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BREXIT UND ZOLL| w.news 02.2018

02.2018 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Brexit und Zoll • IHK-Frühjahresempfang • Advertorial B4B Themenmagazin

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Titel © cbies – istockphoto.com BREXIT UND ZOLL Wohin steuert Großbritannien? Die britischen Vorschläge zur zollrechtlichen Zusammenarbeit bleiben vage. FEBRUAR 2018 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 14 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

Von Stefanie Eich Das Vereinigte Königreich (VK) wird die Europäische Union (EU) verlassen und damit auch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion. Erklärtes Ziel der britischen Regierung ist es, ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen werden in jedem Fall Zollformalitäten notwendig sein. Dafür sind bei allen Beteiligten umfangreiche Vorbereitungen notwendig. Verzögerungen befürchtet Im Handel mit dem Vereinigten Königreich sind bisher keinerlei Zollformalitäten zu beachten. Das wird sich mit dem Austritt aus der Europäischen Union ändern, denn nur der Binnenmarkt garantiert Warenverkehrsfreiheit. Nach dem Austritt des VK werden alle Warenlieferungen aus oder in die EU vom britischen Zoll abgefertigt werden müssen. Das gilt auch dann, wenn die EU und das VK ein Freihandelsabkommen abschließen würden. Wirtschaftsverbände warnen bereits vor langen Lkw-Schlangen an den britischen Häfen, damit verbundenen Verzögerungen und den dadurch entstehenden Kosten. Angesichts des großen Handelsvolumens zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten sind diese Befürchtungen nicht unbegründet. Die britische Regierung versuchte bereits im Sommer, diese Bedenken mit ihren Vorschlägen zur Zukunft der Zusammenarbeit im Zollbereich zu entkräften. Kernpunkte des Positionspapiers „Future customs arrangements – a future partnership paper“ sind zwei Szenarien für die Zeit nach einer Übergangsphase. Erklärtes Ziel ist es, trotz zukünftig notwendiger Zollformalitäten einen möglichst reibungslosen Warenverkehr zu ermöglichen. „ Wirtschaftsverbände warnen bereits vor langen Lkw- Schlangen an „ den britischen Häfen. Einführung eines aufeinander abgestimmten Zollsystems Die britische Regierung strebt ein „highly streamlined customs arrangement“ an. Sie schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Zollbehörden zu verbessern und die Zollabfertigung zu beschleunigen. Sie setzt dabei auf technische Lösungen und die Ausweitung bestehender Verfahren, wie sie bereits zwischen der EU, Norwegen und der Schweiz angewendet werden. So wird beispielsweise angestrebt, dauerhaft auf summarische Eingangs- und Ausgangsmeldungen zu verzichten. Des Weiteren soll das Gemeinsame Versandverfahren angewendet werden, sodass keine EU-Zölle auf Waren gezahlt werden müssen, die vom Vereinigten Königreich durch die EU an einen Bestimmungsort außerhalb der EU transportiert werden. Auch sollen Verzögerungen an Häfen und Flughäfen vermieden werden, indem „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) gegenseitig anerkannt und IT-gestützte Lösungen für Roll-on-Roll-off-Häfen wie Dover, in denen die Ladung per Lkw auf das Schiff gefahren wird, gefunden werden. Zudem sind Vereinfachungen für britische Importeure vorgesehen, um den Zeit- und Kostenaufwand im Zusammenhang mit der Zollabfertigung so gering wie möglich zu halten. Gleichwohl gesteht die britische Regierung ein, dass zusätzliche Kosten und ein höherer Verwaltungsaufwand nicht gänzlich verhindert werden können. Neue Zollpartnerschaft mit der EU Neben diesem eher konventionellen Ansatz macht die britische Regierung auch einen innovativen Lösungsvorschlag. Die Zollabfertigung von Drittlandswaren im Vereinigten Königreich soll nach dem derzeit gültigen EU-Zollrecht durchgeführt werden, wenn der Bestimmungsort der Ware ein EU-Mitgliedstaat ist. Auf eine erneute Zollabfertigung im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich soll verzichtet werden, wenn die Ware von dort weiter auf den Kontinent verbracht wird. So möchte die britische Regierung sich die Möglichkeit offen halten, eigene, geringere Zollsätze auf Importe aus Drittländern zu erheben und Freihandelsabkommen mit Drittländern abzuschließen. Ein elektronisches Trackingverfahren soll die ordnungsgemäße Verzollung sicherstellen, sodass der gegebenenfalls höhere EU-Zollsatz nicht durch den Weg über einen britischen Hafen umgangen werden kann. Ob diese auf den ersten Blick kreative Idee umsetzbar ist, ist fraglich. Denn in der Praxis würde dies www.heilbronn.ihk.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 15 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- FEBRUAR 2018