Aufrufe
vor 9 Monaten

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

124 voraussetzen, was

124 voraussetzen, was nicht gegeben ist. Zahlreiche Faktoren wie Zeit, Raum, gesellschaftliches Umfeld u.ä. wirken bestimmend auf den, im übrigen nicht kardinal meßbaren, individuellen Nutzen jeder zusätzlichen Einkommenseinheit. Diese Feststellung trifft in gleicher Weise auch auf das den Zwangsbeiträgen gegenüberstehende Substitut zu. Es wird erkennbar, daß eine monetäre Bestimmung der durch die Pflichtbeiträge hervorgerufenen Leistungsfähigkeitsminderung nicht möglich ist. Die Festsetzung des aus systematischer Sicht steuerfrei zu bleibenden Beitragsanteils wird damit zu einer politischen Größe, für deren Ausgestaltung das abstrakte Modell des Leistungsfähigkeitsprinzips kaum Hinweise gibt. Entsprechend dem vorgenommenen Interpretationsversuch des Zurechnungsprinzips ist der steuerliche Zufluß der Renten in der Periode der tatsächlichen Verfügungsmacht zu suchen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß eine dem Korrespondenzprinzip entsprechende Besteuerung vorgenommen wird. ( Dies gilt sowohl in vertikaler wie auch in horizontaler Hinsicht. ) Weiter lassen sich aus der Kritik der zuvor dargestellten Besteuerungsalternativen folgende Forderungen an ein Teilbesteuerungskonzept ableiten : - Eine Trennung zwischen verhaltenslenkenden und dem Leistungsfähigkeitsprinzip genügenden Maßnahmen muß erfolgen. - Differenzierungen in der Finanzierungsform verschiedener Alterssicherungssysteme müssen konzeptionelle Unterscheidungen in der steuerlichen Erfassung bewirken. Für den Bereich der Renten der GRV sollte sich die Besteuerung darüber hinaus nicht an Größen wie der Lebenserwartung und den Beitragszahlungen orientieren.

125 6.3.3.2 Die Besteuerung des Substitutionsanteils Im Ergebnis gestaltet sich das abgeleitete Teilbesteuerungskonzept ähnlich, wie die übergangsbedingte Vollbesteuerung der nachgelagerten Art. Dies ergibt sich zwangsläufig aus dem Produkt der Wirkungen von gesamtwirtschaftlichen Versicherungssystem und steuerlichen Korrespondenzprinzip. Entgegen der Begründung einer zeitlich begrenzten Übergangslösung bedarf das Teilbesteuerungsmodell eines detailierten, individuelle Perspektiven einschließenden Erklärungsansatzes. Dies soll durch die konzeptionelle Annäherung des steuerfrei zu stellenden Substitutionsanteils an die Rentenberechnung erfolgen. Der Substitutionsanteil stellt dabei jene Größe dar, die während der Beitragsphase aus Gründen individueller Leistungsfähigkeit besteuert wurde. Auf dem ersten Blick scheint er somit dem Tilgungsanteil anderer Modelle vergleichbar zu sein. Konzeptionell gestaltet sich der Tilgungsanteil jedoch als fiktive monetäre Größe, während der Substitutionsanteil individuellen Nutzen erfassen will. In der Praxis erweist sich die Bewertung von Nutzen in Einkommenseinheiten als undurchführbar, so daß im folgenden auf Behelfsannahmen zurückgegriffen wird. Es wird unterstellt, daß sich das Verhältnis zwischen tatsächlichem Nutzenentgang und monetären Sozialversicherungsbeiträgen relativ konstant zueinander verhält. Dies gilt auch nach dem Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze. Weiter wird angenommen, daß die individuelle Grenznutzenkurve bei Eintritt des Rentenfalls und der damit verbundenen Reduktion der Haushaltsnettoeinkommen unverändert bleibt. Ausgehend von diesen Annahmen ergibt sich unter Beachtung oben genannter Forderungen folgendes Teilbesteuerungskonzept. Die Beitragszahlungen zur GRV werden entsprechend den unterstellten Präferenzen in einen Nutzen mindernden und einen Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten ersetzenden Teil untergliedert. Dies geschieht unter Anwendung eines konstanten Vonhundertsatzes auf die Gesamtbeiträge. Während der die Leistungsfähigkeit mindernde Teil generell steuerfrei bleibt, ist der Substitutionsanteil der Steuer zu unterwerfen. Dabei bleibt offen, ob eine weitere Entlastung dieses Anteils aus anderen Gründen erfolgen kann. Als Gegenleistung für seine Beitragszahlungen erhält der Pflichtige ein Rentenstammrecht, dessen Wert a priori nicht bestimmbar ist. Mit Eintritt des Rentenfalls setzt die monatliche Rentenzahlung ein, deren Höhe sich unabhängig der geleisteten Beiträge, des Alters und Geschlechts des Rentenberechtigten ergibt. Gesamtwirtschaftlich gesehen finanzieren sich die Renten zum überwiegenden Teil aus den

Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
2. Besteuerung der Renten, Pensionen und einmaligen ...
Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...