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3064 3065 3066 3067 3068 3069 Prioritäre Ausgaben in den folgenden Schwerpunkt-Bereichen 1. Investitionen in Zukunft: Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung Maßnahme Summe 2018-21 Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung 2,0 Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung 0,35 Reform BAföG 1,0 Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021) 0,6 Anteil Bund am schrittweisen Erreichen 3,5-Prozent-Ziel Forschung und Entwicklung bis 2025 Breitbandausbau, Digitalpakt Schulen (Infrastruktur 1 ) 2,0 Fonds Summe (Mrd.) 5,95 2. Familien, Kinder und Soziales Maßnahme Summe 2018-21 Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag (Anteil Bund) 3,5 Kita (Gebühren und Qualität) 3,5 Bekämpfung Kinderarmut durch Kinderzuschlag 1,0 Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe 4,0 Summe (Mrd.) 12,0 3. Bauen und Wohnen Maßnahme Summe 2018-21 Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch Bund in 2020/2021 Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung Eigentum für Familien) Summe (Mrd.) 4,0 4. Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen Maßnahme Summe 2018-21 Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21 Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik 1,5 Ländliche Räume / Landwirtschaft 1,5 Fortsetzung kommunaler wie auch Landesprogramme 8,0 Summe (Mrd.) 12,0 2,0 2,0 1,0 67

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