Klubexpress Jänner 2018

Arbeitsschwerpunkte
Der Baulandhortung entgegenwirken
Vorarlberg ist eine attraktive Region zum
Arbeiten und zum Leben. Über 390.000 Menschen
sind mittlerweile mit Hauptwohnsitz
zwischen Piz-Buin und Bodensee gemeldet
und jährlich kommen rund 3500 Personen
dazu.
„Der beständige Zuzug ist eine politische Herausforderung,
weil dadurch die Nachfrage
nach leistbarem Wohnraum weiter zunimmt“,
formulierte VP-Klubobmann Roland Frühstück
in einer Pressekonferenz eine der wichtigsten
Herausforderungen für 2018. Vor allem
der mangelnde Verfügbarkeit von gewidmetem
Bauland wird deshalb von Seiten des VP-Landtagsklubs
der Kampf angesagt. „Die geplanten
Novellen des Grundverkehrs- und Raumplanungsgesetzes
sollen die rechtlichen Voraussetzungen
schaffen, damit mehr unbebautes
Bauland seinem Widmungszweck zugeführt
wird“, erläuterte Frühstück.
Wesentliche Eckpunkte der Grundverkehrsgesetznovelle
In Zukunft sollen aus der Sicht der Volkspartei
Rechtserwerbe an unbebauten Baugrundstücken,
die als Bauflächen gewidmet sind, wieder
dem Grundverkehrsgesetz unterliegen. Damit
verbunden ist ein sogenanntes Erklärungsverfahren,
indem der Käufer schriftlich bestätigt,
die Liegenschaft binnen einer Bebauungsfrist
von sieben Jahren zu bebauen. Bei Rechtser-
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 S
Erscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 Bregenz
Aufgabepostamt: 6960 Wolfurt
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: ÖVP-Landtagsklub, Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.vorarlberger.volkspartei.at/
werben zum Zweck
der Erweiterung
einer bestehenden
Betriebsanlage soll
die Bebauungsfrist
14 Jahre betragen.
„Wird der Bebauungsverpflichtung
nicht entsprochen,
so soll dies von der
Grundverkehrs-
Landeskommission
festgestellt werden.
Nach rechtskräftiger
Feststellung hat der Käufer das betroffene
Grundstück der Standortgemeinde zum
Erwerb anzubieten“, erläuterte Frühstück.
Wird innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft
der Feststellung keine Einigung über
den Erwerb mit der Standortgemeinde erzielt,
soll das betroffene Grundstück auf Antrag der
Grundverkehrs-Landeskommission versteigert
werden. Zudem will man durch Verdichtungszonen
mehr Augenmerk auf das Bodensparen
legen und Vorbehaltsflächen für den
gemeinnützigen Wohnbau schaffen. Gemein-
Präsentierten die Schwerpunkte 2018: Klubchef Frühstück und Klubdirektor Hofer
den sollen räumliche Entwicklungskonzepte
vorlegen müssen.
Wohnbauprogramm fortsetzen
Man halte zudem an dem Wohnbauprogramm
- 600 Wohnungen und 150 sogenannte
„500-Euro-Wohnungen“ bis 2020 - fest, auch
wenn dies fast ein Drittel der jährlichen Gesamtwohnbauleistung
Vorarlbergs entspreche. „Das
Programm ist auf Punkt und Beistrich im
geplanten Umfang umzusetzen“, so Frühstück.
Personelle Neuerungen im Landtagsklub
Mit den personellen Veränderungen im Team der Landesregierung und dem Ausscheiden
von Gabriele Nußbaumer aus dem Landtag ist auch eine Neuverteilung einiger Sprecherfunktionen
innerhalb des Landtagsklubs verbunden.
LAbg. Steve Mayr wird die Anliegenn der Gemeinden als
kommunalpolitischer Sprecher in den Landtag einbringen
Markus Hartmann
(r.i.B.)
soll sich nach
seiner Angelobung
am 7. März
den Bereichen
Entwicklungszusammenarbeit,
Regionalität und
Lebensmittel widmen. Neuer Bildungssprecher
wird Julian Fässler, er wird auch
Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses.
Landwirtschaftssprecher
wird Bernhard Feuerstein; er übernimmt
diese Funktion von LAbg. Josef
Türtscher, der im Gegenzug künftig den
Bereich Umwelt vertritt. Den Bereich der Pflege verantwortet Seniorenbundobmann Werner
Huber. Kindergärten und Kinderbetreuung sowie die Rechte von Menschen mit Behinderung
liegen thematisch bei der Landtags-Vizepräsidentin Martina Rüscher.