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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

100 Die

100 Die Tabellen 14 a und 14 b weisen diesen Effekt noch einmal deutlich aus. Tabelle 14 a stellt die Belastung unterschiedlicher Arbeitslöhne mit allgemeiner Lohnsteuer der nachgelagerten Art dar; Tabelle 14 b weist die Belastung mit besonderer Lohnsteuer aus. Die Entlastungswirkungen des nachgelagerten Verfahrens werden in einer separaten Spalte der betrachteten Tabellen ausgewiesen. Sie ergeben sich aus dem direkten Vergleich zu der in den Tabellen 9 a und 9 b ausgewiesenen durchschnittlichen Steuerlast. Die Festlegung der berücksichtigten Kinderfreibeträge erfolgte in Anlehnung an die tabellarische Betrachtung des vorgelagerten Verfahrens. Beide Tabellen beruhen auf dem Einkommensteuertarif der Jahre 1988/89 und berücksichtigen die für diese Jahre in den Lohnsteuertabellen eingearbeitenden Freibeträge, mit Ausnahme der Vorsorgepauschale. Der Berechnung der allgemeinen Lohnsteuer wurde eine modifizierte Vorsorgepauschale von 20 %, der besonderen Lohnsteuer eine von 6 % zugrunde gelegt. Obergrenze beider Pauschalen bildet die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Vergleich der Belastungswirkungen unterschiedlicher Steuerklassen zueinander fällt auf, daß Arbeitnehmer der Steuerklasse II geringer entlastet werden als Steuerpflichtige der Steuerklasse I und IV. Dies ist die Folge des in der Steuerklasse II eingearbeiteten Haushaltsfreibetrags. Bedingt durch die absolute Höhe der gewährten Freibeträge und den progressiven Verlauf des Steuertarifs fällt die marginale als auch die durchschnittliche steuerliche Belastung dieser Steuerklasse geringer aus. Dies gilt sowohl für die Zeit vor als auch nach einem Systemwechsel. Die auf den Arbeitslohn bezogenen steuerlichen Entlastungen sind als Folge der geminderten Progression somit geringer. Ähnliche Wirkung zeigt die Gewährung von Kinderfreibeträgen. Ein direkter Vergleich der ansonsten identischen Steuerklassen I und IV macht dies deutlich. Die Entlastungsdifferenzen sind wegen der geringeren Höhe des unterstellten Freibetrags jedoch minimal. Durch die Modifizierung der Vorsorgepauschale in der beschriebenen Form entfällt die Notwendigkeit, Pflichtige der Steuerklasse III besonders zu begünstigen. Für die Arbeitnehmer dieser Steuerklasse hat dies zur Folge, daß sie im Vergleich zu den Bediensteten anderer Steuerklassen am geringsten entlastet werden. Die durchschnittliche steuerliche Belastung ihres Arbeitsentgelts liegt aber nach wie vor weit unter der anderer Steuerklassen. Als ausgleichende Maßnahme für den Wegfall der verdoppelten Vorsorgepauschale in der Steuerklasse III wird es zwingend erforderlich, die veränderte Pauschale in die Steuerklasse V mit einzuarbeiten. Dies bringt dieser Personengruppe die weitaus höchsten steuerlichen Entlastungen. Entsprechend entwickelt sich die steuerliche Belastung verschiedener Haushaltstypen. Verheiratete Steuerpflichtige, die beide erwerbstätig sind, werden durch die beschriebenen Maßnahmen

101 des nachgelagerten Verfahrens weit höher entlastet, als Eheleute, von denen nur ein Ehepartner einer Beschäftigung nachgeht. Dies kann systematisch damit begründet werden, daß die zuerst genannten Haushalte weit höher durch die Zwangsbeiträge belastet werden. Diese Argumentation läßt die gesamte Zwiespältigkeit des nachgelagerten Verfahrens erkennen. Höhere Einkommen werden stärker entlastet als niedrige; Arbeitnehmer ohne Kinder höher als solche mit Kindern; "Doppelverdiener" mehr als haushaltsbezogene Einzelverdiener. Diese Wirkungen, die aus systematischer Sicht das Ergebnis einer korrekten Erfassung der steuerlichen Leistungsfähigkeit sind, können im Widerspruch zu sozialpolitisch geprägten Vorstellungen stehen. Dabei wird jedoch leicht übersehen, daß das Leistungsfähigkeitsprinzip die verteilungspolitische Sichtweise einer gerechten Besteuerung beinhaltet. Der Vergleich interpersoneller Verteilungswirkungen des nachgelagerten Verfahrens auf verschiedene sozioökonomische Gruppierungen fällt eindeutig zugunsten der Arbeitnehmer aus. Die Privilegierung der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber anderen, zumeist privatwirtschaftlichen Formen des Altersvorsorgesparens führt zu einem als absolut einseitig zu wertenden Verteilungseffekt. Während die Arbeitnehmer hieraus steuerliche Entlastungen erfahren, ist für die Gruppe der selbständig Tätigen mit Belastungen zu rechnen. Grund hierfür ist der Wegfall steuerlicher Begünstigungen des privatwirtschaftlichen Vorsorgesparens, die von dieser Gruppe zunehmend gewählt werden. Diese Verteilungswirkung steht ebenfalls im vollen Einklang mit dem einkommensteuersystematischen Fundamentalprinzip. Im Gegensatz zu den die Aktivphase betreffenden Maßnahmen besteht in der wissenschaftlichen Literatur größere Uneinigkeit darüber, wie sich die Altersphase betreffenden Änderungen gestalten könnten. Dies wurde besonders in der vorangegangenen Untersuchung der Übergangslösungen deutlich. Der folgenden Betrachtung wird der oben ausgearbeitete Maßnahmenkatalog zugrunde gelegt. Dabei üben besonders der relative Zusatzfreibetrag sowie die Vorsorgepauschale für Rentner bestimmende Wirkung auf die verteilungspolitischen Effekte aus. Auch die Zusammenfassung unterschiedlicher Freibeträge zu einem erhöhten Altersfreibetrag wird für einige Gruppierungen zur steuerveränderten Größe. Die Resultate der Verteilungsanalyse reagieren äußerst sensitiv auf die unterstellten Maßnahmen. Da diese beispielhaft gewählt wurden, sind die Verteilungsergebnisse nur tendenziell zu werten. Langfristig gesehen sind die Belastungsverläufe der Pensionäre und Sozialversicherungsrentner identisch. Diesem Tatbestand wird in der nachfolgenden Betrachtung durch den Zusammenschluß von Pensionären und SV - Neufällen zu einer

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