Aufrufe
vor 10 Monaten

BREXIT UND ZOLL| w.news 02.2018

02.2018 | Wirtschaftsmagazin der IHK Heilbronn-Franken. Themen: Brexit und Zoll • IHK-Frühjahresempfang • Advertorial B4B Themenmagazin

Titel bedeuten, dass die

Titel bedeuten, dass die zollrechtliche Abfertigung von Waren nach EU-Recht von einem Nicht- EU-Mitgliedstaat durchgeführt würde. Die EU-Mitgliedstaaten hätten somit keine Kontrolle über die ordnungsgemäße Verzollung von Waren aus Drittländern. Die Reaktionen aus Brüssel waren entsprechend verhalten. Zeitlich begrenzte Übergangsphase erwünscht Bis es zu einer tragfähigen und langfristigen Einigung über die zollrechtliche Zusammenarbeit kommt, wird aller Voraussicht nach eine Zwischenlösung gefunden werden müssen. Diese sollte aus britischer Sicht eine zeitlich begrenzte Fortführung der bisherigen Zollunion sein. Gleichzeitig möchte das VK während dieser Übergangsphase neue Freihandelsabkommen mit Drittländern aushandeln. Unabhängig davon steht das VK vor der Notwendigkeit eine eigene Zollgesetzgebung zu erlassen. Denn das derzeit EU-weit gültige Zollrecht, der Unionszollkodex mit seinen Durchführungsbestimmungen, ist bei einem Austritt des VK dort nicht mehr anwendbar. Vor diesem Hintergrund wurde am 20. November 2017 der Entwurf eines entsprechenden Zollgesetzes im Unterhaus eingebracht. Kritik seitens des britischen Unterhauses Mittlerweile haben sich auch die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse im britischen Unterhaus mit den Vorbereitungen der Regierung befasst. Während 2015 rund 55 Millionen Zollanmeldungen vorgenommen wurden, wird sich diese Zahl bedingt durch den EU-Austritt auf circa 255 Millionen verfünffachen. Schätzungen gehen davon aus, dass zusätzlich 3000 bis 5000 Zollmitarbeiter eingestellt werden müssen, um die Menge der Zollabfertigungen zu bewältigen. Zugleich müssen auch die Kapazitäten des IT-Systems erhöht werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Zollbehörden mitten im Umstellungsprozess ihres elektronischen Zollprogramms befinden. Das bisherige IT-System CHIEF (Customs Handling of Import and Export Freight) wird durch CDS (Customs Declaration Service) ersetzt. Die Planungen hierfür begannen bereits vor dem Austritts- Referendum. Die künftig notwendigen zusätzlichen Kapazitäten waren daher nicht eingeplant worden; das System ist lediglich auf einen Umfang von 150 Millionen Zollanmeldungen ausgerichtet. Einen angemessenen Notfallplan, falls es zu Verzögerungen kommen sollte, gibt es nicht. Ein ranghoher Mitarbeiter der britischen Zollbehörde bezeichnete es als katastrophal, sollte die Einführung des neuen Systems nicht rechtzeitig vor dem Brexit fertig werden. Ausschuss warnt vor unzureichenden Vorbereitungen Die Kritik des Parlaments betrifft außerdem die mangelnde Kooperation mit den Hafenbetreibern und den Wirtschaftsbeteiligten. 132.000 Unternehmen und Händler werden zum ersten Mal mit Zollvorschriften in Berührung kommen und eine Zollanmeldung abgeben müssen. Der Haushaltsausschuss des Unterhauses kritisiert, dass hierfür zu wenig aktuelle Informationen bereitgestellt werden. Die Internetseite des britischen Zolls wurde beispielsweise zuletzt im Jahr 2014 umfassend aktualisiert. Auch haben im Vereinigten Königreich nur rund 600 Unternehmen des Status eines AEO, mit dem erhebliche Vereinfachungen bei der Zollabfertigung verbunden sind. Der Ausschuss fordert, die Unternehmen hierüber besser zu informieren, insbesondere da es erklärtes Ziel der britischen Regierung ist, den Anteil der AEO zu erhöhen. Vorbereitungen müssen also in allen Bereichen getroffen werden: bei der britischen Zollverwaltung, in Zusammenarbeit mit den Hafenbetreibern und seitens der Unternehmen, die bisher nur innerhalb des EU-Binnenmarktes tätig waren. Die zurzeit stattfindenden Haushaltsberatungen spiegeln dies wider: Die britische Regierung stellt zusätzliche drei Milliarden Pfund für die Brexit-Vorkehrungen bereit (Germany Trade & Invest). www.gtai.de KONTAKT Dalila Nadi Referentin Außenwirtschaft Telefon 07131 9677 121 E-Mail dalila.nadi@ heilbronn.ihk.de FEBRUAR 2018 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 16 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de

ES IST BEREITS SEHR VIEL ZEIT VERSTRICHEN Die Industrie- und Handelskammer-Organisationen der sieben EU-Nordsee-Anrainerstaaten, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), appellieren an das Vereinigte Königreich (UK) und die EU, mit den Verhandlungen über den Übergang und die künftigen Handelsbeziehungen so rasch wie möglich zu beginnen. Dazu ein Kommentar von DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben: „Mit Beginn der zweiten Phase der Verhandlungen fordert die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals jetzt endlich Lösungen für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und UK. Die gemeinsame Erklärung der sieben europäischen Industrie- und Handelskammerorganisationen macht deutlich: Die Länder, die Großbritannien am nächsten liegen, sind am stärksten vom Brexit betroffen. © DIHK „ Insbesondere für die deutsche Wirtschaft wird der Brexit große „ Auswirkungen haben. Dr. Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer Waren im Wert von 344 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr zwischen Großbritannien und den Ländern Deutschland, Irland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Dänemark gehandelt: Das macht 70 Prozent des Handels zwischen der EU und UK aus. Es ist bereits sehr viel Zeit verstrichen. Die Brexit-Verhandler müssen sich jetzt mit den für die Wirtschaft wesentlichen Themen beschäftigen. Fragen wie künftige Zollverfahren, das Ausmaß der Rechtsangleichung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und die gegenseitige Anerkennung von Normen- und Sicherheitskontrollbehörden sind nur einige der kritischen Bereiche, in denen Unternehmen Klarheit brauchen. Insbesondere für die deutsche Wirtschaft wird der Brexit große Auswirkungen haben. Das Vereinigte Königreich ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner mit einem Warenumschlag von über 120 Milliarden Euro im letzten Jahr. Da es im Interesse der EU und des Vereinigten Königreichs liegt, ein geeintes und offenes Europa sicherzustellen, muss die Integrität des Binnenmarktes mit den vier Freiheiten uneingeschränkt respektiert werden. Dabei spielen die möglichst besten Wirtschaftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hoffentlich eine bedeutende Rolle.“ Wir bauen für Industrie und Gewerbe Mit der Erfahrung aus über 400 Projekten Bauunternehmung Böpple GmbH · Wannenäckerstraße 77 · 74078 Heilbronn · Telefon: BÖPPLEBAU 07131/2610-0 · www.boepplebau.de