unterworfen

werden als andere Dual-Use- Güter.

Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag

Jedoch bestehen zum einen Zweifel an der Mandatierung

der EU-Kommission. Zum anderen fehlt es an einer klaren

Definition der Menschenrechte im Kommissionsentwurf

selber. Außerdem divergieren die Definitionen im Katalog

der Menschenrechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention

und in der UN-Menschenrechtscharta. Hinzu

kommt, dass der Kommissionsentwurf dem Exporteur, dem

Broker und/oder demjenigen, der technische Überwachung

zur Verfügung stellt, eine Prüfungs- und ­Informationspflicht

auferlegt, deren Erfüllung jedenfalls ohne nähere Erläuterung

(z.B. durch einen ent sprechenden Leitfaden) in vielen

Fällen nicht leistbar ist. Insbesondere kleinere Unternehmen

werden fachlich, zeitlich und personell nicht in der

Lage sein zu beurteilen, ob das zu exportierende Gut in

dem Empfängerland z.B. im Zusammen hang mit einem

­bewaffneten Konflikt oder einem terroristischen Akt oder

von einem Dritten dazu benutzt werden soll, schwerwiegende

Menschenrechts verletzungen zu begehen. Mit

einem noch so guten „ Internal Compliance Programme“

(ICP) werden sich diese Fragen oftmals nur unzureichend

lösen lassen. Der Schutz von Menschenrechten ist im Inund

Ausland im Übrigen zuvörderst eine Staatsaufgabe.

Die Rechts unsicherheit auf Seiten der Unternehmen dürfte

– auch nach Einschätzung der deutschen Behörden – dazu

führen, dass sich die Unternehmer vermehrt ratsuchend an

die zuständige Genehmigungsbehörde wenden werden, so

dass deren Fallzahlen und damit die Wahrscheinlichkeit für

längere Genehmigungsverfahren steigen werden. Ähnliche

Bedenken bestehen gegen die Einführung einer „Catch-All“

Regelung, nach der alle Internet–Überwachungstechnologien

prinzipiell einer Exportgenehmigung bedürfen.

SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW

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Council Regulation of the European Dual Use Regulation – A Never Ending Story? ı Ulrike Feldmann

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