Aufrufe
vor 6 Monaten

Stadtnachrichten

S T A D T P O L I T I K

S T A D T P O L I T I K Stadtnachrichten 14. Februar 2018 1 1 Verkehrspolitik: Schluss mit Ideologie! Die Verkehrspolitik der Stadt Zürich ist gezeichnet von intoleranter und autofeindlicher links-grüner Ideologie. Die SVP wehrt sich seit Jahren dagegen. Derek Richter, Gemeinderat Mobilität ist ein Fundament unserer Wirtschaft und Garant für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung. Rund die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung wird heute im Personen- und Warenverkehr über unsere Strassen erwirtschaftet. Feindbild Autofahrer Trotz dieses Faktums lassen Linke und Grüne im Schlepptau des privaten Vereins VCS keine Gelegenheit aus, den motorisierten Güter- und Individualverkehr mit meist nutzlosen Tempo-30-Massnahmen zu schikanieren, neuerdings sogar auf überregionalen Strassen, und zwar ohne rechtliches Fundament. Dies trotz des von den Stimmberechtigten des Hauptsache gegen das Auto: Linke Verkehrspolitik in der Stadt Zürich. Kantons Zürich angenommenen Gegenvorschlags zur Anti-Stau-Initiative, die die SVP mit vielen Gewerbeund Automobilclubs zusammen eingereicht hatte. Kein Grund scheint Links-Grün zu gesucht und zu billig, um der eigenen Intoleranz Nachdruck zu verschaffen: Gerne werden Parkplatz- und Spurabbau als sogenannte Aufwertungen verkauft. In der Realität handelt es sich dabei jedoch meist um eine reine Vernichtung von Verkehrsinfrastruktur, die niemandem nützt. Natürlich wird dafür im Gegenzug der Autofahrer wo immer nur möglich nach Strich und Faden geschröpft: Kohorten von Angestellten der Dienstabteilung «Kontrolle ruhender Verkehr» machen täglich Jagd auf falsch parkierte Autos. Dazu kommen die immer zahlreicher werdenden Radaranlagen Foto: zvg. zur Tempoüberwachung und, quasi als neuste Errungenschaft, die sogenanten Nummernschild-Erkennungsgeräte, die das Nachtfahrverbot in den inneren Stadtkreisen durchsetzen sollen. Als Gipfel der Frechheit darf hier die semi-stationäre Überwachungsanlage erwähnt werden, die immer wieder an einer breiten und übersichtlichen Strasse just vor dem besetzten Kochareal zu finden ist. Nulltoleranz und Anarchie Schulter an Schulter, solch eine Schizophrenie ist nur in Zürich zu finden. Das Gewerbe leidet Zuletzt darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Stadtpolizei Zürich im Jahr 2016 über 63 Millionen an Bussengeldern eingetrieben hat. Die konsequente Ausgrenzung und Verdrängung des Autoverkehrs treibt bereits deutliche Blüten: Immer mehr Zürcherinnen und Zürcher nehmen den beschwerlichen Weg auf sich, um ihre Einkäufe in der Agglomeration oder gar im nahen Ausland zu erledigen. Geschäfte in der Schweiz haben klar das Nachsehen, so musste beispielsweise am Münsterhof aufgrund des Wegfalls der Parkplätze bereits Personal entlassen werden. Der Stadtrat wird nicht müde, Zürich als «tolerante Stadt mit einer solidarischen Gesellschaft» zu vermarkten. Der Kampf gegen das Individuum jedoch tritt in kaum einem anderen Thema so markant an den Tag wie im Strassenverkehr. Nur durch einen markanten Kurswechsel, das heisst mit der Stärkung der SVP im Gemeinderat und mit der Wahl des Top-5-Tickets, kann dieser Missstand behoben werden und in der Zürcher Verkehrspolitik wieder Vernunft einkehren – zum Wohl aller Verkehrsteilnehmer. Asylpolitik: Sicherheit geht vor Die linke Asylpolitik der Stadt Zürich orientiert sich an der naiven deutschen Willkommenskultur und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Roberto Bertozzi, Gemeinderat Ginge es nach den linken Stadtzürcher Politikern, würde die Stadt allein wohl Zehntausende Migranten aus aller Herren Ländern aufnehmen. Dass ein grosser Teil davon in der Sozialhilfe landet – bei den Eritreern sind es rund 90 Prozent! – und sich auch sonst kaum je richtig integrieren wird, ist den Linken egal. Erschreckende Zahlen Die SVP hat nichts gegen die Aufnahme echter kriegsversehrter Flüchtlinge, etwa aus Syrien. Die Aufnahme von reinen Wirtschaftsmigranten lehnen wir hingegen ab, insbesondere dann, wenn diese mitten in der dicht besiedelten Stadt Zürich untergebracht werden sollen, wo die Wohnungen teuer und die Verlockungen der Ausgangsmeilen gross sind. Zudem wird damit die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Dies zeigen erschreckende Zahlen aus dem Testbetrieb des Bundesasylzentrums auf dem Juch-Areal in Altstetten: Dort wurden 2014 gemäss einem Stadtratsbericht u. A. folgende Delikte registriert: 13 Gewaltdelikte, 82 Ladendiebstähle und 29 Diebstähle. Ausserdem wurden im selben Jahr 48 Polizeieinsätze verzeichnet, im Jahr darauf bereits deren 70. Ein sehr ähnliches Bild bietet die Asylunterkunft in der Oerliker Messehalle 9, wo zwischen Januar 2016 und Juni 2017 51 Polizeieinsätze gezählt wurden, das bei insgesamt 112 Bewohnern. Wie oft muss die Polizei wohl bei einem vergleichbaren Wohnhaus ausrücken? Die SVP fordert ein Ende der naiven Willkommenskultur und eine Asylpolitik für echte Flüchtlinge, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst nimmt! Gemeinnütziges Wohnen: Linke werden klar bevorzugt Eine Analyse der Wohnsituation der städtischen Parlamentarier zeigt: Linke wohnen rund drei Mal öfter in einer gemeinnützigen Wohnung als Bürgerliche. Ueli Bamert, Vizepräsident SVP Stadt Zürich Die Stadtzürcher Asylpolitik läuft in die falsche Richtung. Foto: zvg. Der gemeinnützige Wohnungsbau gilt seit Jahren als das Allheilmittel linker Politik schlechthin gegen die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich. Auch die Bevölkerung steht klar hinter der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und hat diese in mehreren Volksentscheiden immer wieder bestätigt. Eine Analyse der im Internet frei zugänglichen Wohnadressen der städtischen Parlamentarier zeigt allerdings drastische Ungerechtigkeiten auf, die die Stimmbürger so sicher nicht gewollt hatten: Von insgesamt 62 Politikern der Linksparteien SP, Grüne und AL wohnen 23 in gemeinnützigen Wohnungen, was einem Anteil von 37 Prozent entspricht. Bei den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP sind es dagegen gerade einmal 6 von 50 Parlamentariern, also nur rund 12 Prozent (Stand: Sommer 2017). Skandalöser linker Filz Die Befunde der Analyse sind nichts weniger als ein Skandal: Sie belegen eindeutig, dass dieselben Linken, die sich seit Jahren für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus einsetzen, sich gemeinnützige Wohnungen zuschanzen. Was vielfach nur vermutet werden konnte, ist somit bewiesen: Nicht diejenigen erhalten vergünstigte Wohnungen, die es am dringendsten nötig hätten, sondern diejenigen mit dem richtigen Parteibuch. Für die Stimmbürger, die die Förderung des gemeinnützigen Wohnens befürwortet haben, ist dieser Befund eine Ohrfeige.

Lübbenauer Stadtnachrichten Lübbenauer Stadtnachrichten
Ebenfurther Stadtnachrichten - Stadtgemeinde Ebenfurth
Ebenfurther Stadtnachrichten - Stadtgemeinde Ebenfurth
Wieselburger Stadtnachrichten 04/10
Wieselburger Stadtnachrichten 02/12
Ebenfurther Stadtnachrichten vom September 2012
Ebenfurther Stadtnachrichten - Stadtgemeinde Ebenfurth
Ebenfurther Stadtnachrichten vom Juni 2011 - Stadtgemeinde ...
Ebenfurther Stadtnachrichten vom Dezember 2013 - Stadtgemeinde ...
SCHLADMINGER Stadtnachrichten
SCHLADMINGER Stadtnachrichten
STADTNACHRICHTEN - Schladming
STADTNACHRICHTEN - Schladming
Oppenheimer Stadtnachrichten - SPD Oppenheim - Marcus Held
StaDtNachrichtEN - Künstlerstadt Gmünd
Ebenfurther Stadtnachrichten - Stadtgemeinde Ebenfurth
StadtNachrichteN - Künstlerstadt Gmünd
Ebenfurther Stadtnachrichten - Stadtgemeinde Ebenfurth
Anzeigenannahme für Braunauer Stadtnachrichten
Wieselburger Stadtnachrichten 01/11
stadtnachrichten - Künstlerstadt Gmünd
Stadtnachrichten - Künstlerstadt Gmünd