23.01.2018 Aufrufe

Beelitzer Nachrichten - Januar 2018

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

AUS DEM RATHAUS<br />

Wie weiter in der Altanschließer-Frage?<br />

Am 1. März soll öffentlich diskutiert werden<br />

In der Altanschluss-Problematik soll<br />

jetzt öffentlich weiter nach einer Lösung<br />

gesucht werden: Am 1. März laden der<br />

Zweckverband „Nieplitz“, seine beiden<br />

Mitgliedsgemeinden Beelitz und Seddiner<br />

See sowie der zeitweilige Ausschuss<br />

„Altanschließer“ zu einem Forum.<br />

„Es darf nicht der Eindruck entstehen,<br />

als werde hinter verschlossenen<br />

Türen über den Umgang mit den Beiträgen<br />

der Bürger und die Zukunft unseres<br />

Zweckverbandes geredet“, erklärt Bürgermeister<br />

Bernhard Knuth, der durch<br />

dieses Amt auch Verbandsvorstehers ist.<br />

Deshalb soll im Rahmen eines Vortragsabends<br />

mit Diskussion aufgezeigt werden,<br />

welche Lösungsmöglichkeiten und<br />

Erfahrungen es mittlerweile gibt und<br />

welche Konsequenzen diese haben.<br />

Mit dabei sind neben Vertretern des<br />

Verbandes und der Stadt auch Fachjuristen<br />

und Mitglieder des Landesverbandes<br />

„Wassernetz Brandenburg“. Dessen<br />

Vorsitzender Thomas Kaiser schrieb<br />

vorab: „Es ist gut, wenn die Betroffenen<br />

gemeinsam im Gespräch sind. Aber immer<br />

mit dem Blick darauf, dass nun eine<br />

Lösung auch umgesetzt werden<br />

muss.“ (siehe Stellungnahme unten).<br />

Im vergangenen Sommer waren Altanschließer<br />

im Stadtgebiet gebeten worden,<br />

sich zu positionieren - ob sie entweder<br />

auf einer Rückzahlung ihrer Beiträge<br />

bestehen, oder diese Forderung aufgeben,<br />

um langfristig den gleichen niedrigeren<br />

Gebührensatz zu entrichten wie<br />

alle anderen WAZ-Kunden, die Beiträge<br />

für ihren Anschluss gezahlt haben. „Es<br />

ging tatsächlich nur um ein Meinungsbild,<br />

aber dieses Schreiben hat für viel<br />

Unsicherheit und bei einigen auch für<br />

Empörung gesorgt“, so der Bürgermeister<br />

weiter. Er hatte schon damals konstatiert,<br />

dass die Situation schwierig und<br />

teilweise mit normalem Menschenverstand<br />

kaum fassbar und erfassbar sei.<br />

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes<br />

vom November<br />

2015, wonach Forderungen von Anschlussbeiträgen<br />

für Grundstücke, die<br />

bereits vor 1990 an das öffentliche Abwassernetz<br />

angeschlossen waren, verjährt<br />

sind. In Brandenburg war aber genau<br />

das über Jahre vom Gesetzgeber<br />

vorangetrieben worden. Damit sollten<br />

auch altangeschlossene Grundstücksnutzer<br />

an Investitionen in die Leitungsnetze<br />

nach der Wende beteiligt werden. In<br />

Beelitz sind rund 600 Grundstücke betroffen.<br />

Nachdem dieses Urteil vielen Altanschließern<br />

Hoffnung gemacht hatte, war<br />

bald klar: Nur jene Beiträge dürfen anstandslos<br />

erstattet werden, bei denen der<br />

Bescheid noch nicht Bestandskraft erlangt<br />

hat. Also haben zunächst nur jene<br />

ihr Geld zurück erhalten, die gegen ihre<br />

Bescheid Widerspruch eingelegt oder<br />

Stellungnahme Wassernetz Brandenburg e.V.<br />

Am 1. März <strong>2018</strong> soll ein<br />

weiterer Termin zum<br />

leidigen Thema der verfassungswidrigen<br />

Beitragserhebungen<br />

durch<br />

den WAZ Nieplitz sattfinden.<br />

Einladen wird dazu<br />

der Verbandsvorsteher<br />

und <strong>Beelitzer</strong> Bürgermeister<br />

Knuth.<br />

Auch wir als Wasser-<br />

Netz, der Interessenvertretung<br />

der Beitragsbetroffenen,<br />

werden vor<br />

Ort sein.<br />

Über zwei Jahre nach<br />

den eindeutigen Beschlüssen<br />

des Bundesverfassungsgerichtes<br />

und<br />

nach über 20 erfolgreichen<br />

Klagen auf Schadensersatz<br />

muss jetzt<br />

endlich eine Klärung<br />

auch für den WAZ<br />

Nieplitz erfolgen. Im<br />

Idealfall gemeinsam und<br />

mit einem breiten Konsens.<br />

Ein weiteres Abwarten<br />

würde nur weitere<br />

Prozesse erzeugen,<br />

stehen doch die Jahresgebühren-Abrechnungen<br />

Seite 7<br />

Die große Frage: Wie kann man Kosten für Investitionen ins Kanalnetz fair verteilen?<br />

2017 an und die Bearbeitung<br />

der Widersprüche<br />

gegen die Jahresrechnung<br />

2016 noch aus.<br />

Es ist zu begrüßen, wenn<br />

nun schleunigst Bewegung<br />

in die Sache<br />

kommt. Es ist gut, wenn<br />

die Betroffenen gemeinsam<br />

im Gespräch sind.<br />

Aber immer mit dem<br />

Blick darauf, dass nun<br />

eine Lösung auch umgesetzt<br />

werden muss.<br />

Thomas Kaiser,<br />

Wassernetz Brandenburg<br />

geklagt hatten. „Daraus ist eine unerträgliche<br />

Situation entstanden, die all<br />

jene benachteiligt, die in gutem Glauben<br />

gezahlt haben“, so der Bürgermeister.<br />

Nicht zuletzt deshalb werde im Gebiet<br />

des WAZ Nieplitz so lange an einer Lösung<br />

gearbeitet. Zum Vergleich: Andere<br />

Verbände haben mittlerweile jene Beiträge<br />

zurückgezahlt, die sie zurückzahlen<br />

mussten (also nicht bestandskräftige),<br />

den Fall damit für erledigt erklärt<br />

und alles weitere den Gerichten überlassen.<br />

Ein weiterer Grund, warum sich die Lösung<br />

zieht, ist die Besonderheit des<br />

Zweckverbandes „Nieplitz“, der erst<br />

2006 gegründet wurde und eine rechtskonforme<br />

Beitragssatzung erst vor wenigen<br />

Jahren in Kraft setzen konnte. Deshalb<br />

muss nun erst geprüft werden, ob<br />

die Verjährung hier überhaupt gilt. Dazu<br />

laufen derzeit noch verschiedene Verfahren<br />

vor dem Oberverwaltungsgericht<br />

Berlin-Brandenburg. Zudem waren von<br />

Altanschließern in Beelitz und Seddiner<br />

See nicht die kompletten satzungsgemäßen<br />

Beiträge von 2,38 Euro pro Quadratmeter<br />

anrechenbarer Grundstücksfläche<br />

erhoben worden, sondern ein differenzierter<br />

Betrag von 1,35 Euro. Das hatte<br />

dazu geführt, dass die überwiegende<br />

Mehrheit die Beiträge bezahlt hat. Red.<br />

Die Veranstaltung findet am 1. März<br />

<strong>2018</strong> um 18.30 Uhr statt. Der Veranstaltungsort<br />

steht noch nicht fest, wird aber<br />

rechtzeitig in den <strong>Beelitzer</strong> <strong>Nachrichten</strong>,<br />

Februar-Ausgabe, und auf der Homepage<br />

der Stadt (www.beelitz.de) bekannt<br />

gegeben.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!