Beelitzer Nachrichten - Januar 2018
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AUS DEM RATHAUS<br />
Wie weiter in der Altanschließer-Frage?<br />
Am 1. März soll öffentlich diskutiert werden<br />
In der Altanschluss-Problematik soll<br />
jetzt öffentlich weiter nach einer Lösung<br />
gesucht werden: Am 1. März laden der<br />
Zweckverband „Nieplitz“, seine beiden<br />
Mitgliedsgemeinden Beelitz und Seddiner<br />
See sowie der zeitweilige Ausschuss<br />
„Altanschließer“ zu einem Forum.<br />
„Es darf nicht der Eindruck entstehen,<br />
als werde hinter verschlossenen<br />
Türen über den Umgang mit den Beiträgen<br />
der Bürger und die Zukunft unseres<br />
Zweckverbandes geredet“, erklärt Bürgermeister<br />
Bernhard Knuth, der durch<br />
dieses Amt auch Verbandsvorstehers ist.<br />
Deshalb soll im Rahmen eines Vortragsabends<br />
mit Diskussion aufgezeigt werden,<br />
welche Lösungsmöglichkeiten und<br />
Erfahrungen es mittlerweile gibt und<br />
welche Konsequenzen diese haben.<br />
Mit dabei sind neben Vertretern des<br />
Verbandes und der Stadt auch Fachjuristen<br />
und Mitglieder des Landesverbandes<br />
„Wassernetz Brandenburg“. Dessen<br />
Vorsitzender Thomas Kaiser schrieb<br />
vorab: „Es ist gut, wenn die Betroffenen<br />
gemeinsam im Gespräch sind. Aber immer<br />
mit dem Blick darauf, dass nun eine<br />
Lösung auch umgesetzt werden<br />
muss.“ (siehe Stellungnahme unten).<br />
Im vergangenen Sommer waren Altanschließer<br />
im Stadtgebiet gebeten worden,<br />
sich zu positionieren - ob sie entweder<br />
auf einer Rückzahlung ihrer Beiträge<br />
bestehen, oder diese Forderung aufgeben,<br />
um langfristig den gleichen niedrigeren<br />
Gebührensatz zu entrichten wie<br />
alle anderen WAZ-Kunden, die Beiträge<br />
für ihren Anschluss gezahlt haben. „Es<br />
ging tatsächlich nur um ein Meinungsbild,<br />
aber dieses Schreiben hat für viel<br />
Unsicherheit und bei einigen auch für<br />
Empörung gesorgt“, so der Bürgermeister<br />
weiter. Er hatte schon damals konstatiert,<br />
dass die Situation schwierig und<br />
teilweise mit normalem Menschenverstand<br />
kaum fassbar und erfassbar sei.<br />
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes<br />
vom November<br />
2015, wonach Forderungen von Anschlussbeiträgen<br />
für Grundstücke, die<br />
bereits vor 1990 an das öffentliche Abwassernetz<br />
angeschlossen waren, verjährt<br />
sind. In Brandenburg war aber genau<br />
das über Jahre vom Gesetzgeber<br />
vorangetrieben worden. Damit sollten<br />
auch altangeschlossene Grundstücksnutzer<br />
an Investitionen in die Leitungsnetze<br />
nach der Wende beteiligt werden. In<br />
Beelitz sind rund 600 Grundstücke betroffen.<br />
Nachdem dieses Urteil vielen Altanschließern<br />
Hoffnung gemacht hatte, war<br />
bald klar: Nur jene Beiträge dürfen anstandslos<br />
erstattet werden, bei denen der<br />
Bescheid noch nicht Bestandskraft erlangt<br />
hat. Also haben zunächst nur jene<br />
ihr Geld zurück erhalten, die gegen ihre<br />
Bescheid Widerspruch eingelegt oder<br />
Stellungnahme Wassernetz Brandenburg e.V.<br />
Am 1. März <strong>2018</strong> soll ein<br />
weiterer Termin zum<br />
leidigen Thema der verfassungswidrigen<br />
Beitragserhebungen<br />
durch<br />
den WAZ Nieplitz sattfinden.<br />
Einladen wird dazu<br />
der Verbandsvorsteher<br />
und <strong>Beelitzer</strong> Bürgermeister<br />
Knuth.<br />
Auch wir als Wasser-<br />
Netz, der Interessenvertretung<br />
der Beitragsbetroffenen,<br />
werden vor<br />
Ort sein.<br />
Über zwei Jahre nach<br />
den eindeutigen Beschlüssen<br />
des Bundesverfassungsgerichtes<br />
und<br />
nach über 20 erfolgreichen<br />
Klagen auf Schadensersatz<br />
muss jetzt<br />
endlich eine Klärung<br />
auch für den WAZ<br />
Nieplitz erfolgen. Im<br />
Idealfall gemeinsam und<br />
mit einem breiten Konsens.<br />
Ein weiteres Abwarten<br />
würde nur weitere<br />
Prozesse erzeugen,<br />
stehen doch die Jahresgebühren-Abrechnungen<br />
Seite 7<br />
Die große Frage: Wie kann man Kosten für Investitionen ins Kanalnetz fair verteilen?<br />
2017 an und die Bearbeitung<br />
der Widersprüche<br />
gegen die Jahresrechnung<br />
2016 noch aus.<br />
Es ist zu begrüßen, wenn<br />
nun schleunigst Bewegung<br />
in die Sache<br />
kommt. Es ist gut, wenn<br />
die Betroffenen gemeinsam<br />
im Gespräch sind.<br />
Aber immer mit dem<br />
Blick darauf, dass nun<br />
eine Lösung auch umgesetzt<br />
werden muss.<br />
Thomas Kaiser,<br />
Wassernetz Brandenburg<br />
geklagt hatten. „Daraus ist eine unerträgliche<br />
Situation entstanden, die all<br />
jene benachteiligt, die in gutem Glauben<br />
gezahlt haben“, so der Bürgermeister.<br />
Nicht zuletzt deshalb werde im Gebiet<br />
des WAZ Nieplitz so lange an einer Lösung<br />
gearbeitet. Zum Vergleich: Andere<br />
Verbände haben mittlerweile jene Beiträge<br />
zurückgezahlt, die sie zurückzahlen<br />
mussten (also nicht bestandskräftige),<br />
den Fall damit für erledigt erklärt<br />
und alles weitere den Gerichten überlassen.<br />
Ein weiterer Grund, warum sich die Lösung<br />
zieht, ist die Besonderheit des<br />
Zweckverbandes „Nieplitz“, der erst<br />
2006 gegründet wurde und eine rechtskonforme<br />
Beitragssatzung erst vor wenigen<br />
Jahren in Kraft setzen konnte. Deshalb<br />
muss nun erst geprüft werden, ob<br />
die Verjährung hier überhaupt gilt. Dazu<br />
laufen derzeit noch verschiedene Verfahren<br />
vor dem Oberverwaltungsgericht<br />
Berlin-Brandenburg. Zudem waren von<br />
Altanschließern in Beelitz und Seddiner<br />
See nicht die kompletten satzungsgemäßen<br />
Beiträge von 2,38 Euro pro Quadratmeter<br />
anrechenbarer Grundstücksfläche<br />
erhoben worden, sondern ein differenzierter<br />
Betrag von 1,35 Euro. Das hatte<br />
dazu geführt, dass die überwiegende<br />
Mehrheit die Beiträge bezahlt hat. Red.<br />
Die Veranstaltung findet am 1. März<br />
<strong>2018</strong> um 18.30 Uhr statt. Der Veranstaltungsort<br />
steht noch nicht fest, wird aber<br />
rechtzeitig in den <strong>Beelitzer</strong> <strong>Nachrichten</strong>,<br />
Februar-Ausgabe, und auf der Homepage<br />
der Stadt (www.beelitz.de) bekannt<br />
gegeben.