Aufrufe
vor 4 Monaten

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

110 6.3. Mischverfahren

110 6.3. Mischverfahren ( Teilbesteuerungskonzepte ) Neben den beiden zuvor behandelten Vollbesteuerungskonzepten sind gemischte Besteuerungsverfahren möglich. Diese auch als Teilbesteuerungskonzepte bezeichneten Besteuerungsformen, zu denen das heutige Ertragsanteilverfahren gehört, zeichnen sich durch folgende Merkmale aus. Die Aufwendungen für Altersvorsorge können nur zum Teil steuermindernd berücksichtigt werden, während der hieraus resultierende Rentenbezug insoweit steuerfrei bleibt, wie er auf nichtabzugsfähigen d.h. bereits besteuerten Beitragszahlungen beruht. 6.3.1 Begründung eines Teilbesteuerungskonzepts Zu einem gemischten Verfahren gelangt man, wenn man aus verschiedenen Gründen den begrenzten Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als berechtigt ansieht. Die zur Begründung anzuführenden Argumente lassen ihren Ursprung sowohl auf einer steuersystematischen Ebene wie auch auf einer steuertechnischen, finanz- und verteilungspolitisch geprägten Ebene finden. Die Grenzen der zuvor genannten Ebenen sind fließend, so daß in der folgenden Betrachtung auf eine starre Unterscheidung verzichtet wird. Wie die im letzten Kapitel getroffenen Überlegungen gezeigt haben, erscheint es unter gewissen Voraussetzungen angebracht zu sein, die Höhe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zu begrenzen. Für ein solches Vorgehen sprach zum einen das aus fiskalischer Sicht zu beurteilende geringere Steuerausfallrisiko, zum anderen verteilungspolitische Überlegungen. U.a. sei hier an die legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten erinnert, die sich aus einer temporär variierten Beitragszahlung ergeben könnten. Eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Beitragszahlungen zur Altersvorsorge führt aus steuersystematischen Gründen in jedem Fall zu einem Teilbesteuerungskonzept. Dies gilt auch, wie der Beschluss des BVG zeigte, für die im Umlageverfahren finanzierten Renten. Die vom nachgelagerten Verfahren her bekannte Argumentation, Zwangsbeiträge müßten uneingeschränkt mindernd berücksichtigt werden, da sie die steuerliche Leistungsfähigkeit geschmälert haben, stößt bei den Vertretern einer Teilbesteuerungskonzeption auf Kritik. Sie sehen im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip vielmehr Hinweise dafür gegeben, die für ein gemischtes Verfahren sprechen. Eine uneingeschränkte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch die Pflichtbeiträge sei deshalb nicht erfüllt, weil von den Versicherten eine direkte Gegenleistung erwartet wird. Darüber hinaus würden die individuellen Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten nur insoweit gemindert wie die geleisteten Beiträge keine

111 bestehenden Vorsorgepräferenzen substituieren. 1 Neben diesen von der Beitragseite hervorgehenden Begründungen sprechen sich einige Autoren grundsätzlich gegen die Anwendung des vertikalen Korrespondenzprinzip aus. Sie sehen in der Begünstigung gewisser Vorsorgeaufwendungen eine gezielte fiskalische Maßnahme zur Korrektur bestehender Präferenzen, deren nachholende Besteuerung aus Gründen der ansonstigen Rückgängigmachung unterbleiben sollte. 2 Dies gelte auch für den vom Arbeitgeber steuerfrei zu erbringenden Sozialversicherungsanteil. 3 Dieser Überlegung liegt die Annahme einer den privatwirtschaftlichen Kapitalversicherungen vergleichbaren GRV zugrunde, bei der die Beitragszahlung letztendlich die Höhe der Rentenleistung bestimmt. 4 Die Gleichsetzung mit anderen Kapitalversicherungen gebietet, so diese Überlegung weiter, eine steuerliche Gleichbehandlung all dieser Vorsorgeformen. Dem ist entgegen zu halten, daß diese Sichtweise dem Tatbestand der Zwangsbeiträge nicht genügend Rechnung trägt. 5 Auch wenn die Pflichtbeiträge individuelle Präferenzen der Altersvorsorge partiell substituieren -eine Tatsache die im übrigen kaum meßbar sein dürfte- besteht kein Zweifel daran, daß die Pflichtigen in ihrer Leistungsfähigkeit gemindert werden. Der Interpretationsversuch der doppelseitigen Erfassung von geminderter Leistungsfähigkeit und verhaltenslenkenden Maßnahmen durch die Regelung der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben wie ihn W. Schmähl vornimmt muß mißlingen, da es der Gruppe der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der Regel nicht möglich ist, neben den Pflichtbeiträgen weitere Vorsorgezahlungen steuermindernd geltend zu machen. Es findet folglich eine ungleichmäßige Besteuerung zu Lasten der Pflichtversicherten statt. Diese Aussage, die die bisherige und evtl. zukünftige Erfassung von Pflichtbeiträgen kritisiert, läßt jedoch die Frage offen, inwieweit Maßnahmen zur korrekten Erfassung der Leistungsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden dürfen. Entgegen dem Schmähl`schem Ansatz, der zuvor geschildert wurde, erweitert D. Birk diese Problematik in der Weise, daß er den totalen steuerlichen Abzug der Pflichtbeiträge fordert, auf der anderen Seite für Leistungen der GRV eine 1 Siehe ebenda Seite 266 2 Siehe derselbe, Teilbesteuerung versus Vollbesteuerung von Renten, in : Deutsche Rentenversicherung, 57 Jg., 1986, Seite 112 3 Siehe ebenda 4 Siehe ebenda Seite 116 5 So auch Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 14

Merkblatt zur Besteuerung von Renten
Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
2. Besteuerung der Renten, Pensionen und einmaligen ...
Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...