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20180121_Widerspruch_Privat

1. Ausschluss der

1. Ausschluss der Fläche im ROP von 2012 Sie wurden im Rahmen des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens von verschiedenen Widerspruchsführern, namentlich der Stadt Alzey darauf hingewiesen, dass die jetzt als K6 vorgesehene Konzentrationszone im Regionalplan Rheinhessen-Nahe (ROP) – Teilplan Windenergienutzung von 2012 weder als Vorranggebi et noch als Eignungsgebiet ausgewiesen wurde. Vielmehr wurde im ROP dieser Bereich entlang der L401/A63 als Potenzialfläche 12 im Zuge einer Einzelfallprüfung ausgeschlossen. Die von Ihnen zur Abwägung zu Grunde gelegte fachliche Stellungnahme zur Einzelfallprüfung unterstellt nun fehlerhaft, dass alle Ergebnisse des bisherigen ROP, insbesondere die Ausschlusswirkung durch Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten durch den LEP IV hinfällig sei. i Dies ist aber nicht Inhalt der 3.Teilfortschreibung des LEP IV, wie dem Gesetz- und Verordnungsblatt 11/2017 vom 20.7.2017 zu entnehmen ist. Dort ist in der neu formulierten Fassung des Textes von „3.5.2.1 Erneuerbare Energien“ zwar weiterhin „die Befugnis für eine abschließende Steuerung … auf die Bauleitplanung übertragen (Z163e).“ Aber es wird auch bestätigt, dass die „… grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Landesplanung, Regionalplanung und Bauleit - planung … in der Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV beibehalten ...“ bleibt. ii Die Befugnis zum abschließenden Nachsteuern sollte insbesondere eine zügige Umsetzung der übergeordneten energiepolitischen Zielsetzungen außerhalb der definierten Vorranggebiete ermöglichen (Z163e); das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass ohne ersichtlichen Grund auch noch Flächen außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete im ROP in Anspruch genommen werden, wenn ohnehin die energiepolitischen Ziele der Landesregierung schon weit über die Maßen erfüllt wurden. Wir widersprechen dieser offensichtlich mangelhaften Abwägung in diesem Punkt, weil die energiepolitischen Zielsetzungen des Lan - des auf VG-Gebiet schon um Faktor 2,8 übererfüllt wurden, und es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, außerhalb der im aktuellen ROP definierten Vorrang- und Eignungsgebiete im Sinne des Zieles Z163e nachzusteuern und Belange des Landschafts- und Naturschutzes dabei gering zu gewichten. Unseres Erachtens müsste eine korrekte Abwägung zum Ergebnis haben, dass die bislang auf Grundlage des ROP entwickelten WEA- Konzentrationszonen und errichtete WEA im VG-Gebiet ausgereicht haben, um die energiepolitischen Zielsetzungen der Landesre - gierung überzuerfüllen, und dass es vor diesem Hintergrund nicht zu vertreten ist, eine weitere Zone außerhalb definierter Vorr anggebiete auszuweisen, die zudem auf breiter Front einen ebenfalls im ROP ausgewiesenen „Regionalen Grünzug (multifunktional) (Z) (Hochwasserschutz, Klimaschutz, Biotopverbund, Grundwasser - schutz, Erholung, Landschaftsbild, Kulturlandschaft)“ zu belasten und in seiner Bedeutung zu stören. Seite 2 von 17

2. Vogelzug Ebenfalls konnten wir bei Einsicht der Unterlagen feststellen, dass die Untere Naturschutzbehörde und die Stadt Alzey Sie auf Kon - flikte mit dem Vogelzug im Bereich der geplanten Konzentrations - zone K6 hingewiesen hat. Dieser Kritik schließen wir uns vollinhaltlich an. Zum Thema Vogelzug wird in der fachlichen Stellungnahme zur Abwägung auf ein neues avifaunistisches verwiesen und auf eine Stellungnahme des Landesamtes für Umweltschutz. Beides ist nicht Bestandteil der offengelegten Unterlagen, sondern des derzeit ruhenden Genehmigungsverfahrens nach BImSchG soweit die Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde. Ihr Beteiligungsverfahren ist insoweit intransparent, da in der fachlichen Stellungnahme zur Abwägung mit Inhalten nicht offengelegter Unterlagen parallel laufender Verfahren argumentiert wird. Zum Thema Vogelzug wird in der fachlichen Stellungnahme zur Ab - wägung auf neuere avifaunistisches Gutachten verwiesen und auf Überprüfungen dieses Gutachtens durch das Landesamt für Umweltschutz. Beides ist nicht Bestandteil der offengelegten Unter - lagen, sondern Teil eines derzeit ruhenden Genehmigungsverfah - rens nach BImSchG; nach Auskunft der Unteren Naturschutzbe - hörde handelt es sich hierbei um das Gutachten von Büro BFF Korn und Stübing vom 18.1.2016 und die Stellungnahme des Landes - amtes für Umweltschutz vom 19.10.2016 aufgrund einer Anfrage der Unteren Naturschutzbehörde im Rahmen der vorgezogenen Be - teiligung. Das Zurückhalten der Unterlagen ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Verfahren, da in der fachlichen Stellungnahme mit Inhalten nicht offengelegter Unterlagen aus parallel laufenden Ge - nehmigungsverfahren argumentiert wird. Wir halten die Abwägung aber auch aus inhaltlichen Gründen für mangelhaft bezüglich des Schutzgutes „Tiere“. Aufgrund einer einmaligen neuen Zählung gemäß der von Ihnen offengelegten „Fachempfehlung“ soll für die Zukunft der gesamte bis jetzt im ROP offen gehaltene Vogelzugkorridor verbaut, und mög - liches, in den Folgejahren wieder zunehmendes Zugaufkommen massiv behindert werden. Das hat eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund, dass nicht irgendeine schutzwürdige Fläche in Anspruch genommen wird, sondern eine der letzten größeren verbliebenen im Alzeyer Land, die ohne Not mit erheblichen Auswirkungen für die Zukunft geopfert werden soll. Wir widersprechen der Abwägung in diesem Punkt, weil diese die zukünftigen Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere nicht ausreichend berücksichtigt. Unseres Erachtens müsste eine korrekte Abwägung zum Ergebnis haben, dass die Konzentrationszone K6 ungeeignet ist, weil nach Realisierung der bisherigen Zonen und WEA gemäß der ROP- Vorgaben der Vogelzug nicht einmal mehr im kräftezehrenden Zickzackflug möglich ist, sondern vollends auf breiter Front verbaut würde; das gilt im Übrigen auch für die Zonen K2 und K3. Seite 3 von 17