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20180121_Widerspruch_Privat

9. Unterschreitung des

9. Unterschreitung des 4km-Abstandes aus dem Regionalen Raumordnungsplan – falsche Beschlussvorlage Mit Schreiben vom 26.8.2016 hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms Sie darauf hingewiesen, dass die geplante Konzentrationszone K6 dem Grundsatz G166 aus dem RROP widerspricht xiii . Aufgrund der fachlichen Stellungnahme Ihrer Verwaltung hat Ihr Hauptausschuss am 11.9.2017 über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt xiv : „Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Alzey-Land empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms, untere Landesplanungsbehörde zur Kenntnis zu nehmen und festzustellen, dass diese den genann - ten Grundsätzen und Zielen Rechnung trägt.“ Er hat damit bestätigt, dass die Stellungnahme der Kreisverwaltung den genannten Zielen und Grundsätzen Rechnung trägt, nicht aber Ihre Planung. In der Sitzungsvorlage zur VG-Rat-Sitzung am 25.9.2017 ist dieser Beschlusstext nicht korrekt wiedergegeben; hier steht jetzt, dass die Planung den Zielen und Grundsätzen Rechnung trüge; somit hat der daraufhin gefasste Beschluss eine falsche Information zur Grundlage xv . Wir widersprechen dem offengelegten FNP, weil ein dazu gefasster Beschluss des VG-Rates in Teilen auf einem fehlerhaft wiedergegebenen Beschlusstext der HA-Sitzung beruhen. 10. Unterschreitung des 4km-Abstandes aus dem Regionalen Raumordnungsplan – fehlende Begründung Wir widersprechen auch der nachfolgend zitierten Aussage der VG- Verwaltung zur Beschlussfassung in der Sitzung des Hauptaus - schusses am 11.9.2017; dort steht unter Bezugnahme auf die ablehnende Stellungnahme der Stadt Alzey vom 27.09.2016 : „… Die Entscheidung zur Abweichung basierte auf der Windpotenzialstudie und weiterer zum FNP erstellter Gutachten sowie dem umfassenden Diskussionsprozess im Rahmen des bisherigen Planverfahrens. Der Grund für die Unterschreitung dieses Abstandes wird zudem entsprechend der Forderung für die betroffenen Flä - chen explizit in der Begründung zum FNP dargelegt ...“ xvi Dass die Landschaftschaftsbildanalyse nicht brauchbar ist, haben wir weiter oben belegt. Zudem findet sich in der Entwurfsbeschreibung zur Konzentrationsfläche K6 aber auch keinerlei explizite Begründung für die Unterschreitung, vielmehr nur der Hinweis auf den folgenden Satz zur Fläche K2: „Der Abstand zwischen K 2 und K 3 beträgt nicht den seitens der Regionalplanung empfohlenen Abstand von 4 km. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seitens der Verbandsgemeinde hoch gewichtet. Die geplanten WEA schließen sich direkt an einen beste - henden Park an. Somit wird der Konzentration der Anlagen an vorbelasteten Standorten Rechnung getragen. Vorhandene Infrastrukturen können genutzt werden. Zudem sind auf Grund der Vorbelastung keine zusätzlichen erheblichen Belastungen des Land - schaftsbildes zu erwarten. Aus diesen Gründen weicht die Planung von der genannten Empfehlung ab.“ xvii Seite 14 von 17

Somit wird der beabsichtigte Fehler begründet mit einem anderen schon gemachten bei 12 km entfernt liegenden Zonen. Das ist keine ernst zu nehmende Begründung zur Abweichung bei der Fläche K6, schon gar nicht im Zusammenhang mit den von der Stadt Alzey, der Kreisverwaltung und vielen Anderen geäußerten sonstigen Bedenken zu diesem Standort. Hinzu kommt, dass es im Umfeld von K6 weder eine mit K2 und K3 vergleichbare Vorbelastung der Fläche noch die vorhandene Infrastruktur gibt. 11. Mangelnde Abwägung insgesamt Gemäß §1 Abs. 7 BauGB müssen die verschiedenen Ziele einer Bauleitplanung mit dem Ziel eines fairen Ausgleichs untereinander abgewogen werden; ein schlichtes "Wegwägen" ist dabei nicht zulässig. Genau das scheint die gesamte Planung und Entwurfserläuterung jedoch zu verfolgen; einziges erkennbares Ziel ist die Realisierung zusätzlicher WEA. Dem soll sich hier jedes andere Ziel der Bauleitplanung unterordnen. Beispielhaft verweisen wir auf 2.9.3 der Entwurfserläuterung. Hier wird zum Bewertungsmaßstab „Dauerhafte Veränderung des Landschaftsbildes“ lapidar erklärt: „Kein / geringes Konfliktpotenzial: auf Grund der Höhe der Anlagen und der wenig bewegten Topographie in der Verbandsgemeinde (damit weithin sichtbare Anlagen) erfolgt generell keine Einstufung in diese Kategorie.“ Wir widersprechen dem vorgelegten FNP wegen einer offensichtlich nicht ordnungsgemäßen Abwägung aller Schutzgüter gegenüber dem unbedingt erklärten Ziel, weitere WEA realisieren zu wollen. Seite 15 von 17