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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

122 verzinsung )

122 verzinsung ) steuerlich zu erfassen. 2 Dieser Absicht steht entgegen, daß nominelle wie reale Wertveränderungen in der Vermögensebene des Steuerpflichtigen insoweit einkommensteuerlich unbeachtlich bleiben, wie sie zu den sogenannten Überschußeinkünften gehören. 1 Das Konzept des Einkommensanteils widerspricht somit in doppelter Hinsicht der Entscheidung der Karlsruher Richter. Zum einen werden Veränderungen bestehender Vermögenswerte in die Besteuerung mit einbezogen, andererseits werden unbesteuert gebliebene Einkommensanteile steuerlich verschont. ( Arbeitgeberbeitrag ) 2 An dieser Stelle neigen die Befürworter eines nachgelagerten Verfahrens dazu, die Unzulänglichkeiten der bekannten Teilbesteuerungskonzepte argumentativ zur Befürwortung des von ihnen vertretenen Modells zu nutzen. Dabei wird jedoch übersehen, daß es nicht zu vernachlässigende Gründe gibt, die für ein Teilbesteuerungskonzept sprechen. Im folgenden soll der Versuch unternommen werden, aufgrund aller zuvor gewonnener Erkenntnisse, ein Grundkonzept eines möglichen Teilbesteuerungsmodells zu entwickeln. Dabei läßt der durch die Thematik der Arbeit gesteckte Rahmen eine eher oberflächliche Intensität dieses Teilaspektes zu. 2 Siehe Schmähl, W., Elemente einer künftigen Rentenreform, a.a.O., Seite 289 1 Siehe Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Seite 551 2 Siehe ebenda

123 6.3.3. Umfang und Struktur eines möglichen Teilbesteuerungskonzepts Rechtliche wie tatsächliche Differenzierungen in der Struktur verschiedener Alterssicherungssysteme lassen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ebensolche einkommensteuerrechtliche Unterschiede zu. 1 Diese im Hinblick auf die SV - Renten und die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge getroffene Aussage darf sich aber nicht nur auf diese beiden Alterseinkünfte beschränken. Strukturelle Änderungen der Vergangenheit lassen steuerliche Differenzierungen auch zwischen den Renten der GRV und den Kapitalversicherungsrenten notwendig erscheinen. Die folgende Betrachtung hat sich die Aufgabe gesetzt, die Besteuerung der SV - Renten unter Teilbesteuerungsaspekten zu überdenken. Dabei ist hervorzuheben, daß eine isolierte Betrachtung der Rentenzahlung nicht angebracht erscheint, da Beitrags- und Rentenzahlung korrespondierent aufeinander wirken. 6.3.3.1 Konzeptionelle Beschränkungen Der steuerlichen Behandlung der Beiträge zur GRV gebührt besondere Beachtung, da von ihr die Argumente ausgehen, die für ein Teilbesteuerungskonzept sprechen. Generell muß eingeräumt werden, daß Zwangsbeiträge insoweit steuerlich befreit werden müssen, wie sie die individuelle Leistungsfähigkeit schmälern. Dies sollte jedoch innerhalb einer separaten Verordnung geschehen. Dieser Forderung liegt die Absicht zugrunde, die Realisierung verschiedener Ziele, wie etwa die korrekte Erfassung der steuerlichen Leistungsfähigkeit und die verhaltenslenkenden Maßnahmen, streng voneinander zu trennen. Die Bestimmung der durch die Zwangsbeiträge geminderten Leistungsfähigkeit ist nicht einfach, da sich diese an individuellen Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten orientiert. Nach vorherrschender Ansicht stehen Einkommen und Nutzen in enger funktionaler Beziehung zueinander, verlaufen jedoch nicht paralell. Es wird vielmehr angenommen, daß mit zunehmenden Einkommen die individuelle Grenznutzenkurve sinkt. Für die Bewertung absoluter, das individuelle Einkommen mindernder Beiträge bedeutet dies, daß mit zunehmenden Einkommen der hierdurch entstehende Nutzenentgang sinkt; d.h., daß Bezieher hoher Einkommen weit weniger in ihren Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten belastet werden als Bezieher kleiner Einkommen. Hieraus auf die steuerliche Behandlung von Zwangsbeiträgen zu schließen wäre jedoch verfehlt. Ein solches Vorgehen würde eine für alle Individuen gleiche Nutzenfunktion 1 Siehe ebenda Seite 552

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