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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

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106 Die Zusammenfassung meherer Freibeträge zu einem modifizierten Altersfreibetrag zeigt unterschiedliche Wirkung auf die Belastungsverläufe verschiedener Gruppen. Während dieser Freibetrag bei den Gruppen der Rentner, der Pensionäre und der Arbeitnehmer in Wechselbeziehung zu anderen Maßnahmen steht, die nur als Ganzes betrachtet werden sollen, ist er bei den LV - Rentnern und den Selbständigen als einzige Größe zu sehen, die das nachgelagerte Verfahren mit sich bringt. Entsprechend dem Differenzbetrag zwischen dem modifizierten Altersfreibetrag und den zuvor gewährten Einzelfreibeträgen fallen die Verteilungswirkungen aus. Die Höhe der tatsächlichen Steuerersparnis ist das Produkt aus zusätzlicher Freibetragshöhe und marginalem Steuersatz. Die größsten Entlastungswirkungen erfahren die Personen, die durch die Erhöhung des absoluten Freibetragspotenials aus der Besteuerung herausfallen ( vgl. Tabellen 15 a, 15 b ). Ansonsten ändert sich der Belastungsverlauf der Selbständigen in der für absolute Freibeträge konstatierten Form. Für die Gruppe der LV - Rentner gestalten sich die Entlastungswirkungen umfangreicher. Die einkommensteuersenkende Wirkung des Ertragsanteilsverfahren wurde in den vorangegangenen Kapiteln bereits hinlänglich beschrieben. Der aus Gleichheitsgründen auch auf die Bezieher von LV - Renten anzuwendende modifizierte Altersfreibetrag, der um 6.080,-- DM höher liegt als die zuvor gewährten Abzugsbeträge, wirkt in Umkehrung des Ertragsanteilverfahrens auf die Rentenzahlungen entsprechend multiplikativ. Dies wird in Tabelle 15 a besonders deutlich. Der um 25.333,-- DM/p.a. verzögerte Besteuerungsbeginn ist das Produkt aus reziprokem Ertragsanteil und zusätzlicher Freibetragshöhe. Diese Wirkung tritt in voller Höhe nur ein, soweit keine weiteren Einkünfte bezogen werden. Die augenscheinlich bestehende überdurchschnittliche Begünstigung der LV - Rentner ist nur gegeben, wenn man die Steuerersparnisse des nachgelagerten Verfahrens in Relation zur Rentenzahlung setzt. Berücksichtigt man, daß die Beitragszahlungen aus voll versteuertem Einkommens- und Vermögensteilen erfolgten, so ergibt sich ein anderes Bild. Die steuerliche Belastung der zuvor unbesteuert gebliebenen Zinsanteile der Rentenzahlung ( Ertragsanteil ) entspricht nahezu der anderer Alterseinkünfte, wie Tabelle 15 a belegt. Dies stellt insoweit einen Fortschritt in Richtung einer gleichmäßigen Besteuerung dar, als diese Situation gegenwärtig nicht gegeben ist. ( Siehe Tabelle 5, Seite 30 ) Die zusätzlichen Belastungswirkungen, denen die Sozialversicherungsrentner durch das nachgelagerte Verfahren ausgesetzt werden, sind aufgrund der vorangegangenen detailierten Betrachtung bekannt und bedürfen von daher keiner weiteren Diskussion.

107 Die folgende Darstellung widmet sich den Verteilungswirkungen, die das nachgelagerte Verfahren im Hinblick auf die mit den Sozialversicherungsrenten in Verbindung stehenden, kumulierten Alterseinkünfte hervorbringt. Dies soll am Beispiel eines Einzelfalles geschehen, der die steuerlichen Wirkungen bei gleichzeitigen Bezug von Pension und SV - Rente aufzeigt. Die unterstellten monetären Annahmen entstammen einer Untersuchung der Transfer - Enquête - Kommission für das Jahr 1977 und wurden von mir auf Jahreswerte hochgerechnet. 1 Um dem Beispiel eine reale Relation zu geben, wurde auf diese veralteten, aber wirklichen Zahlenwerte zurückgegriffen. Es wird unterstellt, daß die durchschnittliche Höhe einer empfangenen Pension 24.687,-- DM/p.a. beträgt. Wird neben der Pension eine Rente bezogen, so ist diese zum Teil auf die Höhe der Pension anzurechnen. Die durchschnittliche Höhe der Pension beträgt in diesem Fall 18.395, DM/p.a., die der Rente 6.996,-- DM/p.a.. Die Summe aus Rente und Pension liegt damit nur unwesentlich höher als die der ungekürzten Pension. Die Steuervorteile, die sich aus dem kumulierten Bezug ergeben, sind jedoch beachtlich. Unter Zugrundelegung der Einkommensteuer - Grundtabelle des Jahres 1988 und eines Ertragsanteils von 24 % ergibt sich aus dem kumulierten Bezug eine Steuerschuld von 1.247,-- DM. Dem steht eine Steuerlast i.H.v. 2.305,-- DM gegenüber, die bei ungekürzten Pensionsbezug entsteht. Ausgehend von dem selben Sachverhalt ergibt sich unter Zugrundelegung des nachgelagerten Verfahrens folgende Situation. Der Bezug kumulierter Alterseinkünfte wird im Vergleich zur bisherigen Besteuerung mit 2.222,-- DM weit höher belastet als die Pension mit 2.459,-- DM. 2 Diese Berechnung erfolgte unter den Annahmen eines 7.000,-- DM betragenden Altersfreibetrags, einer 6 % Vorsorgepauschale sowie eines 25 %igen Zusatzfreibetrags für Rentner. Die sich hieraus ergebenden Verteilungswirkungen erscheinen unter der Begründung steuersystematischer Grundsätze gerecht und erwünscht zu sein. Hervorzuheben ist besonders der Abbau ungerechtfertigter Vorteile durch den Bezug kumulierter Freibeträge. Die bisherige Betrachtung erfolgte ausschließlich auf der Ebene der Destinatarinzidenz. Für die Frage nach den tatsächlichen Verteilungswirkungen ( effektive Inzidenz ) ist es wichtig, die Steueranpassungsreaktionen der Pflichtigen sowie die budgetären kompensatorischen Maßnahmen des Staates in die Untersuchung mit einzubeziehen. Dies kann zu einem Zeitpunkt, an dem die wissenschaftliche Betrachtung die Ebene der Grundsatzdiskussion 1 Siehe Transfer-Enquête-Kommission, Zur Einkommenslage der Rentner, Zwischenbereicht der Kommission, Bonn 1979, Seite 141 ff 2 Zum Problem der zusätzlichen Steuerbelastung kleiner Pensionen vgl. die vorherigen Ausführungen.

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