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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

112 Teilbesteuerung

112 Teilbesteuerung zwingend vorsieht. 1/2 Diese in der wissenschaftlichen Literatur eine Sonderstellung einnehmende Position, die sich im ursächlichen am verfassungsrechtlichen Gleichheitsatz orientiert, macht durch ihre extreme Wirkung die gesamte Tragweite dieses Ansatzes deutlich. So kann es aus sozial- und verteilungspolitischer Sicht nicht erwünscht sein, wenn insbesondere Arbeitnehmer mit Entgelten in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze und damit die Bezieher späterer Spitzenrenten am meisten von dieser Maßnahme profitieren. Mag die folgende Begründung derzeitigen Rechtskonstellationen entsprechen, so ist zu bezweifeln, ob die Wirkungen dieser Vorgehensweise dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsatz genügen. Birk führt zur Begründung seiner Überlegungen an, daß sich aus Gründen der horizontalen Gleichbehandlung die Besteuerung von Alterseinkünften an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Zeiten des Zuflußes orientieren müsse. 3 Dies bedeutet, so Birk weiter, " ... daß der Teil der Rentenzahlungen, der im Zuflußzeitpunkt der privaten Vermögenssphäre zugeordnet werden muß, der also wirtschaftlich aus angesammelten (und unbesteuerten, der Verf. ) Vermögenswerten stammt, nicht in die Bewertung der steuerlichen Leistungsfähigkeit mit eingehen darf." 4 Mit anderen Worten, die Pflichtbeiträge zur GRV bleiben unbesteuert, weil sie die Leistungsfähigkeit schmälern; eine korrespondierende Besteuerung zum Zeitpunkt des Rentenzuflußes findet nicht statt, da die unbesteuert gebliebenen Beitragszahlungen zwischenzeitlich wirtschaftliches Vermögen wurden. Die Quintessenz dieser Aussage kommt somit für den Bereich der Rentenbesteuerung im Ergebnis dem Schmähl`schen Ansatz gleich, der eine Steuerbefreiung dieser Rententeile aus Gründen einer nicht rückgängig zu machenden Begünstigung forderte. Die abschließende Beurteilung dieser Sichtweise soll unter Hinzuziehung des Zurechnungsprinzips des § 11 Abs. 1 EStG erfolgen. Der Inhalt dieser Vorschrift bestimmt den Besteuerungszeitpunkt, den die verschiedenen Einnahmen und Ausgaben zeitlich zuzuordnen sind. Dabei gilt für die Überschußeinkünfte der §§ 19 bis 23 EStG der Grundsatz, daß Einnahmen in dem Kalenderjahr als bezogen gelten, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 5 Einnahmen gelten dann als zugeflossen, wenn der Pflichtige wirtschaftlich über sie verfügen kann. 6 Nicht der Zeitpunkt 1 Siehe Birk, D., Steuergerechtigkeit und Rentenbesteuerung, in : Deutsche Rentenversicherung+, 57 Jg., 1986, Seite 138 2 So auch Söhn, H., Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben, in : StuW, 63 Jg., 1986, Seite 325 f 3 Siehe Birk, D., a.a.O., Seite 138 4 ebenda 5 Siehe § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG 6 Siehe Abschnitt 116 Abs. 1 EStR

113 der tatsächlichen Verfügung ist damit maßgeblich, sondern der der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Kernpunkt dieser Betrachtung bleibt damit die bereits an anderer Stelle auftauchende Frage, inwieweit durch die Einbehaltung der Zwangsbeiträge beim Steuerpflichtigen wirtschaftliche Verfügungsmacht geschaffen wurde. Zur Beurteilung dieser Fragestellung darf nur beschränkt auf Rechtsentscheidungen der Vergangenheit zurückgegriffen werden, da diese unter dem Einfluß geltender Rechtsnormen entstanden. Wirtschaftlicher Zufluß kann bereits durch eine Gutschrift, Überweisung, Verrechnung oder Zahlung an Dritte entstehen; man spricht in diesem Zusammenhang von beschränkter Verfügungsmacht. 1 Die Zahlung indisponibler Rentenversicherungsbeiträge impliziert keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, da zum Zeitpunkt der Beitragszahlung weder eine uneingeschränkte noch eine beschränkte Verfügungsmacht geschaffen wird. Durch die Beitragszahlung selbst wird zwar ein Rentenstammrecht begründet das Eigentumscharakter besitzt, doch können die geleisteten Beiträge, im Gegensatz zu anderen Formen der Zukunftsicherung, weder beliehen noch vererbt werden. Ebenso bleibt es ungewiß, ob der Rentenberechtigte aufgrund demographischer Entwicklungen in den vollen Genuß seiner geleisteten Beiträge gelangt. So wird langfristig erwartet, daß der Eigenfinanzierungsanteil der Rente 100 % übersteigen wird. 2 Dies spricht dafür, den steuerlichen Zufluß der SV - Renten in der Periode der tatsächlichen Verfügungsmacht zu suchen. Darüber hinaus bestehen im Bezug auf die verfassungsmäßige Beurteilung und Bewertung der Rentenversicherungsbeiträge nach geltendem Recht Unsicherheiten, die im Hinblick auf eine zum Teil axiomartig geführte Begründungstheorie der Teilbesteuerungskonzepte zu Denken geben muß. Als Beispiel für solche Unstimmigkeiten sei die Beurteilung der Rentenversicherungsbeiträge durch das Bundesverfassungsgericht angeführt, das im Gegensatz zur Meinung der oben genannten Autoren, wirtschaftliche Vermögenswerte ausschließlich in den Arbeitnehmerbeiträgen erkennt. 3 Abschließend sei zu bemerken, daß es vor allem die eingangs dargestellten, von der Beitragseite ausgehenden Begründungsansätze sind, die für ein Teilbesteuerungskonzept sprechen. Dies sind zum einen die finanz- und verteilungspolitisch geprägten Argumente, die aus technischen Gründen eine Teilbesteuerung verlangen, zum anderen die systematische Begründung, die eine teilweise 1 Siehe Heinicke, W., Vereinnahmung und Verausgabung, in : Einkommensteuergesetz, Hrsg. : Schmidt, L., 4. Auflage, München 1985, Seite 736 f 2 Siehe Kolb, R., Steuerbefreiung oder Steuererhöhung ?, in : Deutsche Rentenversicherung, 55 Jg., 1984, Seite 485 3 Siehe Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Seite 551

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