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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

114 Substitution von

114 Substitution von individuellen Präferenzen durch die Pflichtbeiträge unterstellt. Ungenannt blieb bisher, daß eine mangelnde politische Durchsetzbarkeit des nachgelagerten Verfahrens ebenfalls für eine Teilbesteuerungslösung sprechen kann. Entgegen den zuvor dargestellten Überlegungen sollte die Anwendung eines gemischten Verfahrens eine uneingeschränkte korrespondierende Besteuerung sicherstellen. D.h., der prinzipielle Zufluß der Beitragszahlung ist in der Periode ihrer Auszahlung zu suchen. Wurden die Beiträge in einer anderen Periode bzw. von einer anderen Person aus o.g. Gründen partiell besteuert, so ist dieser Anteil korrespondierend von der Steuer zu befreien. Eine über dieses Maß hinausgehende Begünstigung, wie sie u.a. in der oben genannten Weise vorgeschlagen wurde, ist aus steuersystematischen Gründen abzulehnen. Ein solches Vorgehen steht dem Leistungsfähigkeitsprinzip entgegen und würde folglich zu verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten führen, für die es auch verfassungsrechtlich keine Rechtfertigung gibt.

115 6.3.2. Beispiele bestehender Teilbesteuerungsalternativen Im folgenden werden zwei in der Literatur anzutreffende Teilbesteuerungskonzepte vorgestellt und bewertet. Dabei gilt der Darstellung des von W. Schmähl entwickelten Einkommensanteilsverfahrens das Hauptaugenmerk der Untersuchung, da dieses entgegen dem Verfahren des modifizierten Ertragsanteils konzeptionell neu gestaltet wurde. 6.3.2.1 Modell einer modifizierten Ertragsanteilbesteuerung Das Modell des modifizierten Ertragsanteils geht über den Ansatz einer undifferenzierten Heraufsetzung der steuerlichen Ertragsanteile hinaus, wie es das Haushaltsstrukturgesetz 1981 mit sich brachte oder wie es der Wegfall des Altersfreibetrags ab dem Veranlagungszeitraum 1990 impliziert. Der Grundgedanke der modifizierten Ertragsanteilbesteuerung manifestiert sich in der Annahme, daß die derzeitige Regelung des § 22 Nr. 1 EStG im Prinzip eine sachgerechte Methode darstellt, die künftig zur steuerlichen Erfassung aller Alterseinkünfte, mit Ausnahme der originären, angewandt werden sollte. 1 Damit würde zumindest steuertechnisch eine Gleichbehandlung aller Alterseinkünfte erreicht. Um dem steuerlichen Korrespondenzprinzip zu genügen, ist beabsichtigt, mit dem sogenannten "Eigenbeitrag" ein weiteres Tatbestandsmerkmal in die Regel des § 22 EStG aufzunehmen. Der Eigenbeitrag stellt den Anteil dar, den die Steuerpflichtigen zur Finanzierung ihrer Alterseinkünfte erbracht haben. Der derzeitige Ertragsanteil ist nach den Vorstellungen dieses Modells auf all diejenigen Rentner anzuwenden, die ihre Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe selbst erbracht haben ( Eigenbeitrag = 100 % ). Alterseinkünfte, die nur zur Hälfte von dem Steuerpflichtigen finanziert wurden ( Renten der GRV ), werden mit dem halben Tilgungsanteil der Versorgungsbezüge zur Steuer herangezogen ( Eigenbeitrag = 50 % ). Dabei stellt der Tilgungsanteil (t) den ergänzenden relativen Wert des steuerlichen Ertragsanteils (e) dar. 2 ( e + t = 100 ) Steuerpflichtige mit Bezügen ohne Eigenbeitrag ( z.B. Pensionäre ) erhalten einen Ertragsanteil von 100 %, d.h. sie müssen ihre Einkünfte voll besteuern. Die derzeitigen Regelungen zur steuerlichen Behandlung von 1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 475 2 Die alternativ zu nennende Variante eines doppelten Ertragsanteils beruht auf einem Denkfehler, wie zahlreiche andere Untersuchungen belegen. Aus diesem Grund wurde auf die Darstellung dieses Ansatzes verzichtet.

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