Medienhatz gegen Burschenschafter

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Innenminister startet
Sicherheits-Offensive
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview seine
Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich. Dazu zählt er
auch ein rascheres Asylverfahren und die Abschiebung abgelehnter
Asylwerber, bevor sie untertauchen und kriminell werden können.
Herr Innenminister Kickl, in
manchen Medien wird ihnen vorgehalten,
dass sie mit ihren Vorschlägen
wie der berittenen Polizei
Spaßpolitik betreiben und nur von
ernsten Problemen ablenken wollen.
Kickl: Das müssen sie diese
Herrschaften fragen, was sie damit
meinen. In den Ländern, in denen
es berittene Polizeieinheiten gibt,
denkt niemand daran, diese abzuschaffen.
Denn diese leisten dort
nämlich hervorragende
Arbeit,
etwa bei
Einsätzen zum
Schutz von
Großveranstaltungen
wie
Fußballspielen, Open-Air-Konzerten,
Versammlungen oder Demonstrationen.
Sie wollen mehr Polizeibeamte.
In Deutschland gibt es große Probleme,
dafür überhaupt geeignete
Kandidaten für die Ausbildung zu
finden.
Kickl: Daher habe ich auch zuletzt
vor dem Nationalrat betont,
dass wir eine Attraktivierung des
Berufsbildes der Exekutive anstreben,
um genügend – und vor allem
bestens geeignete – Staatsbürger zu
finden und um nicht nur den pensionsbedingten
Abgang sondern
auch die 2.100 zusätzlichen Planstellen
füllen zu können. Dazu werden
wir auch eine groß angelegte
Rekrutierungskampagne starten.
Motivierte Polizisten sind der
beste Garant dafür, dass die Sicherheitslage
in Österreich verbessert
werden kann. Daher nutze
ich die Gelegenheit zum direkten
Kontakt, um Anliegen und Verbesserungsvorschläge
zu hören.
Im Asylbereich scheinen,
laut Medienberichten
über rückläufige
Asylwerberzahlen,
die Probleme geringer
zu werden.
„Motivierte Polizisten
sind der Garant für
mehr Sicherheit.“
Kickl: Leider nein. Mit 24.296
Asylanträgen im vergangenen Jahr
liegen wir noch immer weit über
den Antragszahlen der Jahre 2005
bis 2013, also den „normalen“ Jahren
vor der Masseneinwanderungswelle.
Wir werden dem mit einer
restriktiven Asylpolitik begegnen.
Zum einen wollen wir im Bereich
des Fremdenrechts weitere Maßnahmen
setzen, die den Behörden
helfen sollen, schneller abzuklären,
ob überhaupt ein Rechtsanspruch
auf Asyl
besteht und ob
Österreich für
die Prüfung des
Antrags – da
wir ja von sicheren
Drittstaaten
umgeben sind – überhaupt
dafür zuständig ist.
Im Vorjahr gab es 27.474 negative
Asylbescheide, aber gerade
11.974 Ausreisen. Wie wollen sie
diese Diskrepanz bereinigen?
Kickl: Ein wichtiger Punkt im
Asylbereich sind Rücknahmeabkommen
mit den Herkunftsstaaten
der abgelehnten Asylwerber.
Hier laufen auf EU-Ebene derzeit
Verhandlungen mit einigen sehr
wichtigen Staaten, darunter etwa
Nigeria oder Marokko. Wir werden
genau beobachten, ob diese Verhandlungen
den gewünschten Erfolg
bringen. Darüberhinaus stehe
ich mit Außenministerin
Karin Kneissl in
Kontakt, um Rücknahmeabkommen
auch auf bilateraler
Ebene abzuschließen.
Foto: NFZ
Foto: Franz M. Haas
Thema
der
Woche
Mit mehr Polizisten und besseren Ermittlungsmethoden will Innenmnister
Mehr Sicherheit mi
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellte im Nation
Sicherheit war eines der Hauptthemen von FPÖ und ÖVP im Wahlkampf.
Vergangene Woche hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl
seine Maßnahmen vorgestellt: mehr Polizeiplanstellen, bessere Ausrüstung
und innovative Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung der zunehmenden
Kriminalität – und Abschiebung krimineller Asylwerber.
Drei maskierte Männer rauben
mit vorgehaltener Maschinenpistole
einen Handyshop aus, ein
22-Jähriger wird von vier Männern
in Salzburg krankenhausreif geprügelt,
ein Quartett schlug 20-Jährigen
in Tirol krankenhausreif,
Räuber stach zweimal auf 23-Jährigen
ein, fünf Verletzte bei Massenschlägerei,
Mann wollte mit
Machete in Nachtklub eindringen
– nur ein paar Polizeimeldungen
vom vergangenen Wochenende.
Sie belegen, dass das subjektive
Empfinden der Österreicher, wonach
das Land immer unsicherer
werde, keine Schimäre ist, wie die
alte rot-schwarze Koalition immer
auf Vorwürfe der FPÖ erklärte.
Problem Ausländerkriminalität
Die Kriminalstatistik 2017 liegt
noch nicht vor, aber sie dürfte wohl
den Trend ihrer Vorgängerinnen
fortsetzen: 2016 wurden 537.792
Anzeigen erstattet, ein Anstieg um
19.923 Anzeigen oder um 3,8 Prozent
gegenüber 2015. Die Anzahl
der fremden Tatverdächtigen an der
Gesamtkriminalität ist gegenüber
2015 um 13,7 Prozent gestiegen.
Das bedeutet wiederum den höchsten
Wert der letzten zehn Jahre. Die
Zahl der tatverdächtigen Asylwerber
stieg in diesem Zeitraum von
14.458 auf 22.289 Personen – oder
um 54,2 Prozent.
Da die neue Koalition dem Thema
Sicherheit einen breiten Raum
gewidmet hatte, war es nicht verwunderlich,
dass FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl vergangene Woche
dem Parlament als einer der
ersten Minister seine Vorhaben präsentierte.
Als eine vordringliche Maßnahme
stellte Kickl die Aufstockung
der Planstellen bei der Exekutive
dar. Mit Hilfe einer Attraktivierung
des Polizeiberufs will man die geeigneten
Bewerber für die 2.000
Ausbildungsplätze finden, für die
ab 2019 die Zahl der Planstellen
um 2.100 aufgestockt werden soll.
„Im Endausbau, den wir 2021 erreichen
wollen, bedeutet das also