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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

118 zu, die eingangs das

118 zu, die eingangs das derzeitige Leibrentenbesteuerungsmodell fand. Die sich aus Umlageverfahren und dynamischer Rentenhöhe ergebenden Besonderheiten der GRV werden ignoriert. Durch die Erweiterung des Kriterienkatalogs um den erbrachten Eigenbeitrag wurde der Versuch unternommen, dem steuerlichen Korrespondenzprinzip zu entsprechen. Diese Vorgehensweise, die prinzipiell in die richtige Richtung weist, schuf im Ergebnis jedoch nur eine Unterteilung der fiktiven Vermögenswerte in einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmeranteil. Darüber hinausgehende Rentenbestandteile, die zuvor aus verschiedenen Gründen unbesteuert blieben, werden somit nur unzureichend erfaßt. Weiter muß zum wiederholten Male bemerkt werden, daß die unterstellte Auflösung verzinster Vermögenswerte den tatsächlichen Gegebenheiten der GRV widerspricht.

119 6.3.2.2. Die Besteuerung eines Einkommensanteils Der Vorschlag der Besteuerung eines Einkommensanteils, der von W. Schmähl entwickelt wurde, weist formale Ähnlichkeit mit der gegenwärtigen Ertragsanteilbesteuerung auf. Konzeptionell bestehen jedoch entscheidende Unterschiede. Entgegen der derzeitigen Regelung soll das von Schmähl vorgestellte Modell die Besonderheiten der gesetzlichen Renten berücksichtigen. Der Begründung dieses Teilbesteuerungskonzepts liegt die weiter oben präzisierte Annahme zugrunde, wonach die steuerlichen Begünstigungen der Beitragszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht rückgängig gemacht werden sollen. 1 Dies führt definitionsgemäß dazu, daß der Einkommensanteil alle in der Rentenzahlung enthaltenen, über den Kapitalrückfluß ( Tilgungsanteil ) hinausgehenden Komponenten erfassen soll. Dazu zählen neben den in der Rentenphase entstehenden Zinsanteilen die interpersonellen Einkommensübertragungen ( Umverteilungsanteil ) sowie die während der Beitragsphase entstandenen ( fiktiven ) Zinsen. 2 6.3.2.2.1 Berechnung des Tilgungsanteils 3 Große Bedeutung ist der Berechnung des Tilgungsanteils zuzumessen, der unbesteuert bleiben soll. Er ergibt sich aus der Summe der Beitragszahlungen zu Rentenbeginn, die unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 0 % auf die durchschnittliche Laufzeit des Ruhegeldes verrentet werden. Der verrentete Tilgungsbetrag wird in Relation zur Rentenhöhe gesetzt, die sich zum Zeitpunkt des erstmaligen Rentenzugangs ergibt. Der so ermittelte Tilgungsanteil bleibt für die gesamte Laufzeit der Rente konstant. Die Ermittlung der Beitragszahlungen zu Rentenbeginn geht nicht von den tatsächlichen in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen aus. Es wird vielmehr ein fiktiver Kapitalbestand ermittelt, der sich aus der Addition der Produkte aus historischem Arbeitseinkommen und gegenwärtigem Beitragsatz ergibt. 4 Zu den so zu ermittelnden Beiträgen gehören die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile. Zum historischem Arbeitseinkommen zählt Schmähl die tatsächlich erzielten Arbeitseinkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze. 5 Die Verwendung des zum Eintritt des Rentenfalls aktuellen Beitragsatzes verfolgt dabei die Intention, das gegen- 1 Siehe Schmähl, W., Teilbesteuerung versus Vollbesteuerung von Renten, a.a.O., Seite 112 2 Siehe ebenda Seite 113 3 Siehe derselbe, Elemente einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 282 4 Siehe ebenda 5 Siehe derselbe, Teilbesteuerung versus Vollbesteuerung von Renten, a.a.O., Seite 117

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