Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (5)

Meldungen aus der SPD-
Landtagsfraktion
52. Woche 2017/ 1. Woche 2018
Inhalt: Unterrichtsausfall
Infrastruktur
Hessischer Landtag
Vierjähriges Ermittlungsverfahren
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Dienstag, 02. Januar 2018
Unterrichtsausfall
Christoph Degen (SPD): „Mister Ahnungslos“ – Offenbarungseid von
Kultusminister Lorz zum Unterrichtsausfall
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat den
hessischen Kultusminister für dessen unzureichende Kenntnis über die aktuelle Situation an den
hessischen Schulen scharf kritisiert. Wiederholt habe sich der Minister in der Beantwortung von
parlamentarischen Anfragen außer Stande gesehen, die entsprechenden Daten zu liefern. So habe
der Kultusminister schon Ende 2017 deutlich gemacht, dass er weder etwas zur fragwürdigen
Qualifikation der 6000 Vertretungslehrkräfte sagen kann, noch zur Entwicklung der Krankheitstage
seines Personals. Die nun erfolgte, völlig substanzlose Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-
Fraktion zur Höhe des Unterrichtsausfalls an hessischen Schulen (Drucksache 19/5331) sei alles
andere als akzeptabel und schlage dem Fass den Boden aus.
Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das zum Ausdruck gebrachte Nichtwissen kommt für einen
Kultusminister einem Offenbarungseid gleich. Was weiß „Mister Ahnungslos“ überhaupt über unsere
Schulen? Wir können uns glücklich schätzen, dass die schwarz-grüne Landesregierung in der Lage ist,
die Zahl der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler zu nennen. Sie hat jedoch weder
Interesse zu erfahren, welcher Unterricht gehalten wird, wer die Personen sind, die dort
unterrichten, noch wie es ihnen geht. Von Fürsorgepflicht keine Spur.“
Degen vermute in diesem Zusammenhang, dass im aktuellen Schuljahr noch weit mehr als die 6000
Laien als Vertretungskräfte herangezogen würden, die bereits im vorherigen Schuljahr im Einsatz
gewesen seien. Die vielen Überlastungsanzeigen und Berichte aus Schulen ließen vermuten, dass die
Krankheitstage massiv angestiegen seien. „Ebenso scheint weit mehr Unterricht auszufallen, als die
Landesregierung bereit ist zuzugeben. Dies haben wir im letzten Jahr anhand des flächendeckenden
Ausfalls von Sportunterricht festmachen können. Das Wissen darüber, wie viel Unterricht auch in
anderen Fächern ausfällt, ist nicht nur das Recht der Opposition, sondern geht alle Eltern in Hessen
etwas an. Fadenscheinige Ausreden sind da fehl am Platz. Wenn der Minister die Antwort wirklich
nicht weiß, sollte er sich schleunigst darum bemühen“, forderte der Bildungsexperte.
Kultusminister Lorz verschließe wieder einmal die Augen vor der Realität. Eine solche
Landesregierung habe es nicht verdient, die Verantwortung für rund 800.000 Schülerinnen und
Schüler an über 2000 Schulen auch nach der kommenden Landtagswahl zu tragen. Dies werde man
im Wahlkampf deutlich machen.
Donnerstag, 04. Januar 2018
Infrastruktur
Uwe Frankenberger (SPD): Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit
fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit
Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass
im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden
seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger,
sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal einen Rekord, für den er nun
wirklich nichts kann und zu dem er nicht wirklich etwas beigetragen hat. Die von ihm gerühmten
Rekordinvestitionen in die hessischen Bundesfernstraßen gehen einzig und allein auf den Bund
zurück. Zudem darf man in diesem Zusammenhang erinnern, dass unter der Verantwortung von
Herrn Al-Wazir im Jahr 2016 noch rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin
rücküberwiesen werden mussten, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der
Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Bemerkenswert ist auch seine indirekte
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Kritik an der CDU als Koalitionspartner durch seine Aussage, dass man nun an der Erneuerung dessen
arbeite, was Jahrzehnte nicht in Schuss gehalten worden sei.“
Frankenberger kritisierte den grünen Verkehrsminister für seinen erneuten Versuch, die hessischen
Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. „Der Verkehrsminister sagt in Bezug
auf die Landesstraßen wieder nur die halbe Wahrheit. Für den Erhalt und Neubau des hessischen
Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern reicht die sogenannte
Sanierungsoffensive des Landes bei weitem nicht aus und ermöglicht lediglich Flickschusterei an den
ohnehin schon maroden Landesstraßen. Die Schlaglochpisten lassen grüßen. Angesichts der
vorhandenen Auslastung im Bereich der Planung für die Bundesfernstraßen werden für die
Landesstraßen die Kapazitäten nicht in dem Maße vorhanden sein, wie sie dringend benötigt
werden“, prognostizierte der Verkehrsexperte.
Auf Unverständnis stößt bei der SPD zudem die konsequente Weigerung der schwarz-grünen
Koalition beim Neubau im Bereich des Landesstraßenbaus auf absehbare Zeit. „Damit erteilen CDU
und Grüne jegliche Gedanken an etwaige Ortsumgehungen zur Entlastung von verkehrsgeplagten
Ortschaften automatisch eine Absage“, kritisierte Frankenberger.
Donnerstag, 04 Januar 2018
Hessischer Landtag
Günter Rudolph (SPD): Hessische Landesregierung missachtet weiterhin
Rechte der Opposition und hält Informationen vor
Bereits im vergangenen Jahr (siehe Pressemitteilung vom 10. Juli 2017) hat die SPD-Fraktion im
Hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre
Informationspflicht gegenüber den im Hessischen Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen nicht
nachgekommen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph,
erneuerte nun die Kritik. Rudolph sagte am Donnerstag: „Die schwarz-grüne Landesregierung setzt
ihren Stil der konsequenten Missachtung von Oppositionsrechten und der Informationspflicht
gegenüber dem Hessischen Landtag, den wir bereits im letzten Jahr bemängelt haben, eiskalt fort. Im
Jahr des Respekts, das von Seiten der Landesregierung 2017 ausgerufen wurde, lässt Schwarz-Grün
eben diesen gegenüber der Landtagsopposition vermissen.“
Große Anfragen, Berichtsanträge, Kleine Anfragen würden, wenn überhaupt, weit über die in der
Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Dabei benötigten
insbesondere die Oppositionsfraktionen Informationen von Seiten der Landesregierung, die ihrerseits
selbst über einen großen Mitarbeiterapparat verfüge, um für ihre parlamentarische Arbeit
Informationen einzuholen und daraus gegebenenfalls parlamentarische Initiativen zu entwickeln.
„Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im November letzten Jahres entschieden, dass es eine
Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament gibt. Eine parlamentarische Kontrolle
des Regierungshandelns muss effektiv wahrzunehmen sein. Gegen diese Verpflichtung verstößt die
Hessische Landesregierung erneut“, kritisierte Rudolph.
Exemplarisch erfolgt nun die Auflistung einiger Beispiele die dokumentieren, wie die Hessische
Landesregierung die Rechte des Parlamentes missachtet:
Große Anfrage der Fraktion der Abgeordneten Alex, Decker, Hofmeyer, Kummer, Löber, Schmitt,
Warnecke, Weiß und Fraktion der SPD betreffend Stiftungen in Hessen, Drucksache 19/4338,
eingebracht in den Hessischen Landtag am 15. Dezember 2016. Bis zum heutigen Tag nicht
beantwortet.
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Lande –
Zukunft des ländlichen Raumes, Drucksache 19/4922, eingebracht in den Hessischen Landtag am 23.
Mai 2017. Bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet
Große Anfrage der Abgeordneten Gnadl, Alex, Barth, Faeser, Geis, Habermann, Hartmann, Hofmann,
Löber, Müller, Özgüven, Dr. Sommer, Waschke, Ypsilanti und Fraktion betreffend Gewalt gegen
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Frauen in Hessen, Drucksache 19/5065, eingebracht in den Hessischen Landtag am 27. Juni 2017.
Voraussichtlicher Beantwortungstermin Ende Februar 2018.
Große Anfrage der Abgeordneten Holschuh, Löber und Fraktion der SPD betreffend
Informationstechnik, Datenschutz und Datensicherheit im Bereich der Landesregierung und der
Landesbehörden, Drucksache 19/4584, eingebracht in den Hessischen Landtag am 23. Februar 2017.
Voraussichtlicher Beantwortungstermin Ende Januar 2018.
Nach § 34 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sind Große Anfragen in einer
Frist von 3 Monaten zu beantworten.
Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend gewalttätige Angriffe auf Justizvollzugsbedienstete,
Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehrleute, Jobcenter-Mitarbeiter und Mitarbeiter aus weiteren
Bereichen des öffentlichen Dienstes, Drucksache 19/5259, eingebracht in den Hessischen Landtag am
13. September 2017. Die Beantwortung sollte bis Mitte Dezember 2017 vorliegen. Dies ist bisher
noch nicht erfolgt.
Berichtsantrag der Abgeordneten Decker, Eckert, Alex, Barth, Di Benedetto, Faeser, Frankenberger,
Gnadl, Gremmels, Grüger, Merz, Roth, Dr. Sommer, Weiß und Fraktion der SPD betreffend
Tariffähigkeit des Landesinnungsverbandes des Kfz-Gewerbes in Hessen sowie dadurch bedingte
Entwicklungen im Kfz-Handwerk, Drucksache 19/5313, eingebracht in den Hessischen Landtag am 28.
September 2017. Bisher liegt noch keine Mitteilung vor, ob und wann die Landesregierung diesen
Berichtsantrag beantworten will.
Nach § 31 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sind Berichtsanträge innerhalb
von einer Frist von 2 Monaten zu beantworten.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Faeser und Rudolph Betreffend Einstellungen für den
Polizeivollzugsdienst im Jahr 2017, Drucksache 19/5256, eingebracht in den Hessischen Landtag am
12. September 2017. Die Beantwortung ist für Ende Januar 2018 vorgesehen.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Faeser und Rudolph betreffend Stellen und Personen im
Polizeivollzugsdienst, Drucksache 19/5257, eingebracht in den Hessischen Landtag am 12. September
2017. Die Beantwortung war für Ende Dezember 2017 vorgesehen. Bisher liegt noch keine Antwort
vor.
Nach § 35 Absatz 33 sind Kleine Anfragen innerhalb von 6 Wochen zu beantworten.
Diese Beispiele, so Rudolph, könnten beliebig fortgesetzt werden und verdeutlichten die Ignoranz
und Arroganz der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber Initiativen des Parlaments. Die
permanenten Verstöße gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages stellten eine
unerträgliche Behinderung der Arbeit der Fraktionen im Landtag dar.
„Die SPD-Fraktion wird daher für die nächste Sitzung des Ältestenrates das Thema der Missachtung
des Parlamentes durch die Landesregierung erneut auf die Tagesordnung setzen lassen“, kündigte
der Parlamentarische Geschäftsführer an.
Freitag, 05. Januar 2018
Vierjähriges Ermittlungsverfahren
Marius Weiß (SPD): Fall Arnold bestätigt justizpolitisches Versagen der CDUgeführten
Landesregierung
In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum vierten Mal. Am 07.
Januar 2014 wurde aufgrund des Ergebnisses des Landtagsuntersuchungsausschusses zur European
Business School das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Arnold wegen des Verdachts
des gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil des Landes Hessen eingeleitet. Es bestehe laut
Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass Arnold und andere Verantwortliche und Mitarbeiter
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der European Business School bei der Beantragung von Fördermitteln bewusst unrichtige Angaben
gemacht haben sollen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu am Freitag in
Wiesbaden: „Dieses „Jubiläum“ ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, dessen mangelnde
Funktionsfähigkeit durch die verfehlte Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre
durch diesen Fall erneut sichtbar wird. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Arnold das Ende des
Verfahrens noch als Abgeordneter des Hessischen Landtags erlebt, dem er nur noch bis zum Ende
dieser Legislaturperiode angehören wird.“
Das Ermittlungsverfahren sei deshalb so brisant, weil die Hälfte der letzten Landesregierung in den
Förder-Skandal um die EBS verwickelt gewesen sei. Die heutige Justizministerin Kühne-Hörmann sei
oberste Dienstherrin über eine Staatsanwaltschaft, die die Rechtmäßigkeit von Förderbescheiden
untersuche, die die damalige Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zu verantworten habe. Das
Ermittlungsverfahren sei zudem der Frankfurter Staatsanwaltschaft zugewiesen worden, statt der
eigentlich zuständigen Wiesbadener Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, dass das Ermittlungsverfahren
angeblich beschleunigt werden sollte. Dies sei angesichts der mittlerweilen Langwierigkeit des
Verfahrens grandios gescheitert. Die poltische Verantwortung dafür trage die Justizministerin.
„Ein so langes Ermittlungsverfahren, das sich jetzt über schon vier Jahre hinzieht, ist absolut
ungewöhnlich. Es wirft ein seltsames Licht auf die zuständige Justizministerin, wenn ausgerechnet ein
für viele CDU-Politiker brisantes Verfahren sich so lange hinzieht. Die Landesregierung muss
aufpassen, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck der Ungleichbehandlung entsteht, wenn bei
den Normalbürgern schon wegen Bagatelldelikten hart durchgegriffen wird, aber bei politischen
Mandatsträgern, bei denen der Verdacht auf Betrug in Millionenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers im
Raum steht, die Staatsanwaltschaft keine Eile an den Tag legt“, so Weiß.
„Profiteur des langwierigen Verfahrens ist Herr Arnold allerdings jetzt schon. Auf Grund der
erheblichen Dauer des Verfahrens kann nach der Rechtslage schon jetzt damit gerechnet werden,
dass sich diese im Fall seiner Verurteilung strafmildernd auswirkt. Die Verjährung kann im Fall Arnold
bereits ab März 2019 eintreten. Bis dahin wird die CDU-geführte Landesregierung und ihre
Justizministerin hoffentlich schon Geschichte sein", sagte Weiß abschließend.
.
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