Medienhatz gegen Burschenschafter

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Turbulenzen rund um die niederösterreichische Landtagswahl haben das Hohe Haus erreicht. Mittlerweile versucht die Linke, die Rufmordkampangne, die unseren Udo Landbauer zu seinem Rückzug bewogen hat, auf Mitglieder des Freiheitlichen Parlamentsklubs auszudehnen. Die besseren Bürger Freilich mit untauglichen Mitteln, zumal sich kein einziges unserer Klubmitglieder irgendetwas zu schulden hat kommen lassen. Bleibt bloß die Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung als „Vorwurf“ über. Sieht man genau hin, stellt man fest, dass deren Mitglieder unbescholten sind, Steuern zahlen und ausnahmslos den Präsenzdienst beim Bundesheer abgeleistet haben. Die Quote an Reserveoffizieren kann sich auch sehen lassen. Wenn man es auf den Vergleich anlegt, steht fest, dass die „Verbindungsleute“ mit Sicherheit bessere Staatsbürger sind als ihre Kritiker. Die Hetze gegen das dritte Lager hat freilich einen handfesten Grund, nämlich einen Nichtlinken zum Kanzler gemacht zu haben. Vor einiger Zeit empfahl mir ein wichtiger SPÖ-Mann dringend eine Koalition mit seiner Partei – die würde das dritte Lager „reinwaschen“. Im Umkehrschluss bedeutet eine Koalition gegen die SPÖ das genaue Gegenteil, also mit Dreck beworfen zu werden. Das sollte auch die ÖVP bedenken, ehe sie leichtfertig Rezensionen verteilt. Sie ist an der Kampagne wider das dritte Lager nicht schuld. Kausal dafür ist sie allemal. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf JUSTIZPOLITIK Rot und Pink wollen „Ehe für alle“ „Ehe für alle – jetzt!“ forderten in der Nationalratssitzung am Mittwoch vergangener Woche SPÖ und NEOS. Die zwei Oppositionsparteien wollen, dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs das Parlament die „noch vorhandenen Diskriminierungen“ vor 1. Jänner 2019 aufheben soll. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan verteidigte den Schutz der Ehe damit, dass nur in der Verbindung von Mann und Frau neues Leben entstehe. Foto: NFZ PERSONALIA Neue Abgeordente In der letztwöchigen Nationalratssitzung wurden sechs Abgeordnete neu angelobt. Franz Hörl, Maria Smodics-Neumann, Josef Smolle und Angelika Kuss-Bergner (alle ÖVP) sowie Andrea Michaela Schartel (FPÖ) folgen den zu Ministern aufgestiegenen Abgeordneten nach. SPÖ verstößt gegen Vertraulichkeitsgebot Genossen machen Inhalte des nationalen Sicherheitsrats publik In der Opposition entledigt sich die SPÖ scheinbar aller Hemmungen und versucht sogar mit vertraulichen Inhalten des Nationalen Sicherheitsrats politisches Kleingeld zu wechseln. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist ein kon zi li ant Mensch. Aber in der Debatte zu einer Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabinme Schatz an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl platzte ihm doch der Kragen. SPÖ nicht vertrauenswürdig Die Neo-SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hatte in ihrer Rede mehrfach – eigentlich vertraulich zu behandelnde – Inhalte der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zum besten gegeben. Als sie Der Hauptausschuss des Nationalrats hat die von der Bundesregierung vorgelegte Niederlassungsverordnung genehmigt. Zustimmung SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz pfiff auf Vertraulichkeitsregelung. auch noch vom ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas Drozda aufgestachelt wurde, dies weiter zu tun, wies Rosenkranz in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung kam nur von den Koalitionsparteien, die Oppositionsfraktionen lehnten die Verordnung ab. Die vorgeschlagenen Zuzugsquoten von bis zu 6.120 Personen für das heurige Jahr gelten insbesondere für den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen (5.220 Personen) und so genannte „Privatiers“. Zudem wird mit der Verordnung auch die Höchstzahl für Saisonniers und Erntehelfer festgelegt. Bei den Saisonniers, einer Form der „kurzfristigen, legalen Einwanderung“, orientiere sich die Verordnung an den Bedürfnissen der Wirtschaft, wie FPÖ-Klubobmann Schatz darauf hin, dass sie sich als Abgeordnete auch an die Gesetze zu halten habe, wie der Vertraulichkeit der von ihr preisgegebeben Inhalte des Sicherheitsrates. Gezielte Einwanderungsbeschränkung Walter Rosenkranz (Bild) betonte. Die Regierung wolle demnach das Kontingent niedrig halten und mehr Arbeitsanreize für Österreicher schaffen. Die leichte Anhebung der Quote gegenüber dem Vorjahr ist laut Erläuterungen zum Verordnungsentwurf insbesondere dadurch begründet, dass mit dem von SPÖ und ÖVP beschlossenen Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 in einigen Fällen, etwa bei Künstlern, ein bisher quotenfreier Familiennachzug in einen quotenpflichtigen Familiennachzug umgewandelt wurde. Foto: screenshot ORF
Nr. 6 Freitag, 9. Februar 2018 g Behübschung der Arbeitslosenstatistik Heftiger Schlagabtausch im Parlament um die Sinnhaftigkeit der „Aktion 20.000“ Keine Schonfrist gewährte die SPÖ der neuen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ lieferten sich vergangene Woche die Oppositionspartei und die FPÖ-Sozialministerin einen heftigen Schlagabtausch im Nationalrat. Parlament 7 SPÖ-Klubobmann Christian Kern geißelte Hartinger für das Auslaufen des im vergangenen Jahr beschlossenen SPÖ-Sozialprojekts „Aktion 20.000“. Die neue Regierung würde auf Arbeitslose „draufhauen“, aber bei den „Superreichen“ generös wegschauen, beklagte Kern – ohne beides auch nur irgendwie mit Fakten zu untermauern. Die Aktion hatte das Ziel, 20.000 neue Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre bei Gemeinden und gemeindenahen Organisationen sowie im öffentlichen Dienst zu schaffen, wobei der Staat „bis zu 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten“ bezahlt. Laut Sozialministerium habe sich die Nachfrage in bescheidenem Rahmen gehalten: Rund 1.500 Personen konnten vermittelt werden, weitere 1.000 offene Stellen waren bis Ende November gemeldet worden – bei rund 130.000 Anspruchsberechtigten. SPÖ schuld an Arbeitslosigkeit Hartinger erwiderte auf Kerns Vorwürfe, dass diese Beschäftigungsinitiative eine „verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung“ zum Zweck der Behübschung der Arbeitslosenstatistik darstelle: „Das sind Methoden des Kommunismus.“ Nach zwei Jahren, mit dem Ende der Aktion, stünden die Betroffenen doch wieder nur ohne Job da, bemerkte die Sozialministerin. Sie wies SPÖ-Chef Kern auf die erfolglose Arbeitsmarktpolitik der rot-schwarzen Koalition in Konjunkturaufschwung drückt Arbeitslosigkeit Rotes Schilda für Scheinmaßnahme gegen Langzeitarbeitslosigkeit. den letzten Jahren hin. Diese – und nicht die neue Regierung – sei verantwortlich dafür, dass es aktuell 150.000 Arbeitslose mehr gebe als 2008, zu Ausbruch der Finanzkrise. Zudem habe die SPÖ maßgeblich Anteil daran, dass auch schlecht ausgebildete Österreicher kaum Chancen am Arbeitsmarkt gehabt hätten, weil gerade SPÖ-Sozialminister den Arbeitsmarkt für billige Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Ländern sowie dem EU-Ausland geöffnet hätten. Gütesiegel für „24-Stunden-Betreuung“ Foto: Screenshot ORF Aufgrund des Konjunkturaufschwungs ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jänner zurückgegangen. Insgesamt waren mit Ende Jänner 455.860 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt. Die Arbeitslosenrate nach nationaler Definition verringerte sich um 1,2 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent. Wie schon in den Vormonaten war der Rückgang bei den heimschen Arbeitslosen mit zehn Prozent deutlich geringer als der bei Ausländern, von denen Ende Jänner nur 2,5 Prozent weniger ohne Beschäftigung waren als im Jänner des Vorjahres. Gleichzeitig stieg die Zahl der Schulungsteilnehmer um 7,1 Prozent auf 76.651 Personen. Den stärksten Zuwachs verzeichnete dabei die Bundeshauptstadt Wien mit 13,5 Prozent oder fast 4.000 Personen. Im Jänner saßen 33.000 Ausländer und knapp 43.600 Inländer in einem AMS-Kurs. Der größte Anteil der Schulungsteilnehmer kann weiterhin nur maximal einen Arbeitsmarkt: Leichte Aufhellung. Pflichtschulabschluss vorweisen. Besonders stark fiel der Rückgang der Arbeitslosigkeit in der Warenproduktion, am Bau, in der Gastronomie und im Handel aus. Deutlich gestiegen ist die Zahl der beim AMS gemeldeten sofort verfügbaren offenen Stellen, und zwar um fast ein Drittel auf 59.103 freie Jobs. Unüblicherweise wurden die aktuellen Daten am Donnerstag vom SPÖ-Parlamentsklub in einer Aussendung bekanntgegeben. Zwischen dem AMS und dem Sozialministerium gibt es eine Vereinbarung, dass das Sozialministerium die aktuellen Zahlen veröffentlicht. Foto: NFZ FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein überlegt die Einführung eines „Gütesiegel“ für Agenturen, die „24-Stunden-Betreuung“ anbieten. Das kündigte sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kärntens FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann zum Thema in einer Pflegeeinrichtung in Liebenfels im Bezirk St. Veit/Glan an. Derartige alternative Betreuungsformen sind aus ihrer Sicht „Best-practice“-Modelle, an denen man sich orientieren werde. Denn bei dieser Form der personalisierten Betreuung wie in Liebenfels werde auf die Bedürfnisse jedes einzelnen zu pflegenden Menschen eingegangen. „Die ,24-Stunden-Betreuung‘ ist sehr sehr wichtig“, betonte Hartinger-Klein. Um Standards festzulegen, sei man dabei, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein „Gütesiegel“ zu erarbeiten. Denn es sei notwendig, auf die Pflegestandards zu achten, auch bei den Agenturen. Sie könne sich vorstellen, dass Foto: Sozialministerium Hausärzte oder eventuell auch die Hauskrankenhilfe die Einhaltung der Kriterien überprüfen könnte. Die Sozialministerin kam auch auf das Thema Ärztemangel in Österreich zu sprechen. „Es werden an Österreichs Universitäten genug Mediziner ausgebildet, aber zu viele wandern ins Ausland ab“, bemerkte Hartinger-Klein. Man werde hier Anreize, etwa über Stipendien, schaffen müssen, um die Jungärzte im Land zu halten. Hartinger-Klein sucht Vorbild-Modelle für „24-Stunden-Pflege“.
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