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Kreiswahlprogramm_2014_2020

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• Gemeinschaft gestalten

• Verantwortung übernehmen

• Solidarität leben

Programm der SPD im Kreis Recklinghausen

Kommunalwahl 20142020

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Gemeinsam und solidarisch wollen wir den Menschen ermöglichen, selbst das Beste

aus ihrem Leben zu machen, ihre Chancen, Talente und Potenziale zu nutzen.

Wir wollen

• Beste Bildung für alle bereit stellen

• Soziale Gerechtigkeit sichern

• Die Wirtschaft fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen

• Die Mobilität der Menschen verbessern

• Gemeinschaft der Generationen fördern

Der Kreis Recklinghausen und die Städte gewinnen Zukunft nur als

Gemeinschaftswerk. Wir brauchen die Ideen und das Engagement aller Menschen, die

hier leben und arbeiten, um gemeinsam das Beste für unsere Region zu schaffen.

Der Kreis Recklinghausen ist eine kommunale Gebietskörperschaft, und damit

Keimzelle des demokratischen Staates. Wie die Städte, erbringt er Leistungen für die

Daseinsvorsorge seiner Einwohner im schulischen, sozialen, wirtschaftlichen,

gesundheitlichen und ökologischen Bereich. Gleichzeitig ermöglicht er die Teilhabe der

Einwohner an der Gestaltung des öffentlichen Lebens.

Wir vergessen nicht, woher wir kommen und welche Wegstrecke wir hinter uns haben.

Bei uns in der Region geht 2015 eine fast 150-jährige Geschichte des

Steinkohlebergbaus zu Ende. Der Bergbau hat unseren Kreis zum einwohnerstärksten

in Deutschland gemacht. Das Ende der Kohleförderung hat deshalb im Kreis

Recklinghausen schwerwiegende Auswirkungen. 2015 wird mit Auguste Victoria die

letzte Schachtanlage im Kreis schließen. In den letzten 50 Jahren haben wir durch die

Schließung der Bergwerke über 100.000 Arbeitsplätze verloren.

Ziel der SPD ist es, den Menschen im Kreis Recklinghausen ein gutes Leben zu

ermöglichen und eine zukunftsfähige, wirtschaftliche Basis sicher zu stellen. Die

Menschen sollen hier an Lippe und Emscher ihre persönlichen Talente, Potenziale und

Chancen nutzen können. Sie sollen sich und ihre Familien, wo immer es geht, aus

eigener Kraft und Arbeit ernähren können. Sie sollen hier ein gutes Zuhause haben,

eine funktionierende Nachbarschaft, ein friedliches, sicheres und lebendiges

Stadtviertel sowie aktive und kraftvolle Städte.

Die Menschen fühlen sich wohl im Vestischen Kreis. Hier leben sie gern. Sie

identifizieren sich mit dieser Region, ihrer jeweiligen Stadt - hier ist ihre Heimat. Dass

das in Zukunft so bleibt, ist Ziel unserer Politik.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren

und Jahrzehnten viel erreicht. Viele Herausforderungen und Aufgaben liegen auch

noch vor uns. Diesen stellen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

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Den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen im Bergbau konnte und kann niemand

von heute auf morgen ausgleichen. Aber in den letzten 5 Jahrzehnten sind nicht nur

Arbeitsplätze verloren gegangen, sondern auch immer neue Arbeitsplätze entstanden.

So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bis 2013 auf

151.000 erhöht. Der Schwerpunkt hat sich allerdings verändert:

Nicht in der Industrie, sondern im Dienstleistungsbereich finden heute viele Menschen

Arbeit. Allein im Gesundheitswesen sind rund 40.000 Personen beschäftigt.

Die wachsende Bedeutung der Gesundheitswirtschaft ist nicht nur ein Zeichen des

wirtschaftlichen Wandels im Kreis Recklinghausen, sondern ebenso einer gut

ausgebauten Infrastruktur im Gesundheitswesen. Dies gilt nicht nur für die Versorgung

der Bevölkerung mit Ärzten aller Fachrichtungen, sondern auch für die Anzahl der

Krankenhäuser und deren Abteilungen. Wir setzen uns nicht nur dafür ein, dass diese

wohnortnahe medizinische Versorgung gesichert bleibt, sondern – vor dem

Hintergrund des demographischen Wandels – bedarfsgerecht weiterentwickelt wird.

Eine große Bedeutung erhält gleichzeitig auch die Stärkung des

Gesundheitsbewusstseins der Menschen und die Stärkung ihre Rolle als „Ko-

Produzent“ im Prozess gesundheitsbezogener Dienstleistungen. Insbesondere um

gesundheitliche Bedarfslagen und deren Änderungen zu erfassen, ist eine

kontinuierliche Fortführung der Gesundheitsberichterstattung notwendig.

Bildung und Wirtschaft fördern, um Arbeits- aber auch Ausbildungsplätze zu sichern

und zu schaffen, ist das Ziel sozialdemokratischer Politik im Kreis Recklinghausen. Nur

so können die ehrgeizigen Ziele im Bereich der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik

erreicht werden. In dieser Anpassungsfähigkeit liegt eine Stärke unserer Region.

Jedes Kind, woher es auch kommt das Erfolg in der Schule hat, verkleinert das Problem

des Fachkräftebedarfs bzw. -mangels. Familien, die hier leben, sich aber nicht zu

Hause, sogar ausgeschlossen fühlen, gefährden den sozialen Zusammenhalt. Deshalb

sind Integration und Inklusion eine Aufgabe und Herausforderung für die ganze

Gesellschaft. Sie betreffen Alt und Jung, Menschen mit und ohne Handicap, Frauen und

Männer, Menschen im Berufsleben und solche, die seit langem arbeitslos sind – alle

sollen hier ihre Chancen, Talente und Potenziale nutzen können.

Der notwendige Umbau der Infrastruktur durch die demografische Entwicklung

erfordert eine Orientierung an regionalen Bedürfnissen. Hierzu gehört die Bereitschaft

zu besserer interkommunaler Kooperation und zu übergreifendem Denken. Die

demografische Herausforderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe für alle Bürgerinnen

und Bürger, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine. Der

gemeinsame Vestische Appell der katholischen und evangelischen Kirche und des

Deutschen Gewerkschaftsbundes ist hierfür ein eindrucksvoller Beleg.

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Der Kreis Recklinghausen hat die Chance, neue Konzepte einer umfassenden und

modernen Stadtentwicklung zu erproben. Dabei steht in unserem hoch verdichteten

Raum die öffentliche Infrastruktur im Bereich Verkehr oder Gesundheitswesen, bei der

Kultur sowie im Bildungsbereich langfristig weiterhin in beeindruckender Dichte und

mit exzellenten Angeboten zur Verfügung. Eine rückläufige Bevölkerungszahl bringt

die Chance mit sich, die in der Vergangenheit entstandene bauliche Verdichtung in den

Städten behutsam zu reduzieren. Daraus ergibt sich eine Verbesserung der Wohn- und

Lebensqualität.

Wir wollen bis 2025 wieder einer der dynamischsten und erfolgreichsten

Wirtschaftsstandorte in Nordrhein-Westfalen sein. Damit verbunden ist das Ziel, eine

Perspektive nicht nur für die hier schon lebenden Menschen zu schaffen, sondern auch

neuen Arbeitskräften und ihren Familien eine gute Zukunft zu bieten.

Das braucht Mut, Ideen und Teamgeist, allerdings auch Zeit und Geduld.

Das braucht aber auch den Blick über die Grenzen des Kreises und der Städte hinaus,

um voneinander zu lernen und gute Lösungen zu finden.

Die SPD steht für diese Entwicklung!

Bilanz

Anstrengung lohnt sich. Die Ergebnisse sozialdemokratischer Politik der vergangenen

Jahre können sich sehen lassen.

Besonders erfolgreich waren und sind wir beim Thema „Beste Bildung für alle“. An

diesem Thema liegt uns besonders viel. Um die Jungen und Mädchen zu erreichen und

sie auf einen erfolgreichen schulischen und beruflichen Weg zu bringen, haben wir im

Kreis Recklinghausen vielfältige Projekte und Angebote eingerichtet und umgesetzt.

So sind nachfolgende und grundlegende Veränderungen im Bildungsmanagement

durch die Zusammenarbeit des Kreises mit den Städten im Regionalen

Bildungsnetzwerk verwirklicht worden.

Für die Schulsozialarbeit entstanden im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

seit Anfang 2012 im Kreis Recklinghausen 60 Stellen für Sozialarbeiterinnen und

Sozialarbeiter. Das inhaltliche Konzept wurde in Abstimmung mit den Städten

entwickelt, umgesetzt und berücksichtigt insbesondere die Bedürfnisse

sozialstrukturell besonders betroffener Stadtteile.

Weiter haben wir allein in den Jahren von 2009 bis einschließlich 2012 22,2 Mio. € in

die Sanierung der Berufskollegs investiert. In den Jahren 2013 und 2014 werden es

nochmals über 24 Mio. € sein. Darüber hinaus wurden in den letzten 4 Jahren

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insgesamt weitere 2 Mio. € in die Ausstattung der Berufskollegs investiert. Insgesamt

sind in diesem Zeitraum 17 neue Bildungsgänge errichtet worden. Die

Bildungsgangpalette ist ausgezeichnet ausgebaut. Teilweise haben Bildungsgänge ein

Alleinstellungsmerkmal für ganz NRW.

Die unmittelbaren Erfolge sind greifbar! Die Abiturquote im Kreis Recklinghausen hat

sich seit 2008 an allgemein bildenden Schulen von 26% auf über 33% erhöht. Werden

die Abschlüsse der Berufskollegs noch dazu gerechnet, erreichen ca. 39% aller

Schülerinnen und Schüler eines Jahrganges das Abitur. Gleichzeitig konnte die Zahl der

Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, von 7% auf 5%

reduziert werden.

Auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung konnten Erfolge erzielt werden, die

wesentlichen sind:

Die Beschäftigungsentwicklung ist in den letzten Jahren positiv verlaufen. Die

(sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung hat um 6.300 Arbeitsplätze bzw. um 4,4

Prozent zugenommen.

Möglich war dies unter anderem durch Aktivitäten des STARTERCENTER, das allein in

den letzten 5 Jahren die Schaffung von über 4.000 Arbeitsplätzen intensiv begleiten

und unterstützen konnte, sowie durch wichtige strukturpolitische Projekte, die mit EUund

Landesmitteln gefördert wurden. In der Region wurden die meisten EU-

Fördermittel aller Kreise in NRW eingeworben und umgesetzt.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger. Damit auch Menschen

mit niedrigen Einkommen entsprechende Angebote nutzen können, haben wir das

vom Land NRW geförderte Sozialticket im Kreis Recklinghausen eingeführt. Damit gibt

es erstmals ein kreisweit gültiges Sozialtickt für unsere Region.

Darüber hinaus wird mit dem dauerhaften Betrieb der Regionalbahn 43 eine

dauerhafte Ost-West Verbindung zwischen Dorsten und Dortmund durch die Städte

Gladbeck, Gelsenkirchen und Castrop-Rauxel garantiert. Die hierfür noch

erforderlichen Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen.

Der Weg der Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich.

Zu Beginn der kommunalen Finanzkrise in der Region und deutlich vor Beginn des

Landesprogramms „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hatte sich der Kreis Recklinghausen

unter Führung der SPD zu einer konsequenten Konsolidierungspolitik verpflichtet.

Erstmalig im Jahr 2012 konnte der Kreis wieder einen rechtskräftigen Haushalt

aufstellen. Dies setzte sich in den Jahren 2013 und 2014 fort und ist aus Sicht der SPD

Fraktion ein klares Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit.

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Ermöglicht wurde dies unter anderem durch ein Sparpaket, das der Kreistag im Juni

2012 mit großer Mehrheit verabschiedete. Das Sparpaket enthält insgesamt 96

Konsolidierungsmaßnahmen. Der bisher erreichte Konsolidierungsbetrag liegt bei rd.

3,6 Mio. € jährlich, das noch realisierbare Konsolidierungspotenzial bei weiteren knapp

1 Mio. €. Weiter werden in den nächsten zehn Jahren 100 Stellen mit einem

Einsparungsbetrag von letztlich 5 Mio. € jährlich abgebaut.

Die angespannte Lage der Kommunalfinanzen in der Region ist angesichts der großen

Herausforderungen im sozialen, bildungspolitischen und strukturpolitischen Bereich

falsch und schädlich. Grundsätzlich werden deutlich mehr kommunale Programme zur

Verbesserung der Infrastruktur, der sozialen und gesellschaftlichen

Rahmenbedingungen und der Bildungsbeteiligung benötigt.

Kreis und Städte wiederholen regelmäßig sehr nachdrücklich ihre Forderungen

gegenüber Bund und Land, die so prekäre wie unverschuldete kommunale

Finanzsituation hier vor Ort substantiell zu verbessern.

Betriebsbedingte Kündigungen wurden von Landrat und Kreistag definitiv

ausgeschlossen. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter, das die Solidarität der Belegschaft mit dem Konsolidierungskurs stärkt.

Gute Bildungsmöglichkeiten, mehr Arbeitsplätze und ein ausgeglichener Kreishaushalt

sind Erfolge sozialdemokratischer Kreispolitik, die allen Menschen zu Gute kommen!

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Beste Bildung

Unsere Ziele

für die Wahlperiode 2014-2020:

Bildungslandschaft Kreis Recklinghausen

Mit dem weiteren Ausbau und der Koordination des Regionalen Bildungsnetzwerkes

stellt sich der Kreis Recklinghausen seiner Verantwortung. Er wird weiter daran

arbeiten, über ein kreisweites Bildungsmonitoring und neuer innovativer

Bildungsprojekte die Bildungsbeteiligung zu verbessern.

Unser Ziel

Schaffung einer nachhaltigen Struktur des Regionalen Bildungsbüros und Regionalen

Bildungsnetzwerkes.

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit

Noch immer beeinflussen in erster Linie der soziale Status und auch ein vorhandener

Migrationshintergrund der Familie den schulischen Erfolg der Kinder und Jugendlichen.

Gerade in unserer Region muss alles dafür getan werden, dass „kein Kind verloren

geht“ und die Talente und Potentiale aller jungen Menschen genutzt werden.

Unser Ziel:

Die Zahl der hochqualifizierten Schulabschlüsse, besonders der allgemeinen

Hochschulreife, soll so gesteigert werden, dass das Landesniveau erreicht und

übertroffen wird.

Frühe Förderung statt späterer Reparatur

Im Rahmen des Programms „Lernen vor Ort“ wurde im Kreis Recklinghausen ein

bundesweit beachtetes Transfermodell „Frühe Bildung 0 – 10 +“ entwickelt und in

einigen Städten des Kreises umgesetzt. Besondere Erfolge zeigten sich im Rahmen der

Sprachförderung. Hier gilt es, auch nach Ende der Projektlaufzeit dafür Sorge zu tragen,

dass solche erfolgreichen Konzepte fortgesetzt werden.

Unser Ziel:

Der Anteil der Kinder, in deren Familien Deutsch nicht die Muttersprache ist, die den im

Rahmen der Einschulungsuntersuchung gemachten Sprachfähigkeitstest in Deutsch

bestehen, soll in den nächsten 5 Jahren von derzeit 40% auf über 50% gesteigert

werden.

Kein Abschluss ohne Anschluss

Seit Anfang 2013 beteiligt sich der Kreis Recklinghausen am Landesprogramm „Kein

Abschluss ohne Anschluss“, das es sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2018 alle Schülerinnen

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und Schüler bereits ab der 8. Klasse im Übergang von der Schule in den Beruf zu

begleiten und zu fördern.

Unser Ziel:

In den nächsten 5 Jahren sollen alle Schulen und Kinder in das Programm einbezogen

werden.

Schulentwicklungsplanung

Vor dem Hintergrund zurück gehender Schülerzahlen beschäftigt sich die

Schulentwicklung schon seit einigen Jahren mit erforderlichen Veränderungen und

Anpassungen. Auch in den kommenden Jahren werden weitere Herausforderungen

und Veränderungsprozesse die Schulentwicklung prägen. Die

Schulentwicklungsplanung aller Schulformen soll hierbei mit den jeweiligen

Schulleitungen und zwischen den Städten und dem Kreis Recklinghausen in einem

kommunikativen Prozess aufeinander abgestimmt werden. Dabei soll auch über die

Kreisgrenzen hinaus der gesamte Emscher-Lippe-Raum berücksichtigt werden.

Unser Ziel:

Aufstellung eines neuen Schulentwicklungsplanes für Berufskollegs für die Jahre 2015-

2020 bis Ende 2015.

Berufskollegs als regionale Bildungszentren

Die acht Berufskollegs des Kreises sind mit ihren über 18.000 Schülerinnen und

Schülern starke Säulen in der regionalen Bildungslandschaft. Als Schulen der

Sekundarstufe II erfüllen Berufskollegs den Bildungsauftrag, junge Menschen von der

Berufsvorbereitung bis zum beruflichen Gymnasium mit Allgemeiner Hochschulreife

zu verschiedenen Abschlüssen zu führen. Mit ihren differenzierten Schwerpunkten

werden die Berufskollegs auch künftig ihre erfolgreiche Bildungs- und

Qualifizierungsarbeit in der bisherigen Breite fortsetzen, auf die Bildungsbedarfe

unserer Gesellschaft eingehen und im Sinne der Bildungsgerechtigkeit für

Durchlässigkeit und Chancengleichheit sorgen.

Unser Ziel:

Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, aber auch in Bezug auf das

Themenfeld „Kein Abschluss ohne Anschluss“, stehen die Berufskollegs mit ihren

differenzierten Möglichkeiten als Partner der weiterführenden Schulen in den Städten

des Kreises bereit. Darüber hinaus sollen die Berufskollegs weiterhin verlässliche

Partner der Ausbildungsbetriebe sein. Die Angebote müssen vor diesem Hintergrund

auch zukünftig der Bedürfnisse der Ausbildungsbetriebe und Schülerinnen und Schüler

angepasst und modifiziert werden.

Produktionsschule und Integrierte Unternehmen

Produktionsschulen sollen schulische und berufliche Bildung mit marktorientierter

Produktion verbinden. Sogenannte. „Integrierte Unternehmen mit sozialwirtschaftlich-unternehmerischer

Struktur“ bieten Jugendlichen ohne Abschluss eine

bezahlte Beschäftigung, die mit schulischer Qualifikation verbunden werden soll. Im

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Rahmen eines Modellprojektes „Produktionsschulnetzwerk Kreis Recklinghausen“

sollen in Kooperation mit Wirtschaft, Schulen, Bildungsträgern und (integrierten)

Unternehmen für die Zielgruppe der Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf

berufliche Angebote entwickelt werden.

Unser Ziel:

Start eines Modellprojektes „Produktionsschulnetzwerk Kreis Recklinghausen“ bis

Ende 2015.

Zusammenarbeit mit Stiftungen und Unternehmen

In den vergangenen Jahren konnten im Bereich Bildung positive Erfahrungen in der

projektbezogenen Zusammenarbeit mit Stiftungen gesammelt werden. Besonders

erfolgreiche Projekte des Programms „Lernen vor Ort“ wären in den kreisangehörigen

Städten ohne finanzielle und zum Teil auch konzeptionelle Unterstützung von

Stiftungen nicht umsetzbar gewesen. Auch können innovative Projekte des Regionalen

Bildungsbüros nur in Zusammenarbeit und mit Förderung durch externe Geldgeber

realisiert werden.

Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Städte und des Kreises

liegen hier Chancen für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft.

Unsere Ziele:

Durch eine gezielte Konzepterstellung und kontinuierliche Umsetzung soll die

Zusammenarbeit mit Stiftungen und Unternehmen intensiviert, und weitere

gemeinsame Bildungsprojekte realisiert werden.

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Wirtschaft fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen

Mehr Arbeitsplätze

Der Strukturwandel ist noch in vollem Gange und seine Folgen, Brüche und

Verwerfungen sind trotz aller Anstrengungen noch deutlich spürbar: Auf dem

Arbeitsmarkt, bei den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätzen und den durch die

sozialen Lasten besonderes angespannten kommunalen Haushalten. Viele Menschen

im Kreis Recklinghausen sind von SGB II-Leistungen abhängig. Fast 80% aller

Arbeitslosen sind im SGB II-Bezug und weit über 60% länger als zwei Jahre in der

Arbeitslosigkeit.

Jede Zechenschließung bedeutete einen massiven Einschnitt in den Arbeitsmarkt.

20.000 Arbeitsplätze sind allein in den letzten sechs Jahren im Bergbau verloren

gegangen, fast 100.000 waren es in diesem Zeitraum insgesamt. Auch die

Werkschließungen z.B. von Nokia oder Opel in Bochum hinterlassen bei uns negative

Spuren. Deshalb ist die Situation im Kreis Recklinghausen mit kaum einem anderen

Kreis in Deutschland vergleichbar. Damit wir bei Wirtschaft und Beschäftigung wieder

auf Augenhöhe mit anderen Regionen kommen, brauchen wir dringend einen Zuwachs

von mehreren zehntausend Arbeitsplätzen.

Dabei begreifen wir die Industrie nicht als Teil von Zukunftsproblemen, sondern als Teil

der Lösung: Aus Problemlösungen der Industrie kann neues wirtschaftliches Wachstum

entstehen. Der Kreis wird sich hierbei ein bringen und die richtigen

Rahmenbedingungen setzen. Die KlimaExpo ist eine gute Möglichkeit unsere

besondere Kompetenz für die Energiewende zu präsentieren und ein neues

industrielles Leitbild zu entwickeln. Mit der IBA haben wir unter Beweis gestellt, dass

die Emscher-Lippe-Region weltweit beachtete Zukunftsprojekte gemeinsam umsetzen

kann.

Ebenso wenig wie der Erhalt und die gleichzeitige Förderung industrieller Strukturen

sind Arbeitsplätze und eine gute Umweltsituation keine Gegensätze. Im Gegenteil:

oftmals waren und sind Umweltgesetze Innovationstreiber für Unternehmen auch in

unserer Region. Ob es Komponenten für Solaranlagen sind, Tripods für

Windkraftanlagen oder Wärmetauscher: Gerade die traditionellen

Industrieunternehmen der Region schaffen die Grundlage für die Energiewende

Geeignete Flächen für jeden Bedarf

Der Kreis Recklinghausen benötigt vorrangig ausreichend große Flächen für die

Ansiedlung industrieller, aber auch kleiner und mittelständischer Unternehmen. Dies

ist zum Beispiel durch die Realisierung des landesweit bedeutsamen neuen

Industriegebiets newPark Datteln möglich. Nur ein Teil der verlorenen

arbeitsplatzintensiven Standorte der Montanindustrie konnten wieder für Gewerbeund

Industrieansiedlungen genutzt werden. Vor diesem Hintergrund brauchen wir vor

allem neue Produktionsstandorte für Industriebetriebe über 5 Hektar. NewPark ist die

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einzige ausgewiesene Standortfläche in Westfallen, die die Bedingungen für

großflächige Ansiedlungen erfüllt. Mit newPark als Industriegebiet von

Landesbedeutung ist eine überregionale Vermarktung verbunden, die weit über die

Landesgrenzen nach Europa und darüber hinaus reichen kann.

Parallel zu dem Großprojekt newPark müssen zahlreiche weitere

Grundvoraussetzungen für zukünftige Ansiedlungen in der Region geschaffen werden.

Der bisherige Standort der Zeche Auguste Victoria muss nach der geplanten

Zechenschließung als Gewerbe- oder Industrieareal erhalten bleiben. Wir fordern die

Landesregierung auf, bereits jetzt die Voraussetzungen für eine entsprechende

Anschlussnutzung zu schaffen.

Altindustrielle Brachen wollen wir gewerblich nutzen. Wir wollen im Rahmen von

Neuansiedlungen zunächst Altindustrieflächen entwickeln und besiedeln.

Vorstellungen, Altindustrieflächen wegen eines möglicherweise hohen

Sanierungsbedarfs ungenutzt zu lassen, erteilen wir eine Absage. Der jahrzehntelange

gesamtdeutsche industrielle Wertschöpfungsnutzen darf heute nicht zu einer allein

örtlichen Belastung führen. Die Nachfolgenutzung ist mit europäischen, deutschen,

nordrhein-westfälischen und regionalen Mitteln voranzutreiben. Wie solche Prozesse

erfolgreich gestaltet werden können ist an vielen Stellen, etwa am ehemaligen

Zechenstandort Ewald in Herten, gut zu beobachten.

Die Träger der räumlichen Planung von den Städten über den Kreis, den

Regionalverband-Ruhr bis hin zum Land müssen ein gemeinsames Leitbild entwickeln,

mit dem der Erhalt oder die Neuentwicklung jeder möglichen Fläche für die Ansiedlung

von Industrie oder Gewerbe vorangetrieben werden kann.

In der Emscher-Lippe Region besteht angesichts der vielfältigen Pendlerbezüge

Konsens, dass es keine Konkurrenz um Standorte von Unternehmen geben darf, wenn

dieses im Zuge einer Modernisierung oder Erweiterung einen neuen Standort suchen.

Unsere Ziele:

Vorrangige Nutzung aufgegebener Gewerbe- und Industrieflächen für Neuansiedlung

von Gewerbe und Industrie. Keine Reduzierung bei der Bereitstellung von Gewerbebzw.

Industrieflächen im Rahmen des Landesentwicklungsplanes und des neu

aufzustellenden Regionalplanes. Das Industrieprojekt newPark muss umgesetzt und

dadurch tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Chemie und Energie als Standortvorteil

Der Kreis Recklinghausen ist u.a. mit dem Chemiepark ein wichtiger Bestandteil des

Chemiedreiecks Nordrhein-Westfalen/Belgien/Niederlande. Die Chemieindustrie

erwirtschaftet im Kreis bei einem Umsatz von 4,7 Mrd. € rund 75% des

Auslandumsatzes.

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Die chemische Industrie wird immer forschungsintensiver und spezialisierter. In der

„Grünen Technologie“ wird zum Beispiel im Bereich Energiespeicherung nach

Alternativen für Erdöl oder neuen widerstandsfähigen und leichten Materialien für den

Automobilbau ebenso geforscht wie an der Erhöhung der Wirkungsgrade von

Solarzellen oder bessere Methoden der Abwasserbehandlung oder Wasserspeicherung.

Um diese „Kerne“ herum entstehen neue Wertschöpfungsketten. Dabei bestehen

gerade in den Schnittmengen zwischen Energie und Chemie in der Region besondere

Zukunftschancen.

Die vorhandenen Industrieflächen im Kreis, u.a. die sog. West- und Osterweiterung

sowie der Hafen im und am Marler Chemiepark, müssen durch die Eigentümer zeitnah

bereitgestellt und vorangetrieben werden. In der Verantwortung für einen

erfolgreichen Strukturwandel in unserer Region stehen auch die Unternehmen.

Schließlich haben diese Jahrzehnte von den Standortvorteilen und der hohen

Akzeptanz der Bevölkerung profitiert.

Das Chemiekompetenzzentrum am Berufskolleg des Kreises in Marl ist für

Qualifizierung und Ausbildung im Chemiesektor von landesweiter Bedeutung. Da gut

ausgebildetes Personal in Deutschland zunehmend knapp wird, sehen wir mit diesem

Kompetenzzentrum die Chance, mit dem Potenzial an Fachkräften einen hohen

Standortvorteil für den Kreis Recklinghausen zu machen.

Die gleichzeitig erfolgreichen Ansätze moderner Energieerzeugung, -verteilung und -

speicherung müssen verstärkt, miteinander vernetzt und mit einer modernen

Stadtplanung und Wirtschaftsförderung verbunden werden.

Bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Energieeffizienz weisen die

Unternehmen im Kreis Recklinghausen eine hohe Dichte an Innovationen und neuen

Wertschöpfungsketten auf. Der Kreis ist ein „Energie-Labor“, in dem die

verschiedensten Fragestellungen der Energiewende erprobt werden können.

Die Rückgewinnung und Verwertung von Rohstoffen aus genutzten Produkten ist ein

weiterer Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit im Kreis Recklinghausen.

Ansiedlungserfolge in diesem Bereich zeigen die Attraktivität unseres Standortes für

diesen Schwerpunkt. Produktive Verfahren zur Steigerung der Ressourceneffizienz

verzeichnen in den letzten Jahren zweistellige Zuwachsraten und nehmen an

Bedeutung zu.

Kreislaufwirtschaft muss zu einem regionalen Markenzeichen werden. Die

Entwicklung möglichst vieler Segmente der Kreislaufwirtschaft von der Produktion

über die Logistik, die Nutzung bis zur Wiederverwendung der Stoffe ge- oder

verbrauchter Produkte soll Priorität haben.

Unsere Ziele:

Sicherung und Stärkung des Standortes für die chemische Industrie durch abgestimmte

und förderliche lokale und regionale Planungsprozesse, durch die Fortsetzung der

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abgestimmten Ausbildung spezieller Fachkräfte sowie durch die positive regionale

Begleitung landes- und bundespolitischer sowie europapolitischer Verfahren und

Regelungsinitiativen im Interesse der Standortsicherung.

Wir unterstützen die Förderung bestehender und die Initiierung neuer regionaler

Projekte zur Stärkung der alternativen Energiegewinnung, -speicherung und -

verteilung.

Im Rahmen der Energiewende sind wir überzeugt, dass im Zuge einer

industriegerechten Nutzung von Brückentechnologien eine Inbetriebnahme und

Nutzung des Kraftwerks Datteln IV dringend geboten ist.

Die unkonventionelle Förderung von Erdgas durch das sog. „Fracking“ lehnen wir für

das Gebiet des Kreises Recklinghausen ab, weil die Kombination überkommender

Störungen ( bergbauliche Veränderungen ) und sensibler Nutzungen (

Wassergewinnung ) dies nicht zulassen.

Die Kreis SPD unterstützt die Initiative „Klima-Expo 2020“ ausdrücklich und wird der

Landesregierung geeignete Standorte und Projekte in der Region vorschlagen.

Förderung von Gründungsvorhaben

Die Förderung zur Gründung von Unternehmen hat einen hohen Stellenwert für die

zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Pro Jahr wird im STARTERCENTER des Kreises

die Schaffung und Erhaltung von rund 1.000 Arbeitsplätzen begleitet und gesichert.

Beraten werden auch junge Unternehmen, die die Gründungsphase hinter sich haben.

Auch genossenschaftliche Unternehmensformen oder bürgerschaftliche

Beteiligungsmodelle an Gründungen sollen in Gründungsüberlegungen einbezogen

werden.

Unsere Ziele:

Ausbau und Intensivierung der Gründungsberatung auch durch verstärkte

Zusammenarbeit mit der westfälischen Hochschule Recklinghausen.

Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Die Zusammenarbeit zwischen naheliegenden Fach- und Hochschulen sowie klein- und

mittelständischer Unternehmen muss im Kreis optimiert werden, um weitere

Produktionsfelder zu erschließen und die Anzahl der Unternehmensgründungen zu

erhöhen. Forschungsergebnisse sollen durch eine verbesserte Unterstützung der

Wirtschaftsförderung und der „WiN Emscher-Lippe GmbH“ neue

Wertschöpfungsketten erschließen und Arbeitsplätze schaffen.

Unsere Ziele :

Die Einrichtung einer starken, effizienten und regionalen

Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur weiteren Bewältigung des Strukturwandels.

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Durch die unterstützende Strukturförderung in engster Zusammenarbeit von

Kommunen, Kreis und „WiN Emscher-Lippe GmbH“ soll die Anzahl von

Unternehmensneugründungen gesteigert und die wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir unterstützen und fordern den Umbau

der WiN Emscher-Lippe GmbH zum effizienten Ankerpunkt für landes-, bundes- und

europafinanzierte Projekte, eine konsequentere Interessensvertretung der Region und

eine intensivere Koordination der Vermarktung der Gewerbe- und Industrieflächen

durch Spezialisten der WiN Emscher-Lippe GmbH.

Qualifizierung voranbringen - Fachkräftebedarf sichern

Das Ende des Steinkohlebergbaus bedeutet auch wegfallende Ausbildungskapazitäten

im gewerblich-technischen Bereich. Trotz hoher Arbeitslosenquoten ist schon heute ein

Mangel insbesondere an technisch-naturwissenschaftlichen Fachkräften, gerade auch

unterhalb des akademischen Niveaus insbesondere für klein- und mittelständische

Unternehmen festzustellen. Aus diesem Grund ist es erforderlich das Management für

die Fachkräftesicherung in der Emscher-Lippe-Region mit den kommunalen und

regionalen Akteuren und mit Unterstützung der Fachkräfteinitiative des Landes NRW

konsequent auszubauen und zu optimieren.

Wir unterstützen die Initiative des Landes, dass jetzt auch eine abgeschlossene

Berufsausbildung zum Studium an einer Fachhochschule qualifiziert.

Die vom Kreis Recklinghausen, den Städten Gelsenkirchen und Bottrop, dem

Deutschen Gewerkschaftsbund, der IHK, der HWK, den Arbeitsagenturen

Recklinghausen und Gelsenkirchen und der WIN Emscher-Lippe definierten Zielfelder

zur Fachkräftesicherung werden unterstützt.

Wir begrüßen insbesondere die Ansätze bislang „arbeitsmarktferne Gruppen“ zu

fördern und die Erwerbstätigkeit bei besonderen Zielgruppen (ältere Erwerbspersonen,

Frauen, Migrantinnen und Migranten, Studienabbrecher) durch gezielte und

passgenaue berufliche Qualifizierung zu erhöhen. Die zukünftigen

Arbeitsmarktprogramme und Möglichkeiten im Rahmen der „Optionskommune“

müssen daraufhin ausgerichtet und genutzt werden.

Darüber hinaus muss es Anspruch sein, dass der Kreis Recklinghausen und die Emscher-

Lippe-Region sich als „lernende Region“ ständig weiter entwickelt. Dabei setzen wir

auf die Vernetzung von Weiterbildungseinrichtungen, Schulen und Fachhochschulen,

Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Arbeitsagenturen und Jobcentern.

Industriekultur als Standortvorteil

Ein Vorteil des Kreises ist sein hoher Kultur- und Freizeitwert. Hier bietet die

wirtschaftliche Vergangenheit Ansatzpunkte für neue Entwicklungen. Aus dem

Geschäft „Kunst gegen Kohle“ sind hier die „Ruhrfestspiele“ entstanden, deren

Bedeutung und Bekanntheit weit über die Region hinausragt. Dies gilt es für die

Zukunft zu sichern. Alte Industriestandorte sind heute zu Freizeitstätten umgebaut.

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Für den Bergbau angelegte große Waldbereiche laden zum Wandern und Reiten ein,

für die Wasserversorgung angelegte Stauseen werden zum Schwimmen und Segeln

genutzt.

Im Kreis finden sich die meisten Reitpferde in Westfalen, überregionale Radwege,

mehrere Sterneköche, hunderte Landwirte, die ihre Produkte direkt an den Kunden

verkaufen und vieles mehr. Sowohl für die Beschäftigung als auch für das Image des

Kreises ist dies ein großes Plus. Freizeit ist inzwischen ein großer Wirtschaftsfaktor:

über 15.000 Arbeitsplätze im Kreis sind damit verbunden. Wir sind aktiv beteiligt an

Projekten wie etwa der „Römer-Lippe-Route“ oder der „Pferderegion Münsterland“. In

Kürze wird es unter dem Titel „Halden-Hügel-Hopping“ einen Wanderweg von über

200 km von Halde zu Halde geben.

Unser Ziel:

Die bestehenden Angebote müssen erhalten und die Erfordernisse in Absprache mit

allen Partnern weiterentwickelt werden. Es gilt die Attraktivität der Angebote weiter

zu steigern und noch besser zu vernetzen.

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Mobilität verbessern

Ausbau des ÖPNV

Für die Attraktivitätssteigerung des "Industriestandortes Kreis Recklinghausen" ist der

Erhalt und gezielte Ausbau einer verlässlichen Infrastruktur (Wasserstraßen, Straßen

und ÖPNV) im Rahmen eines Verkehrskonzeptes für die Metropole Ruhr zwingend

notwendig.

Die täglichen Staus auf den Autobahnen A43, A52/B224 und der Bundesstraße B235

zeigen, dass es insbesondere in Nord-Südrichtung im Ruhrgebiet an Angeboten auf der

Schiene fehlt. Auch bei den Infrastrukturmaßnahmen für den RRX wird im Ruhrgebiet

nur die Ost-West-Achse bedient. Hingegen fehlt seit Jahren eine schnelle Verbindung

zwischen dem nördlichen Ruhrgebiet und Bochum sowie in Richtung

Dortmund/Hagen. Wer aus Richtung Haltern am See, Marl oder Recklinghausen als

Student nach Bochum zur Uni will, oder als Berufspendler zwischen diesen Städten

unterwegs ist, hat nur unzureichende, meist gar keine Alternativen zum Auto.

Insbesondere der geplante Ausbau der A43 wird über Jahre hinweg die Stauprobleme

in dieser Relation deutlich verstärken.

Darum fordern wir das Land und den VRR auf, Möglichkeiten zu einer schnellen

Personennahverkehrsverbindung in dieser Relation nicht nur zu prüfen, sondern

infrastrukturell erkennbare Probleme aufzuzeigen und Lösungsvorschläge

vorzustellen.

Von großer Bedeutung ist daher eine Anbindung der Hauptverkehrsachsen des

Ruhrgebietes mit der RRX Trasse. Es ist zwingend erforderlich, eine durchgehende

Verbindung von Haltern am See über Recklinghausen, Herne nach Bochum

einzurichten.

Aus Sicht der SPD wäre weiter zum Beispiel eine Splittung der Linie RB 46 (Glückauf-

Bahn) in zwei Äste als testweise Anbindung des nördlichen Ruhrgebietes an die

Hauptachse schnell realisierbar.

Weiter muss an einer Verdichtung der S9 über Bottrop hinaus dringend gearbeitet

werden, um Gladbeck und Marl mehr als einmal in der Stunde mit Essen auf der

Schiene zu verbinden.

Zu begrüßen ist, dass mit von der SPD seit Langem gefordertem Weiterbetrieb der

Emschertalbahn RB43 zumindest die Anbindung von Dorsten und Gladbeck in Richtung

Herne mit vielfältigen Umstiegsmöglichkeiten in Wanne-Eickel gegeben ist. Hier sind

nun die Kommunen zu unterstützen, die Haltepunkte für die Fahrgäste zu

attraktiveren. Der jetzt langfristig gesicherte Betrieb muss in den an der Strecke

liegenden Städten des Kreises Recklinghausen zu einer besseren Verknüpfung mit dem

Busverkehr und den fußläufigen Bereichen genutzt werden. Jeder Fahrgast mehr im

ÖPNV entlastet Umwelt und städtische Finanzen.

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Straßen und Verkehrswege

Die Verkehrsbelastung auf der A 43 liegt bei zurzeit über 90.000 Fahrzeugen am

Tag. Gleiches gilt für die kreuzende sechsstreifige A 2. Die hohe Anschlussstellenund

Autobahnkreuzdichte sowie die starken Überlagerungen des überregionalen

mit dem regionalen Verkehr führen im Netz zu erheblichen Störungen. Die

Leistungsfähigkeit wird schon heute nicht dem hohen Verkehrsaufkommen

gerecht. In den nächsten Jahren soll der Verkehr noch weiter zunehmen.

Die A 43 ist eine der bedeutendsten Verkehrsachsen in der Region. Für den Kreis

Recklinghausen ist sie die wichtigste Verbindung zum Kernruhrgebiet. Die Region

ist zudem durch starke Pendlerverflechtungen gekennzeichnet. Eine sich weiter

verschärfende Situation hinsichtlich der Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen ist den

täglich pendelnden Menschen nicht zumutbar.

Die SPD im Kreis Recklinghausen fordert daher den seit Langem geplanten

sechsspurigen Ausbau der A43.

Ein ebenso wichtiges und für die gesamte Region bedeutendes Straßenprojekt ist der

Bau der B474n. Sie soll gleichsam die verkehrstechnische Erschließung des newParks,

als auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Datteln und Waltrop sicher

stellen. Die Realisierung ist dringend erforderlich.

Darüber hinaus wollen wir die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Recklinghausen erhalten

und weiterentwickeln.

Ausbau der Infrastruktur für Datentechnik

Die immer engere Verzahnung von elektrischen Betriebsmitteln und vor allem im

Bereich der Elektromobilität fordert gute und schnelle Datenwege. Die Technologien

im Bereich "smart grid" werden in großem Umfang schnelle Datenwege erfordern.

Unsere Ziele:

Wir unterstützen die Aufstellung eines Programms zur Sanierung beschädigter

Kreisstraßen und –Brücken.

Forderung der SPD ist der uneingeschränkte Erhalt der Vestischen Straßenbahnen

GmbH als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und ihre Begleitung in dem

Bemühen, ein modernes, bedarfsgerechtes und finanzierbares Angebot im ÖPNV

aufrecht zu erhalten.

Die Städte des Kreises Recklinghausen benötigen eine gute Anbindung an den RRX, der

die wichtige Ost-West-Achse im Ruhrgebiet erschließen wird. Die

Infrastrukturmaßnahmen in den Städten, an der Trasse der RB43, sind auszuführen.

Wir wollen ein enges, abgestimmtes Handeln aller Verkehrsträger, damit auf dem

Straßen- und Schienennetz eine neue Kultur der Mobilität entsteht.

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Wir fordern die Unterstützung des Bundes beim Ausbau schneller Datenleitungen.

Die SPD im Kreis Recklinghausen setzt sich für den sechsspurigen Ausbau der A43,

sowie für den Bau der B474n ein.

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Soziale Gerechtigkeit

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit ist Ursache vieler sozialer und persönlicher Probleme. Im Kapitel

„Wirtschaft“ wird die Notwendigkeit betont, den Verlust Tausender

Bergbauarbeitsplätze ausgleichen zu müssen. Wir wissen, wie groß diese Aufgabe ist

und wie viel Geduld dabei erforderlich sein wird.

Es ist wichtig, nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unternehmen und

Wirtschaft zu fördern, sondern zusätzlich auch von der öffentlichen Hand geförderte

Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Es soll einen so genannten „sozialen Arbeitsmarkt“,

der Arbeit im öffentlichen Interesse organisiert, geben. Dadurch bietet sich

Arbeitslosen die Möglichkeit, zumindest für die Zeit ihrer Tätigkeit, ein eigenes

Einkommen zu erzielen. Bei der Schaffung eines solchen sozialen Arbeitsmarktes ist

allerdings sicherzustellen, dass keine regulären Arbeitsverhältnisse gefährdet und ein

entsprechender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro bezahlt wird. Neben der

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sollen diese geförderten

Arbeitsverhältnisse auch den Schritt in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen, sowie

die Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen.

Unsere Ziele:

Der Initiative der Kirchen und des DGB zur Schaffung eines regionalen sozialen

Arbeitsmarktes mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen tritt die SPD bei. Wir

fordern diese Initiative zu einer überparteilichen und breit getragenen regionalen

Impuls für Menschen mit Beschäftigungshemmnissen zu machen. Die Abgeordneten

der Region in Bundestag und Landtag sollen parteiübergreifend diese Initiative

unterstützen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Tariftreuegesetz NRW im Kreis

Recklinghausen durchgesetzt und kontrolliert wird.

Beratung und Hilfe bei Problemen

Im Kreis gibt es ein umfassendes und unverzichtbares Angebot an Begleitung und

Förderung für Menschen, die mit der Bewältigung ihrer Probleme allein überfordert

sind. Dazu zählen Arbeitslosigkeits-, Erziehungs-, Schwangerschafts- und

Beziehungsprobleme ebenso wie Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme oder Krankheiten

wie AIDS. Ein Abbau ambulanter Beratungs- und Betreuungsangebote würde

kurzfristig zu erheblich steigenden Aufwänden für stationäre Hilfen mit deutlich

steigenden öffentlichen Kosten führen.

Unsere Ziele:

Erhaltung und Optimierung des bestehenden, differenzierten Beratungsangebots.

Wir fordern den Aufbau eines Kontrollsystems, um die soziale und

finanzwirtschaftliche Werthaltigkeit von Beratungs- und Hilfsangeboten zu ermitteln

und zu überprüfen. Auf dieser Grundlage ist die sachgerechte Ausstattung der

Beratungs- und Hilfsangebote nachhaltig zu sichern. Dies gilt unter dem Motto „Kein

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Kind zurücklassen“ besonders für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Hilfen,

die ihnen ein selbstständiges Leben ermöglichen, müssen als gesellschaftliche

Zukunftsinvestition verstanden werden. Eine behördenunabhängige Beratung von

Arbeitslosen im Kreis Recklinghausen begrüßen wir.

Integration

Der Kreis Recklinghausen hat in seiner Geschichte lange Erfahrungen in der

Bewältigung des Zuzugs von Menschen mit Migrationshintergrund. Ausgehend von

der Realität eines Einwanderungslandes gilt, fortschrittliche Konzepte und Strategien

von Integration sowie konstruktivem Zusammenleben der Menschen im Ruhrgebiet

weiter zu entwickeln und konkret zu nutzen.

Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte sollen sich im Kreis zu Hause fühlen!

Immerhin haben etwa 100.000 Menschen hier eine Migrationsgeschichte. Sie prägen

Gegenwart und Zukunft. Wir alle profitieren von der Kompetenz, dem

Unternehmergeist und der kulturellen Vielfalt. Wenn wir Probleme wie

Sprachschwierigkeiten, Schulprobleme, familiäre Schwierigkeiten, Arbeitslosigkeit

sowie mangelnde Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemeinsam angehen, wird

der gesamte Kreis Recklinghausen davon profitieren. Die Zukunft unserer Gesellschaft

bedarf eines Klimas der Offenheit, gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz, welche das

Miteinander prägen. Das aber ist nur möglich, wenn beide Seiten es wollen und aktiv

daran mitwirken.

Der Kreis will seinen Beitrag dazu leisten, Vorurteile abzubauen und eine offene

Begegnung der Menschen zu ermöglichen. Auftakt war 2012 das mit Bundes- und

Europa-Mitteln geförderte XENOS-Projekt „Option-Kultur“. „Option-Kultur“ will dabei

unterstützen, interkulturelle Begegnungen professionell zu gestalten. Das Projekt hat

einen wichtigen Grundstein gesetzt, den Integrationsprozess auf Kreisebene zu

verbessern. Ein weiterer wichtiger Grundstein ist die Einrichtung des Kommunalen

Integrationszentrums auf Kreisebene. Es bringt die Bildungsarbeit und die

Integrationsarbeit zusammen. Damit verbunden ist eine sozialraumorientierte,

nachhaltige und zukunftsorientierte Integrationsarbeit, die sich an den Bedürfnissen

der Menschen vor Ort orientiert.

Wir unterstützen im Übrigen die Beschaffung fair gehandelter Produkte durch die

Kreisverwaltung und gleichzeitig Bestrebungen für die Anerkennung als „fair trade“-

Kreis.

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Unsere Ziele:

In ihrer 150-jährigen Geschichte trat die SPD immer konsequent gegen Isolation,

Segregation, Rechtsextremismus und Rassismus ein. Wir werden auch weiterhin alles

unternehmen, um ein Zusammenleben auf der Grundlage von Toleranz,

Wertschätzung, Respekt und Solidarität zu ermöglichen und werden dazu die

Organisationen und Einrichtungen von Menschen mit Migrationsgeschichte

einbeziehen. Jeder Form von Rechtsextremismus werden wir im Bündnis mit anderen

gesellschaftlichen Akteuren engagiert entgegentreten.

Die SPD tritt für die Vertiefung der trilateralen Partnerschaft des Kreises

Recklinghausen mit dem Kreisen Sörmland und Wodzislaw ein. Die Pflege dieser

Partnerschaften hat für uns allerhöchste Priorität.

Sie unterstützt ausdrücklich die bestehenden und sich entwickelnden Partnerschaften

von Städten mit türkischen Partnerstädten, und sucht insoweit auch eine enge

Kooperation mit einer türkischen Provinz. Dabei soll zunächst die bisherige regionale

Schwerpunktbildung bei Partnerschaften der Städte des Kreises beobachtet und

berücksichtigt werden.

Angesichts der 100-jährigen Wiederkehr des Beginns des ersten Weltkrieges und der

erst durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle aufgebrochenen sogenannten

„Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich, sucht die SPD im Kreis

Recklinghausen auch freundschaftliche Verbindungen zu Regionen in Frankreich, deren

Städte ebenfalls durch Partnerschaften mit Städten aus dem Kreis Recklinghausen

verbunden sind.

Menschen mit Behinderungen

Behinderungen entstehen oft auch durch Erkrankungen oder Unfälle. Dabei sind ältere

Menschen häufiger betroffen als jüngere. Da in unserem Kreis die Zahl der älteren

Menschen steigt, steigt auch die Zahl der Menschen mit Behinderung. Viele von ihnen

führen ein durch die Umstände erzwungenes isoliertes Leben. Eine weitreichende

Barrierefreiheit ist noch nicht gegeben. Es fehlen Teilhabemöglichkeiten.

Unsere Ziele:

Fortführung der Unterstützung von Frühförderung, Familienunterstützenden

Dienstleistungen, Schulassistenzen und Psychologischer Koordination.

Unterstützung für Familien mit behinderten Angehörigen.

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Gemeinschaft der Generationen

Gemeinschaft der Generationen setzt voraus, dass junge Menschen, Menschen in der

Lebensmitte und Ältere bereit sind, gemeinschaftlich die natürlichen und

infrastrukturellen Ressourcen verantwortungsbewusst einzusetzen und zu nutzen, um

diese gleichzeitig für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und zu erneuern.

In der Veränderung der Zusammensetzung der Generationen und im Rückgang der

Zahl der gleichzeitig hier lebenden Menschen durch den demografischen Wandel liegt

eine bedeutsame Chance. Wachstum oder Rückgang sind nicht positiv oder negativ an

sich. Nur wenn jeweils inhaltlich nachvollziehbare, richtige und sinnvolle Ziele der

kommunalen Politik zugrunde liegen, beteiligen sich die Menschen an der Gestaltung

ihrer Lebenswelt.

Wir werden unsere Region zu einer „Modellregion der Generationengerechtigkeit“

ausbauen. Dabei verknüpfen wir dies mit einer sozialen und gesellschaftspolitischen

Perspektive, die den Menschen im Ruhrgebiet eine Verbesserung ihrer Lebensqualität

ermöglicht.

Wohnen im Alter

Insbesondere Stadtteile, die von sozialen und demografischen Veränderungen

betroffen sind, brauchen eine bessere Perspektive. Benachteiligte Stadtteile haben

häufig einen alten Gebäudestand und eine Bevölkerung, die auf bezahlbaren

Wohnraum angewiesen ist. Die Aufgaben und Chancen, die sich dadurch ergeben,

werden durch Projekte wie Innovation City in Bottrop deutlich.

Auch die Schaffung von Angeboten und Dienstleistungen rund um das Thema Wohnen

im Alter schafft Perspektiven, die wir nutzen können.

Unser Ziel:

Nutzung von Landesmitteln zum Um- und Rückbau sanierungsbedürftigen

Wohnraums und Unterstützung des Aufbaus infrastruktureller, ökonomischer und

sozialer Netzwerke für altersgerechte Wohnquartiere.

Sicherung und – vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen –

bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Infrastruktur im Gesundheitswesen. Ausbau

präventiver Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitsbewusstseins der Menschen

und ihrer Rolle als „Ko-Produzent“ im Prozess gesundheitsbezogener Dienstleistungen.

Kontinuierliche Fortführung der Gesundheitsberichterstattung zur Erfassung

gesundheitlicher Bedarfslagen und deren Änderungen.

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Kreis und Städte – Zukunft durch Zusammenhalt

1975 wurde die jetzige kommunale Struktur im Rahmen der kommunalen

Gebietsreform des Landes geschaffen. Drei Städte verloren dabei ihre frühere

Selbstständigkeit. Kreis und Städte sind jeweils eigenständige kommunale

Gebietskörperschaften mit eigenen direkt gewählten Organen. Es ist nicht erkennbar,

dass es Initiativen in NRW gibt, eine neuerliche Gebietsreform vorzubereiten, so dass

die gegebene kommunale Struktur die Basis unseres Handelns bleibt.

Die kommunalen Aufgaben, die in Großstädten wie Köln, Essen oder Dortmund wie

selbstverständlich aus einer Hand wahrgenommen werden, teilen sich bei uns

zwischen den Städten und dem Kreis auf.

Gegenüber anderen Körperschaften wie LWL oder RVR, aber auch gegenüber der

Bezirksregierung und dem Land selbst müssen wir die Position der Städte und des

Kreises schlagkräftig und nachhaltig vertreten. Dazu müssen wir wirkungsvoll

zusammenarbeiten, ohne uns die Berechtigung, für die Menschen im jeweiligen Gebiet

und hinsichtlich der jeweiligen Aufgaben stets das Beste zu tun, abzusprechen. Wir

erreichen für die Menschen unsere Ziele, wenn wir nach dem Grundsatz handeln:

Zukunft durch Zusammenarbeit.

Haushaltspolitik

Der Kreis Recklinghausen und die zehn Städte sind mittlerweile mit fast 3 Mrd. Euro

verschuldet. Die Städte sind aufgrund der sozialstrukturellen Hindernisse und

Herausforderungen nicht in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. Nicht einmal mit

Unterstützung durch den Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen kann den Städten aus

eigener Kraft die Konsolidierung der Haushalte gelingen. Zu groß sind insbesondere die

Lasten, die die Kommunen auf Grundlage bestehender Gesetze des Bundes zu tragen

haben. Ohne entsprechende substantielle Änderungen werden unsere Städte die

nächsten fünf Jahre in Hinblick auf die Gewährleistung einer kraftvollen kommunalen

Selbstverwaltung nicht schadlos überstehen.

Die SPD in der Region kämpft für eine finanziell abgesicherte Zukunft der Städte, des

Kreises und der gesamten Region. Dem Versprechen des Grundgesetzes nach

einheitlichen Lebensverhältnissen in ganz Deutschlands muss auch durch die

finanzielle Ausstattung der Kommunen Rechnung getragen werden. Gemeinsam mit

denen, die für uns Verantwortung im Bund und im Land tragen, werden wir zielgenaue

Hilfen entwickeln und die Umsetzung einfordern. Wir erwarten, dass sich regionale

Vertreter anderer Parteien in ähnlicher Weise engagieren.

Gleichwohl sind wir bereit, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit

großer Konsequenz umzusetzen. Der begonnene Weg der Haushaltskonsolidierung ist

fortzusetzen. Der Regionale Masterplan enthält fast 100 Konsolidierungsmaßnahmen.

Der bisher erreichte Konsolidierungsbetrag liegt bei knapp 4 Mio. € jährlich, das noch

realisierbare Konsolidierungspotenzial bei knapp 1 Mio. € jährlich. Im Rahmen des

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Personalkonzeptes wird in den nächsten zehn Jahren jede zweite frei werdende Stelle

der Kreisverwaltung wegfallen. Der daraus resultierende Konsolidierungsbeitrag wird

durch die Jahre auf insgesamt 100 Stellen mit einem Einsparungsbetrag von mehr als 5

Mio. Euro jährlich aufwachsen.

Servicecenter Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung übernimmt Aufgaben für die ganze Region (etwa in den Bereichen

Feuerwehr/Kreisleitstelle, Gesundheit, Soziales, Straßenverkehrsamt, Umwelt und

Wohnraumförderung), teilweise aber auch speziell für die kleineren Städte des Ostvest

(z.B. Ausländeramt).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind dafür gut ausgebildet

und hoch motiviert. Aufgabenzuwachs und Stellenabbau bringen jedoch weitere

wachsende Anforderungen mit sich. Das kann zu Verzögerungen in der Bearbeitung

führen oder zu längeren Zeitabständen bei regelmäßig zu erledigenden Aufgaben.

Diesen Preis zahlen Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam.

Qualifizierte Arbeit kann nur von gut qualifizierten und angemessen bezahlten und

motivierten Beschäftigten erbracht werden. Deshalb ist es wichtig, in die Aus- und

Weiterbildung zu investieren und Veränderungen von Arbeitsabläufen zwischen

Verwaltungsführung und Beschäftigten, vertreten durch den Personalrat, gemeinsam

festzulegen und umzusetzen.

Nur mit einer gut aufgestellten Kreisverwaltung können wir unsere Ziele erreichen!

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