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2 Stadtnachrichten 4. Februar 2018 S T A D T P O L I T I K Sicherheitsvorsteher verschleiert Realität Folgt die Realität nicht ihrer Weltanschauung, ändern linke und grüne Politiker kurzerhand die Realität. AL-Stadtrat Wolff ist dafür das beste Beispiel. Dubi Sinovcic, Gemeinderat Im Weltbild des typischen linken Stadtzürcher Politikers sind Ausländer pauschal unschuldige, bemitleidenswerte Opfer. Und wenn doch einmal ein Ausländer kriminell wird, dann ist sicher die unsoziale und fremdenfeindliche Schweizer Gesellschaft daran schuld. Wie wir alle wissen, sieht die Realität ganz anders aus: Ausländer sind in der Kriminalitätsstatistik im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevöl- Ausländer sind in der Kriminalitätsstatistik im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv übervertreten. Doch die Nationalität der Täter wird in Zürcher Polizeimeldungen nicht mehr genannt. Foto: zvg. kerung massiv übervertreten, im Umfeld von Asylantenheimen kommt es zu überproportional vielen Delikten (s. Artikel auf Seite 11), und gewisse Deliktgruppen sind fest in der Hand bestimmter Ausländergruppen. Dies passt dem linken Zürcher Politfilz überhaupt nicht, weshalb immer wieder versucht wird, die Realität zu verschleiern und an die eigene Ideologie anzupassen – getreu dem Motto von Pippi Langstrumpf: «Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.» Zwei besonders eindrückliche Beispiele dafür hat in den letzten Monaten Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) geliefert. Zunächst sorgte er mit seiner Verfügung, dass in Polizeimeldungen die Nationalität von Delinquenten nicht mehr genannt werden soll, für Aufsehen. Diese Praxisänderung ist eine Verschleierung der Tatsachen und steht in krassem Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip: In der Kriminalstatistik des Kantons Zürich fallen Ausländer mit einem Anteil von 54 Prozent aller Straftaten auf – und das bei einem Ausländeranteil von 26,5 Prozent. Die Nationalität der Täter ist also zweifelsohne eine wichtige Information, die der Bevölkerung zukünftig vorenthalten werden soll. Die SVP lehnt dieses Vorgehen rundherum ab und hat daher eine kantonale Volksinitiative lanciert, die die Polizei zukünftig verpflichten soll, die Nationalität von Delinquenten zwingend zu kommunizieren. Die Realität der hohen Ausländerkriminalität darf nicht unter den Teppich gekehrt werden! Ein weiterer Erlass von Stadtrat Wolff betrifft vermeintlich rassistische Personenkontrollen durch die Polizei. Vermeintlicher Rassismus In einer Dienstanweisung befahl er im November, «das Bauchgefühl der Polizisten allein» dürfe kein Kriterium für eine Personenkontrolle sein. Dieser ideologische Entscheid schränkt den Handlungsspielraum der Polizeibeamten massiv ein und reduziert damit die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen. Polizisten müssen ihre Erfahrung in ihre Arbeit einfliessen lassen können: Wenn etwa Delikte wie Drogenhandel überproportional oft von einer bestimmten Ausländergruppe begangen werden, dann muss es der Polizei möglich sein, gezielt Angehörige dieser Gruppe zu kontrollieren. Alles andere ist ideologisch verordnete Ineffizienz. Stadtrat Wolff demonstriert mit diesen Entscheiden seine Fixierung auf vermeintlich anzutreffenden Rassismus: Er behindert die Arbeit der Polizei und gefährdet damit die Sicherheit. Für die SVP ist klar: Stadtrat Wolff ist untragbar geworden. Koch-Areal: Eine beispiellose Vetternwirtschaft Seit Jahren duldet der Stadtrat auf dem Koch- Areal einen Ausnahmezustand. Dies zum Nachteil der Nachbarn. Walter Anken, Gemeinderat Das 30 000 Quadratmeter grosse Koch-Areal an der Rautistrasse befindet sich seit 2013 im Eigentum der Stadt Zürich und wird seither von rund 120 Personen besetzt, welche zu einem grossen Teil der linksautonomen Szene angehören. Immer wieder ist es seither zu Lärmklagen der Anwohner gekommen: bis Herbst 2016 insgesamt 171 an der Zahl. Einen Tiefpunkt erreichte die Angelegenheit, als die Stadt einer lärmgeplagten Nachbarin eine städtische Wohnung anbot und sie zum Umziehen ermunterte, statt gegen die widerrechtliche Besetzung des Areals vorzugehen. Im Herbst 2016 wurde bekannt, dass die Söhne von Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), der den laschen Umgang mit den Besetzern zu verantworten hat, im Koch-Areal einund ausgehen. Erst auf erheblichen politischen Druck hin trat Wolff wegen Befangenheit in den Ausstand. Die SVP hatte ihn für seinen Entscheid, die Hausbesetzung zu tolerieren, von Anfang an kritisiert: Während viele Stadtbewohner sich die hohen Mieten in Zürich kaum noch leisten können, lässt die Stadt Hausbesetzer in einer städtischen Liegenschaft wohnen, ohne dafür Miete zu verlangen. Kommt dazu, dass auch zahlreiche Auflagen der Bau- und Feuerpolizei systematisch nicht durchgesetzt wurden. Die SVP wird sich auch zukünftig mit aller Kraft gegen diese skandalöse linke Vetternwirtschaft wehren. Impressum Sonderzeitung Stadtrats- und Gemeinderatswahlen 2018 SVP der Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich, Tel. 044 310 81 19 E-Mail sekretariat@svp-stadt-zuerich.ch Internet: www.svp-stadt-zuerich.ch Produktion: AZ Verlagsservice AG, 5001 Aarau Druck: DZZ Druckzentrum Zürich AG, Bubenbergstr. 1, 8021 Zürich Rot-grüne Misswirtschaft in Zürich Was passiert, wenn linksgrüne Stadträte regieren, zeigen die Skandale um die Stadtspitäler und das ERZ beispielhaft. Ein schonungsloser Rückblick. Johann Widmer, Gemeinderat Während die meisten Spitäler und deren Führung ihre Hausaufgaben gemacht und die Umstellung der Spitalfinanzierung im Jahr 2012 problemlos gemeistert haben, hat SP-Stadträtin Claudia Nielsen bei den Stadtspitälern Triemli und Waid kläglich versagt. Das Resultat ist ein riesiger Schuldenberg von mittlerweile rund 500 Millionen Franken. Noch vor einem Jahr wurde Claudia Nielsen nicht müde zu betonen, die Spitäler seien auf Kurs, eine Ausgliederung der Stadtspitäler aus der Verwaltung wurde damals noch abgelehnt. Nun, im Jahr 2017 zerfällt die links-grüne Spitalpolitik in einem grossen Knall: Die Schulden der Spitäler explodieren und die Defizite steigen. Plötzlich ist von Stadträtin Nielsen zu hören, wie wichtig eine Ausgliederung der Spitäler wäre. Ihr Versagen auf der ganzen Linie wiegt schwer: Die Anpassungen bei der Spitalfinanzierung waren schon lange bekannt, doch es wurde nicht gehandelt – zurück bleiben enorme Schulden und eine massive Vernichtung von Steuergeldern. Die einzig richtige Antwort auf das Spitaldesaster durch die Steuerzahler wäre die Abwahl von Stadträtin Claudia Nielsen. In finanzieller Schieflage: Stadtspital Triemli. Foto: Archiv/zvg. Schwarze Kassen im ERZ Doch damit nicht genug: Mit einem grossen Knall wurde im Mai 2017 der langjährige ERZ-Direktor Urs Pauli freigestellt und dann fristlos entlassen. Nach Jahren des Wegschauens durch die linken Stadträte Martin Waser (SP) und Ruth Genner (Grüne) löste FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger eine wahrhaftige Enthüllungslawine aus. Die Verfehlungen wogen so stark, dass der Gesamtstadtrat, der dem geschassten Direktor ein Jahr zuvor noch das Vertrauen aussprach, nicht mehr wegschauen konnte. Welche skandalösen Vorgänge sind bis jetzt bekannt? Nicht nur, dass sich Direktor Pauli einen teuren BMW als Dienstwagen leistete und seine Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler eine Wellness-Oase im Klärwerk Werdhölzli bauten. Viel gravierender wiegen Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Bau des Logistikzentrums Hagenholz: Dem Stimmvolk wurde im Wissen, dass die Baukosten höher ausfallen würden, bewusst ein zu tiefer Kredit vorgelegt. Im Anschluss wurden die Mehrkosten bewusst falsch verbucht, um die Kreditüberschreitung zu vertuschen. Dieser Skandal konnte nicht durch Pauli alleine entstehen, nein, er brauchte im ERZ eine Vielzahl von Mitwissern, die diese Vorgänge gebilligt und verschwiegen haben. Und als ob das alles nicht genug wäre, wurde nach der Entlassung von Direktor Pauli in seinem Büro eine «schwarze Kasse» mit Bargeld im 6-stelligen Bereich gefunden. Die beiden Beispiele zeigen: Jahrelang wurde in mehreren Departementen Misswirtschaft betrieben, vertuscht und betrogen und die Verantwortlichen Stadträte haben weggeschaut, anstatt zu führen. Dass ein solcher Saustall unter rot-grüner Führung entstehen konnte, überrascht leider kaum – es gibt darauf eigentlich nur eine Antwort: Konsequent bürgerlich wählen und keine Stimme für die amtierenden Stadträte von SP und Grünen.

G E M E I N D E R A T S W A H L E N Stadtnachrichten 14. Februar 2018 3 Jeden Mittwoch treffen sich die Stadtzürcher Volksvertreter im Rathaus zur Gemeinderatssitzung. Foto: zvg. Volksnah: Profilierte Köpfe stellen sich zur Wahl Am 4. März 2018 wird der Zürcher Gemeinderat neu gewählt. Gerne stellen wir Ihnen auf den nächsten Seiten alle 125 Kandidatinnen und Kandidaten der SVP vor. 125 Sitze zählt der Zürcher Gemeinderat, das Parlament der Stadt Zürich, und dieses gilt es am kommenden 4. März neu zu besetzen. Die SVP der Stadt Zürich stellte in der zu Ende gehenden Legislatur die zweitgrösste Fraktion und ist somit heute die zweitstärkste Partei und die stärkste bürgerliche Kraft in unserer Stadt. Für die kommende Legislatur 2018–2022 ist es das erklärte Ziel der Partei, diesen Platz zu behaupten und sowohl an Sitzen als auch Wähleranteilen zuzulegen. Ausserdem soll die SVP nach etlichen Jahren wieder einen Sitz im Stadtrat erhalten – ein Sitz, der ihr aufgrund ihrer Wählerstärke definitiv zusteht. Mit Susanne Brunner und Roger Bartholdi treten zwei hervorragende Kandidaten zur Wahl an, die für dieses Amt bestens geeignet sind (siehe Interview auf Seite 9). In allen Kreisen vertreten Die SVP ist in allen neun Wahlkreisen mit einer eigenen Kreispartei und gut eingespielten Strukturen vertreten. Sie legt in allen Kreisen vollständige, gut durchmischte und mit profilierten und kompetenten Kandidaten besetzte Wahllisten vor. Das Kandidatenfeld mit insgesamt 125 Kandidatinnen und Kandidaten setzt sich dabei folgendermassen zusammen: 26 Kandidierende sind Frauen, was einem Anteil von rund 21 Prozent entspricht. 20 Kandidierende sind Bisherige und versuchen, ihren Sitz zu verteidigen. Nicht mehr zur Wahl antreten werden die Gemeinderäte Thomas Monn (Kreis 6), Daniel Regli (Kreis 11) und Kurt Hüssy (Kreis 12). In der Gesellschaft verankert Das Durchschnittsalter der jeweiligen Spitzenkandidaten, also der ersten fünf Kandidaten auf jeder Liste, liegt bei rund 48 Jahren. Für Nachwuchs ist in der städtischen SVP also gesorgt. Vom Banker bis zum Lehrer, vom erfahrenen Politveteran bis zur Studentin, vom Gewerbetreibenden bis zum Arzt – das SVP-Kandidatenfeld deckt sämtliche gesellschaftlichen Schichten und beruflichen Milieus ab und bietet somit ein Abbild der Bevölkerung der Stadt Zürich. Tief in der Gesellschaft verwurzelt, wie es für eine Volkspartei zu erwarten ist. Für Ihre Stimme am 4. März danken wir Ihnen bereits heute! Kandidatinnen und Kandidaten Kreis 1 und 2 Dubravko Sinovcic (bisher), 1979, Facharzt FMH Radio-Onkologie Carmen Señorán (bisher), 1981, Immobilien-Portfoliomanagerin Sebastian Zopfi, 1989, Mitarbeiter Privatbank Marco Specker, 1976, Ermittler Simon Buetikofer, 1979, Facharzt Urologie Reto Surber, 1957, Mediator/Rechtsanwalt, Dr. iur. Ueli Bamert, 1979, Geschäftsführer Branchenverband Martin Niklaus, 1972, Software-Ingenieur Holger Hurni, 1943, Unternehmer, pensioniert Walter Bühler, 1950, Alt Waisenrat, Präsident einer Baugenossenschaft Jedidjah Bollag, 1981, Rechtsanwalt Benjamin Wittwer, 1976, Verbandsdirektor

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