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20180121_Widerspruch_Privat

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Auch wurden Sie von vielen Widerspruchsführern, namentlich der Stadt Alzey darauf hingewiesen, dass eine „… weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes … im Hinblick auf den für die Region Alzey wichtigen Tourismus nicht vertretbar …“ ist. Auf diese Bedenken wird in der Abwägung mit keinem Wort eingegangen. In der Landschaftsbildanalyse kommt das Wort Tourismus schlicht nicht vor. Der Träger der Bauleitplanung hat die Schutzgüter gemäß den Erfordernissen des UVPG im Umweltbericht in qualifizierter Weise zu erheben und zu bewerten. Dazu sind die Maßstäbe an der besonderen Eigenart der Landschaft auszurichten. Genau das fehlt aber in der Analyse von Prof. Henninger. Weder die regionalen Besonderheiten in ihrer Vielfalt und Eigenart sind in differenzierter Weise abgebildet, noch wird Landschaftsbildempfinden von Einheimischen, möglichen Zuziehenden und Urlaubern und Touristen in irgendeiner Form gewürdigt. Es gibt keinerlei nachvollziehbares fachlich substantiiertes, syste - matisches, methodisches Konzept der Auseinandersetzung mit die - sem Thema. Vor dem Hintergrund kaum noch vorhandener unbeeinträchtiger Landschaft im Alzeyer Land hätte aber gerade diesem Thema in der Abwägung hohes Gewicht eingeräumt werden müssen , denn der geplante Ausbau der Windenergie durch die Zone K6 konterkariert alle Bemühungen der Stadt und ihrer Wirtschafts - treibenden zur Steigerung der Attraktivität als Wohnstandort und Touristenziel. Wir erkennen auch hier eine mangelhafte Abwägung des bedeutenden Belanges „Tourismus und Naherholung“; die von der Verbandsgemeinde Alzey-Land beauftragten Planer und Gutachter haben das gesamte Themenfeld ignoriert und in keinster Weise abgewogen und gewürdigt. Insgesamt stellen wir fest, dass die „Landschaftsbildanalyse“ mindestens aus den 11 vorangehenden umfassend dargestellten Gründen völlig unbrauchbar und ungeeignet für die Abwägung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist. Eine ordnungsgemäße Abwägung kann nur zum Ergebnis kommen, dass aus Gründen des Landschaftsbildes und -schutzes auf die Sonderbaufläche verzichtet werden muss. 6. Planungsanlass widerspricht dem BauGB Wir zitieren §1 Abs. 5 BauGB: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaft - lichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwor - tung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrund - lagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts - und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln... “ Von alledem ist in der Entwurfsbegründung nichts zu lesen; vielmehr ist gemäß 1.1 Abs. 2 der Entwurfserläuterung der einzige Planungsanlass die Reaktion auf steigenden Investorendruck. Genau dieses Ziel ist jedoch im BauGB überhaupt nicht genannt. Wir widersprechen deshalb dem vorgelegten FNP, weil er ausschließlich wirtschaftlichen Interessen weniger Begünstigter begegnet und die wesentlichen im BauGB definierten Zielsetzungen nicht berücksichtigt. Seite 12 von 17

7. Völlig widersprüchliches Planungserforderniss Gemäß 1.1 Abs. 3 der Entwurfserläuterung ergibt sich das Planerfordernis „aus der Notwendigkeit, durch die Planung eine raumverträgliche, landschafts‐ und ortsbildverträgliche, geordnete Konzentration und Bündelung von Windenergieanlagen zu gewähr - leisten und eine ungeordnete Zersiedlung des Verbandsgebietes sowie eine technische Überformung der Landschaft zu vermeiden. “ All die im Planerforderniss genannten negativen Folgen, um deren Vermeidung es im zitierten Text geht, sind längst eingetreten und schon jetzt für die große Mehrzahl der Bürger kaum erträglich. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, wie eine weitere Konzentrationszone einen Beitrag dazu leisten soll, eine ohnehin schon erzeugte Zersiedelung und technische Überformung der Landschaft zu vermeiden. Die Planersteller selbst benutzen ja eine gegebene technische Überformung als Argument für ihre widersinnige Planung. Plananlass, Planerfordernis und der entwickelte FNP sind ganz offensichtlich ein einziger Widerspruch in sich selbst. Wir widersprechen dem FNP, weil er nicht den geringsten Beitrag zu den selbst erklärten Schutzzielen darstellt, sondern stattdessen für die Menschen im Alzeyer Land Raum zu weiterer Zersiedlung des Stadtgebietes sowie zusätzlicher technischer Überformung der Landschaft beiträgt. 8. Fehlender Landschaftsplan Gemäß §11 BNatSchG sind Landschaftspläne „aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind. “ Diese Maßgabe trifft zu für ein Gebiet, welches gerade in den letzten Jahren durch vielfältige Maßnahmen zur standortnahen Naherholung und für den Tourismus gezielt aufgewer tet wurde und durch die jetzt geplanten Maßnahmen extrem verändert werden soll. Zeitgleich mit dem Beschluss zur Offenlegung des FNP beauftragte der VG-Rat am 25.9.2017 die Aufstellung eines neuen Landschafts - planes, nachdem dieser seit 20 Jahren unangepasst geblieben war. Der Landschaftsplan ist die „ökologische Grundlage“ zur ordnungsgemäßen Abwägung bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes. Durch die von Ihnen gewählte Vorgehensweise können Ergebnisse der Landschaftsplanung aber gar nicht in den FNP einfließen, sondern umgekehrt sollen die Ergebnisse des FNP in den Landschafts - plan eingearbeitet werden; damit wird die gesamte diesbezügliche planungsrechtliche Systematik ins Gegenteil verkehrt und auf den Kopf gestellt. Wir widersprechen auch aus diesen Gründen dem FNP, der keinen qualifizierten Landschaftsplan zur Grundlage hat. Seite 13 von 17