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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

128 Die

128 Die Berechnung des Substitutionsanteils reduziert sich damit auf folgende Funktion : J x P SA = ------- 1,5 V Da der steuerfrei zu stellende Substitutionsanteil weit geringer ausfallen wird als der unbesteuert bleibende Rentenanteil des Ertragsanteilsverfahrens, wird eine Übergangslösung unumgänglich. Im Hinblick auf den Abbau ungerecht wirkender kumulierter Freibeträge erscheint es sinnvoll, das Konzept des modifizierten Altersfreibetrags, das im Zusammenhang mit dem nachgelagerten Verfahren genannt wurde, zu übernehmen. Zur Vermeidung extremer Härten empfiehlt es sich, den Freibetrag in seiner Höhe so zu gestalten, daß er der Summe aller zuvor gewährten Einzelfreibeträge entspricht. Diese Regelung bietet gleichzeitig den Vorteil, daß durch eine merkliche Erhöhung des Altersfreibetrags die Masse der Rentenempfänger auch nach dem Systemwechsel unbesteuert bleiben wird. Letztendlich hängt die Frage nach den Belastungsveränderungen der Rentenempfänger von der mehr oder minder politisch geprägten Höhe des steuerfreien Beitragsanteils ab. Bleibt die steuerliche Behandlung der Zwangsbeiträge unverändert, was mit bestehenden Präferenzen i.H.v. 50 % der Beitragszahlung erklärt werden kann, so ergibt sich im Maximalfall ein steuerfreier Rentenanteil von 33,33 %. Fallen tatsächliche Beitragsjahre und anrechenbare Versicherungsjahre auseinander, so verkleinert sich der Substitutionsanteil. Das gleiche geschieht, wenn der steuerfreie Beitragsanteil den Wert des obigen Beispiels übersteigt. Abhängig von der Höhe des Substitutionsanteils fallen die verteilungspolitischen Wirkungen dieses Modells aus. Entsprechend der gewählten Parameterhöhe werden die Bezieher von Arbeitsentgelten nicht oder nur partiell entlastet, während vor allem Bezieher höherer SV-Renten in die Besteuerung einbezogen werden. Im Hinblick auf die übrigen Alterseinkünfte kann auf die Feststellungen des nachgelagerten Verfahrens verwiesen werden, dessen Ergebnisse sich auf dieses Modell übertragen lassen. Dies trifft auch für die Lebensversicherungsrentner zu, deren steuerliche Behandlung im Vergleich zur heutigen unverändert bleiben soll. Hierfür spricht vor allem der Maßcharakter des Ertragsanteilsverfahrens auf diese Alterssicherungsform. Zu prüfen bleibt, ob die freiwilligen Beiträge zu den Kapitalversicherungen auch weiterhin steuerlich gegünstigt werden sollen. Gegen eine solche

129 Vorgehensweise spricht vor allem der steuerliche Vorteil, den Mitgliedern dieser Gruppe durch den modifizierten Altersfreibetrag entsteht. Die Abschätzung der fiskalischen Effekte, die dieses Besteuerungsmodell auslöst, ist relativ einfach. Bei unveränderter Beitragsbesteuerung ist mit Steuermehreinnahmen zu rechnen. Hierfür spricht vor allem die veränderte Rentenbesteuerung und der Wegfall von kumulierten Freibeträgen. Die Steuerausfälle, die durch die Erhöhung des Altersfreibetrags entstehen, reichen bei weitem nicht aus, um den fiskalischen Effekt dieses Modells negativ ausfallen zu lassen. Ähnlich dem nachgelagerten Modell ruft dieses Verfahren einschneidende Wirkungen im Rechtsgefüge hervor, denen entsprechende Steuerwiderstände folgen dürften. Diesen ließe sich nur durch eine langfristig angelegte Informationspolitik entgegnen. Im Vergleich der beiden konkurrierenden Modelle zueinander überzeugt das Teilbesteuerungskonzept durch die Tatsache, daß es der im Steuerrecht vorherrschenden einzelwirtschaftlichen Sichtweise eher gerecht wird. Darüber hinaus kann der abschließende Übergang zum neuen System hier früher erfolgen. Aus steuerpsychologischer Sicht läßt das Teilbesteuerungskonzept Vorteile vermuten, da es individuelle Aspekte in die Berechnung der Bemessungsgrundlage mit aufnimmt. Gleichzeitig wird es den Anforderungen, die das gesamtwirtschaftliche Versicherungssystem an die Besteuerung stellt, gerecht. Gegen das zuvor dargestellte Modell sprechen vor allem die mehr oder minder zweifelhaften Annahmen, die ihm zugrundeliegen.

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