koalitionsvertrag_2018

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IV. Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung
Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands
Zukunft. Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern,
gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau
zu sichern. Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns konstitutiv. Für das
Chancenland Deutschland wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren. Dabei sind folgende
Projekte wichtig:
1. Allgemeine Bildung und Schulen
Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss
von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates
einen Nationalen Bildungsrat einrichten. Der Nationale Bildungsrat soll
auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge
für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und
dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen
zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der
Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern.
Über Mandatierung, Zusammensetzung, institutionelle Anbindung und Ausstattung
des Nationalen Bildungsrates entscheiden Bund und Länder gemeinsam.
Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf
den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm
die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur,
insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche
Schulen. Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c
Grundgesetz (GG) durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf
die Kommunen anpassen. Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder.
Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und
Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen. Dafür werden wir
gemeinsam mit den Ländern die Angebote so ausbauen, dass der Rechtsanspruch
im Jahre 2025 erfüllt werden kann. Der Bund stellt für Investitionen in Ganztagsschulund
Betreuungsangebote zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der Umsetzung
des Rechtsanspruchs werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen
und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten
der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen
und darauf aufbauen. Für die Ausgestaltung wollen wir das Sozialgesetzbuch (SGB)
VIII nutzen. Um diesen Rechtsanspruch bis 2025 zu verwirklichen, bedarf es konkreter
rechtlicher, finanzieller und zeitlicher Umsetzungsschritte, die wir in einer Vereinbarung
von Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände
festlegen werden. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden
Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird.
Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digitalen
Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und modernisieren.
Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digitalpaktes
Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und
Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können,
um die notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben. Bund,
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