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Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu
Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden
kann.
Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Insbesondere
für Frauen ist es wichtig, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne
voll verwirklichen zu können. Gegenüber dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung
des Teilzeitrechts werden folgende Änderungen vereinbart:
1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder
vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten
Teilzeitarbeit.
2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in
der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
3. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird
eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss. Bei der Berechnung
der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mitgezählt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann
der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.
4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter-
oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit,
hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.
5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann die Arbeitnehmerin oder
der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit
verlangen.
Angesichts der Herausforderungen und Veränderungen durch die Digitalisierung und
die Globalisierung in unserer Gesellschaft wollen wir eine neue Arbeitsweltberichterstattung
entwickeln, die Sozialstaatsforschung wieder verstärken und die sozialpartnerschaftlich
ausgerichtete „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ fördern und fortentwickeln.
Wir wollen den Sozialstaat modernisieren und fortlaufend an neue Herausforderungen
anpassen. Dazu wollen wir u. a. die gesetzliche Unfallversicherung und das Berufskrankheitenrecht
weiterentwickeln.
Wir wollen den Arbeitsschutz insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der
Digitalisierung überprüfen. Die vorliegenden Studien der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin, besonders mit Blick auf psychische Erkrankungen, sollen
dazu ausgewertet werden.
Um weltweit gute Arbeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen, wollen wir
die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen – insbesondere
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – vertiefen und die Zusammenarbeit
in den G7 und G20 im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik weiter voranbringen.
Unsere Strategie zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und
Arbeitsausbeutung soll fortgesetzt, verstetigt und intensiviert werden.
2. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben
Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag
entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem
Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro
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