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Andrea Kersten: Streit

Andrea Kersten: Streit um Flüchtlingszahlen in Freiberg: Umfassende Datenbank notwendiger denn je Im Zuge des vom Oberbürgermeister der Stadt Freiberg ins Spiel gebrachten Zuzugstops von weiteren Flüchtlingen gibt es Dissens bei den tatsächlichen Flüchtlingszahlen. Während Oberbürgermeister Sven Krüger etwa 2.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in seiner Stadt zählt, sind es nach Ansicht des Landratsamtes Mittelsachsen nur 900. Mittelsächsin Andrea Kersten, MdL und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, kommentiert: „Im Dezember letzten Jahres forderte ich die Einrichtung einer zentralisierten Datenbank, in der penibel sämtliche Kosten - direkt als auch indirekt - der Flüchtlingsaufnahme sowie konkrete Kernzahlen im Zusammenhang mit ihr erfasst und eingepflegt werden sollen. Der Streit zwischen dem Freiberger OB und dem Landrat für Mittelsachsen offenbart, dass die Datensammlung notwendiger denn je erscheint. Denn es kann nicht sein, dass offensichtlich jede Verwaltungsebene auf andere Zahlen zurückgreift oder eine eigene Statistik führt. Gleichwohl kann ich fast nicht glauben, dass der Freiberger OB mit seinen Flüchtlingszahlen so daneben liegt. Als Kommune weiß ich doch, welche Leistungen für wie viele Personen mein Konto belasten. Bei geschätzten durchschnittlich rund 700 € pro Person, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz direkt an jeden Flüchtling fließen, wären das bei 900 Flüchtlingen 630.000 € pro Monat, bei 2.000 Flüchtlingen aber schon 1,4 Mio € pro Monat, die den kommunalen Haushalt belasten. Allein diese Zahlen dürften Aufschluss darüber geben, für wie viele Flüchtlinge Freiberg verantwortlich ist. Ein Land, das über viele unsinnige Dinge Statistiken führt, in dem inzwischen jede Kontobewegung, jeder Einkauf, jede Äußerung im Internet nachvollziehbar sind, müsste es erst recht schaffen, eine unbedingte Datenbank zu installieren. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine Arbeit, die uns noch viele Jahre beschäftigten wird. Die Bürger haben das Recht, in diesem Zusammenhang vom Staat ungeschönte, verlässliche und nachprüfbare Zahlen zu erhalten. Auch sollte der Staat wissen, wer sich wo bei uns aufhält.“

Uwe Wurlitzer: Ostdeutsch oder nicht – Fähige und ehrliche Politiker dringender benötigt Zur aktuellen Diskussion um fehlende „Ost-Kompetenz“ und Forderungen nach mehr Ministerin aus den Ost-Bundesländern im neuen Regierungskabinett kommentiert Uwe Wurlitzer, MdL und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag: „Zuallererst benötigt dieses Land endlich einmal Politiker, die ehrlich, integer, zuverlässig, zielgenau, anpackend, offen, vertrauensvoll und insbesondere fähig sind. Da sollte die Herkunft an zweiter Stelle stehen. Sie könnten meinethalben auch aus Vietnam oder Norwegen kommen – solange die anfallenden Probleme mit klarer Kante und vor allem konsensfähigen Entscheidungen gelöst werden würden. Die Wende ist 28 Jahre her. Wir sollten uns endlich daran gewöhnen, von einem Volk zu sprechen und nicht zwanghaft in Ost und West zu dividieren. Gleichzeitig ist es nicht verkehrt, im Kabinett einen Beauftragten für Ostdeutschland zu installieren, der die Entwicklung von Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beobachtet und Stellschrauben nachzieht, wo und wann nötig. Das könnte, wie bisher, auf Staatssekretärs-Ebene passieren. Nicht nachvollziehbar deshalb, dass dieser Posten in der Neuauflage der Großen Koalition nicht mehr vorgesehen ist.“

d i g i t a l e Welt - PDV Gruppe
erst Deutschland, dann Europa! - NPD-Fraktion im Sächsischen ...
Der Sachsen-Sumpf - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Ausgabe 2010 - CDU Sächsische Schweiz
Blaue Post Nr. 8 April 2017
Freundesbrief - Sommer 2013.pdf - Blaues Kreuz Deutschland
PM 072013Der Bayerische Landtag - Dr. Paul Wengert
Presseinformation 296 / 2007 - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen ...
Annekatrin Klepsch - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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PM 102012AWO Augsburg-Lechhausen zu ... - Dr. Paul Wengert
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