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koalitionsvertrag_2018

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4022 4023 4024 4025 4026 4027 4028 4029 4030 4031 4032 4033 4034 4035 4036 4037 4038 4039 4040 4041 4042 4043 4044 4045 4046 4047 4048 4049 4050 4051 4052 4053 4054 4055 4056 4057 4058 4059 4060 4061 4062 4063 4064 4065 4066 4067 4068 4069 4070 4071 Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Tiertransportzeiten verkürzt werden und fordern die EU-Kommission auf, Lebendtiertransporte effektiver zu kontrollieren. Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden. Die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Tierarzneimittel, einschließlich der Zulassung von Tierarzneimitteln führen wir zusammen. Viele Infektionskrankheiten bedrohen die Tiergesundheit und können erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die diesbezügliche Forschung werden wir verstärken. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um diese Krankheitserreger frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können. Die Organisation der Tierseuchenvorsorge und -bekämpfung in Deutschland werden wir überprüfen und mit den Ländern optimieren. Flächenschutz Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann. Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu überarbeiten. Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind dabei besonders zu berücksichtigen. Wir prüfen die Grundlage für eine finanzielle Beteiligung betroffener Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus, gegebenenfalls sind wiederkehrende Zahlungen eine Option. Wald und Forstwirtschaft Die multifunktionale Forstwirtschaft ist eine wichtige Landnutzungsform in Deutschland. Mit der Charta für Holz 2.0 wollen wir unsere auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Forstpolitik weiter ausbauen. Wir wollen die Waldstrategie 2020 als zentrale Leitlinie, ergänzt durch den Gedanken der Biodiversität, fortführen. Wir wollen ein Kompetenzzentrum für Wald und Holz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einrichten. Im Rahmen aller Aktivitäten gegen die Klimaveränderungen muss die Forst- und Holzforschung zukünftig ein Schwerpunkt der öffentlichen Forschungsförderung sein. Gemeinsame internationale Aktivitäten sollen gefördert werden. Jagd Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken. Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen. 87

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