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2018_504

D.a.

D.a. 504 ... aktuell * Service Februar 2018 D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht . § Auf Spielplätzen, Baustellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen finden sich häufig Schilder mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber stimmt das? Haften immer die Eltern, wenn ihre Kinder einen Schaden verursachen? Grundsätzlich haftet nach § 823 BGB derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens. Das bedeutet zunächst, dass sich die Person schadenersatzpflichtig macht, die einen Schaden verursacht. Das können selbstverständlich auch Kinder sein. Voraussetzung für eine Schadensersatzverpflichtung ist nach dem Gesetz allerdings die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit. Deliktsfähig ist eine Person, die für einen von ihr vorsätzlich oder fahrlässig angerichteten Schaden (selbst) Ersatz leisten muss. Das Gesetz unterscheidet deshalb nach § 828 BGB wie folgt: Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich (§ 828 I BGB). Das heißt, Kinder unter 7 Jahren sind deliktsunfähig. Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 828 II BGB). Und § 828 III BGB lautet: Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur D.a. 504/30 Eltern haften für Ihre Kinder? Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Insoweit spricht man auch von beschränkter Deliktsfähigkeit oder beschränkter Verschuldensfähigkeit. Den Kindern bzw. Jugendlichen zwischen 7 und 17 Jahren wird die (eigentlich) zum Schadensersatz verpflichtende Handlung nur dann zugerechnet, wenn diese (Minderjährigen) die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten. Sie müssen also nach ihrer individuellen Entwicklung fähig sein, die Gefährlichkeit ihres Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns bewusst sein. Die Einsichtsfähigkeit erfordert dabei nur, dass die Minderjährigen das Unrecht ihres Tuns (oder Unterlassens) erkennen konnten. Dass sie also erkennen konnten, in irgendeiner Weise für die Folgen ihrer Handlungen einstehen zu müssen. Es kommt nicht darauf an, ob sie die Gefährlichkeit auch wirklich erkannt haben, sondern nur, dass sie fähig waren, sie zu erkennen. Insbesondere bei Jugendlichen ist dabei nicht auf die individuelle Fähigkeit des Jugendlichen abzustellen, sondern darauf, ob ein normal entwickelter Jugendlicher dieses Alters die Gefährlichkeit seines Tuns hätte voraussehen und dieser Einsicht gemäß hätte handeln können und müssen. Liegen also die Haftungsvoraussetzungen vor, so haften die Kinder bzw. Jugendlichen zwischen 7 und 17 Jahren wie jeder andere Schädiger. Und was ist jetzt mit einer etwaigen Haftung der Eltern? Nach § 832 I BGB gilt Folgendes: Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. § 832 bezieht sich damit u.a. auf die Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen, wobei grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass Minderjährige immer der Aufsicht bedürfen. Lediglich das Ausmaß der im konkreten Fall jeweils erforderlichen Aufsichtspflicht bestimmt sich dabei nach Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen. Anknüpfungspunkt für die Haftung ist damit jedenfalls die eigene schuldhafte Verletzung der Verkehrspflicht durch die Aufsichtsperson, die Androhung „Eltern haften für ihre Kinder“ ist damit nicht zutreffend. Die Eltern haften dann, wenn ein deliktsunfähiges bzw. ein beschränkt deliktsfähiges Kind oder Jugendlicher einen Schaden verursacht, für den diese selbst nicht verantwortlich sind (s.o.), der aber hätte verhindert werden können, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wären. Die Aufsichtsperson muss, will sie sich entlasten, darlegen und beweisen, dass sie die im konkreten Fall die gebotene Aufsichtsmaßnahme getroffen hat oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung eingetreten wäre. Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht (Belehrung, Ermahnung, Verbot, Kontrolle etc.) sind dabei anhand eines individuellkonkreten Maßstabs zu ermitteln. Wertungsgesichtspunkte bilden die Person des Aufsichtsbedürftigen, also etwa dessen Alter, Entwicklungsstand, Vorverhalten usw. Abzustellen ist allerdings gleichermaßen auch auf die Art der Tätigkeit, in deren Zusammenhang sich der Schaden ereignet hat (Spiel auf belebter Straße, Umgang mit gefährlichem Spielzeug oder Zündmitteln, bekannte „Zündelneigung“ des Kindes usw.). Meinhard Brink (Rechtsanwalt), Am Birkhof 50, Dedinghausen

D.a. 504 ... aktuell * Kommunalpolitik Februar 2018 Neujahrsempfang im Stadttheater mit optimistischem BM, Ehrung für Ilse Henke und interessantem Programm (MN) Der Bürgermeister von Lippstadt, Christof Sommer, lud am 07.01.2018 die Interessierten in das Stadttheater ein. Viele Bürger sind der Einladung gefolgt und konnten der Neujahrsrede, der Verleihung der „Lippstädter Rose“ sowie einem schönen BM Christof Sommer Rahmenprogramm beiwohnen. In seiner Neujahrsrede hat Herr Sommer verschiedenste Aspekte angesprochen, diese werden nur Auszugweise wiedergegeben. Die Stadt Lippstadt und ihre umliegenden Gemeinden haben in diesem Jahr wie auch in den zuvor vergangen Jahren, gute Rahmenbedingungen vorfinden können. Dies ist nicht ganz selbstverständlich. In einer „Herbstprojektion“ hat der Bund die positive Entwicklung im letzten Jahr unterstrichen und in einer Prognose dies auch auf das Jahr 2018 ausgeweitet. Herausgehoben wurde von Herrn Sommer, dass durch das Wachstum mit einem Sinken der Arbeitslosenzahlen gerechnet wird, bei gleichzeitigem Ansteigen der Erwerbstätigen und der Reallöhne. Herr Sommer zitierte einen gebürtigen Schweizer Wissenschaftler, der schon seit einiger Zeit in Deutschland lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich weiß, dass ich für immer in Deutschland leben werde. Es gibt kaum ein vergleichbares Land, in dem es mehr Lebensqualität, mehr persönliche Freiheiten, mehr bürgerlichen und rechtsstaatlichen Schutz gibt.“ Die deutlich gestiegenen Geburtenzahlen der letzten Jahre führten dazu, dass es nun teilweise mehr als 100 Kinder pro Jahrgang mehr gibt als noch vor 5 Jahren. Hinzu kommt der Zuzug durch die Attraktivität unserer Stadt als Wirtschafts- und Wohnstandort. Dies stellt uns natürlich vor Herausforderungen, auch mit finanziellen Konsequenzen. So müssen die Kapazitäten für die Kinderbetreuung noch weiter ausbaut werden als zuvor prognostiziert. Die neue Kindertagesstätte an der „Von-Are-Straße“, die in Kürze fertiggestellt sein wird, ist die 39. in unserer Stadt. Der weitere Ausbau bestehender Kitas (St. Elisabeth, der Johannes-Kindergarten und Maria Frieden in Lipperbruch) ist konkret für dieses Jahr geplant und finanziell beschlossen. Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Lippstadt wurden in den Vorjahren und mit dem neuen Haushalt ca. 15 Mio. € investiert. Erfreulicherweise natürlich auch mit den entsprechenden Fördermöglichkeiten. Der Ausbau muss und wird weitergehen. Insbesondere ist ein weiterer Bedarf des Ausbaus der Ganztagsbetreuung auch an den Grundschulen und dem weiteren Schulbereichen generell festzustellen, und wir hoffen hierbei natürlich auch auf die notwendige Hilfe von Bund und Land, um den Rechtsanspruch auf einen entsprechenden Kita-Platz und den Bedarf an Betreuung tatsächlich gewährleisten zu können. Eine echte Herausforderung. Gerade im Bereich der Schulen wurde an vielen Stellen investiert. Seit 2013 summierten sich die Investitionen bis heute auf mehr als 33 Mio. €. Stichworte sind dabei nur die Mensa für die Realschule am Dusternweg, die Sanierung der Grundschule in Dedinghausen und vieler anderer Maßnahmen. Dies bildet auch weiterhin einen sinnvollen Schwerpunkt. In den letzten zwei Jahren wurde hier auch deutlich auf die Aufgabe zu unserem Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Für Flüchtlinge, deren Integration, insbesondere bei einer dauerhaften Bleibeperspektive, wird dies noch eine jahrelang anhaltende Aufgabe sein. Norbert Dorman (r) übersetzte die Rede des BM in die Gebärdensprache Der Wohnungsmarkt ist für alle Bevölkerungsgruppen in Lippstadt eine große Herausforderung. So sind zurzeit die Förderbedingungen in Lippstadt für öffentlich geförderten Wohnungsraum, die entsprechende Einstufung unserer Stadt, nicht mit der Realität übereinstimmend, so dass ausschließlich unsere städtische Gesellschaft GWL öffentlich geförderten Wohnraum erstellt. Um dies zu ändern, wird zurzeit mit unterschiedlichen staatlichen Stellen verhandelt. In der Stadt ist der Wandel vom Produktionsstandort zum Technologie- bzw. Innovationsstandort zu bemerken, mit seinen Vor- und Nachteilen. D.a. 504/31

Veranstaltungen im Februar 2012 1 - Fischotter
Download als pdf - Bildungszentrum St. Bernhard
GSC Clubmagazin 2013 - Gautinger Sportclub e.V.
Wir verwirklichen Wohn(t)räume! - FTC Hollen eV Sportverein seit ...
HiN Januar 2010 - HG Winsen
Der komplette Weihnachtspfarrbrief als PDF-Datei ... - in Bökenförde
SVS aktuell März 2012 (PDF) - SV Söcking
Ausgabe 1 - TSV Forstenried München e.V.
zum Durchblättern - SPVGG Mögeldorf 2000
vorstand - Spiel Sport Club Hagen Ahrensburg
KidsZ Camp 2012 – wir hatten viel Spaaaß… - Osnabrücker ...
Tennis - n 3 - Tennisverband NORDWEST eV
Programm "Sucht hat immer eine Geschichte" - Soest
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Wart mal - Ev. St.- Georgs-Kirchengemeinde Hattingen
Durchblick! - Dortmunder & Schwerter Stadtmagazine
Spökenkieker Ausgabe 342