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Das Kind lebt zur Hälfte beim Vater: Wie wird die Sozialhilfe berechnet? Eva D. wird mit Sozialhilfeleistungen unterstützt. Da eines ihrer beiden Kinder die halbe Zeit beim Vater lebt, wird der Grundbedarf für die Familie auf der Basis einer Mischrechnung angepasst. Frage Eva D. lebt mit ihren beiden minderjährigen Kindern in der Gemeinde Muster. Der neunjährige Reto und die vierjährige Margrit haben unterschiedliche Väter. Für Reto hat Eva D. das alleinige Sorgerecht. Die Kinderzulagen und Alimente für ihn gehen regelmässig ein und werden im Budget von Eva D. als Einnahmen angerechnet. Vor einiger Zeit hat Margrits Vater die gemeinsame Wohnung verlassen. Das Gericht entschied, dass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Tochter Margrit haben und der zivilrechtliche Wohnsitz beim Vater sei. Die Eltern teilen sich bei diesem Kind die Betreuung. Margrit verbringt jeweils während einer Woche drei Tage und während der anderen Woche vier Tage bei ihrer Mutter. Bei der Berechnung der Kinderalimente für Margrit wurde berücksichtigt, dass sie durchschnittlich 3,5 Tage pro Woche bei ihrem Vater lebt. Wie aber berechnet sich das Unterstützungsbudget für Eva D. mit den beiden minderjährigen Kindern? PRAXIS In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich (einloggen) SKOS-Line. Grundlagen Mit den neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB), die am 1. Juli <strong>2014</strong> in Kraft treten, wird unabhängig vom Zivilstand der Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall. Die elterliche Sorge umfasst neben der Erziehung und Ausbildung sowie der gesetzlichen Vertretung und Verwaltung des Vermögens auch die elterliche Obhut. Darunter fällt die tägliche Betreuung und Pflege sowie auch die Bestimmung des Aufenthaltsorts. Es steht den Eltern also zu, die Obhut so zu regeln, dass beide Elternteile einzelne oder mehrere Tage pro Woche die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernehmen können. Um der Idee des Gesetzgebers gerecht zu werden und immer auch mit Blick auf das Wohl des Kindes, ist es deshalb zu vermeiden, das Kind sozialhilferechtlich lediglich einem Haushalt zuzuordnen. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) regelt die Situation eines unterschiedlichen zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern so, dass das minderjährige Kind den Unterstützungswohnsitz desjenigen Elternteils hat, bei dem es wohnt (Art. 7 Abs. 2 ZUG). Diese Bestimmung kann so ausgelegt werden, dass das Kind den Unterstützungswohnsitz beider Elternteile beziehungsweise abwechselnd den Unterstützungswohnsitz des einen oder des anderen teilt. Daraus folgt, dass der Elternteil mit dem minderjährigen Kind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln ist. Die Unterstützungsberechnung erfolgt nach den tatsächlichen Verhältnissen. Folglich sollten sich die Wohnkosten nach einer Unterstützungseinheit richten, die ein beziehungsweise zwei Kinder umfasst. Ebenso wird der Grundbedarf entsprechend angepasst. Mit dieser Berechnung wird sichergestellt, dass sich der sozialhilfebeziehende Elternteil zur Hälfte an den Kosten zur Anschaffung von Kleidern und Schuhen, an Verkehrsauslagen oder Ähnlichem beteiligen kann. Die Kinderalimente werden dabei dem Unterstützungsbudget angerechnet. Antwort Der Haushalt von Eva D. umfasst während durchschnittlich 3,5 Tagen pro Woche drei Personen und während der anderen 3,5 Tage zwei Personen. Der Grundbedarf kann nach folgender Mischrechnung bestimmt werden: GBL = (GBL1-*Anzahl Wochentage/7) + (GBL2-*Anzahl Wochentage/7). GBL1 steht in diesem Beispiel für den Grundbedarf ohne Margrit und GBL2 für denjenigen mit Margrit. Konkret lautet die Rechnung wie folgt: (Fr. 1'509.-*3.5/7 = Fr. 754.50.-) plus (Fr. 1'834.-*3.5/7 = Fr. 917.-) ergibt einen Grundbedarf von monatlich 1'671.50 Franken. Zudem ist Eva D. ein Mietzins zu gewähren, der die Tatsache berücksichtigt, dass zeitweise zwei Kinder in der Wohnung leben. Sämtliche Auslagen, die unter das Kapitel C der SKOS- Richtlinien fallen, werden grundsätzlich hälftig im Budget von Eva D. berücksichtigt. Die vom Gericht gesprochenen Alimente für Margrit sind im Unterstützungsbudget vollumfänglich anzurechnen, da bei der Berechnung berücksichtigt wurde, dass Margrit zur Hälfte bei ihrem Vater lebt. • Ruth Ziörjen Kommission Richtlinien und Praxishilfen 10 ZeSo 2/14 praxis
Geld und Geist in der Sozialhilfe Georges Köpfli hat die Ethik und die Auslegung der SKOS-Richtlinien in den vergangenen zehn Jahren stark mitgeprägt. Er ist im Mai als Geschäftsleitungsmitglied und Präsident der Kommission Richtlinien und Praxis (RIP) zurückgetreten. Georges Köpfli reflektiert in diesem Beitrag die Grundgedanken und Prinzipien, auf denen die SKOS-Richtlinien aufbauen. Wer in der Sozialhilfe tätig ist, begegnet unausweichlich der Frage, was der Mensch zum Leben benötigt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die SKOS-Richtlinien und insbesondere die Höhe der Unterstützungsansätze immer wieder zu Diskussionen führen. Die Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit widerspiegeln den jeweiligen Zeitgeist und konfrontieren uns mit wichtigen Grundsatzfragen. Woran erkenne ich, ob ich gerecht handle und die Würde des Hilfesuchenden respektiere? Was ist ein «angemessenes» Existenzminimum? Aufgrund welcher Werte und Normen entscheiden wir, wann ein bestimmtes Verhalten nicht mehr gesellschaftsverträglich ist, und wer definiert diese Normen? Wie weit geht die Aufgabe des Staates, für Arme und Bedürftige zu sorgen? Die Antworten auf diese Fragen sind geprägt von Menschenbildern, und diese Menschenbilder prägen auch unser Handeln und unsere Einstellung gegenüber Hilfe suchenden Menschen. Dass sich die politische und öffentliche Diskussion über die Sozialhilfe in der jüngsten Zeit immer öfter auf die Frage reduziert, ob die Unterstützungsansätze der SKOS-Richtlinien zu hoch oder zu tief sind, greift aber in jedem Fall zu kurz. Zuallererst muss die Frage nach den Zielen der Sozialhilfe geklärt sein. Und zum Zweiten bedarf es einer Auseinandersetzung mit unseren Bildern über Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Vertreten wir die Auffassung, dass sich Unterstützungsbedürftige für eine Verbesserung ihrer Situation erst dann einsetzen, wenn sie finanziell möglichst knapp gehalten werden? Oder sind für uns die Stärkung und Förderung von Ressourcen eines Individuums zentrale Grundsätze und eine Voraussetzung, damit Menschen ermächtigt werden, ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen? In der Debatte um die Weiterentwicklung der SKOS-Richtlinien braucht es neben den Forderungen nach einer Überprüfung der Unterstützungsansätze die Auseinandersetzung mit dem Geist, der den Richtlinien zugrunde liegt. Die heutigen Normen bekennen sich zu einer Unterstützung, die nicht bloss das Überleben sichert, sondern auch Teilhabe und Teilnahme ermöglicht. Dieses Grundprinzip beruht auf der Haltung, dass Menschen unabhängig von ihrem ökonomischen Status Anspruch auf gesellschaftliche Zugehörigkeit haben. Damit wird die doppelte Zielsetzung der Sozialhilfe – Existenzsicherung und Integration – betont. Dass Integrationsbemühungen fehlschlagen können und der Lebensweg eines Menschen nicht unseren Werten und Normen entspricht, das gab es seit jeher in allen Gesellschaften, und das gibt es auch heute noch. Wir begegnen in der Sozialhilfe unter anderem auch gesellschaftlichen Aussenseitern, schrägen Typen, solchen, die nicht so richtig passen, die anecken, fordernd sind und uns herausfordern. Wir alle kennen den Zwang zur Normalität, den Anspruch, Menschen zu integrieren und zu re-integrieren, selbstredend mit den besten moralischen Motiven. Trotz Anreizsystemen und Integrationsprogrammen wird es aber immer Menschen geben, bei denen es nichts anzureizen gibt. Im Einzelfall kann es deshalb sinnvoll und zielführend sein, mit einer Grundsicherung die elementaren Ansprüche an ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ohne Anspruch auf weiterführende Ziele. Die SKOS-Richtlinien sind kein Rezeptbuch. Sie geben eine Richtung an, um dem Einzelfall möglichst gerecht zu werden. Und sie basieren auf Werten und Grundprinzipien einer Gesellschaft, die die Solidarität mit den Schwachen und Bedürftigen als gemeinsame Verantwortung versteht. Diesem gesellschaftlichen Konsens gilt es bei der Weiterentwicklung der Richtlinien und bei der Umsetzung in der Praxis der Sozialhilfe Sorge zu tragen. • Georges Köpfli Georges Köpfli Bild: zvg Georges Köpfli (68) war 2005 Mitglied der Projektgruppe für ein Schulungskonzept zu den revidierten SKOS-Richtlinien. Seither unterstützte er die SKOS als Kursleiter («Einführung in die SKOS-Richtlinien»). Von 2008 bis zu seinem Rücktritt im Frühling <strong>2014</strong> war er Mitglied der Geschäftsleitung und Präsident der Kommission Richtlinien und Praxishilfen (RIP). Nach seiner Ausbildung zum Sozialarbeiter war er auf einem Gemeindesozialdienst tätig, absolvierte ein Nachdiplomstudium in Holland und arbeitete von 1980 bis 2008 als Dozent an der Fachhochschule Zürich (ZHAW). Während 16 Jahren war er in seiner Wohngemeinde Hausen am Albis Gemeinderat und Präsident der Sozialbehörde sowie Mitglied des Vorstands der Sozialkonferenz des Kantons Zürich, in deren Auftrag er sich bis heute insbesondere in der Behördenschulung engagiert. Die SKOS dankt Georges Köpfli herzlich für seinen engagierten Einsatz. NB: Claudia Hänzi, Leiterin des Amts für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, übernimmt von Georges Köpfli den Vorsitz der Kommission Richtlinien und Praxis. Sie gehört neu auch der Geschäftsleitung an. SKOS-RICHTLINIEN 2/14 ZeSo 11
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