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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

130 6.4 Vergleichende

130 6.4 Vergleichende Beurteilung der Alternativen Zum Abschluß der aus systematischer und verteilungspolitischer Sicht geführten Diskussion soll die vergleichende Beurteilung der Alternativen stehen. Dabei werden Teilaspekte der vorangegangenen Untersuchung stichwortartig reproduziert. Die im Hinblick auf das nachgelagerte Verfahren und das Teilbesteuerungskonzept zu treffenden Feststellungen beziehen sich auf die fortentwickelten Modelle. Abbildung 4 stellt die nachfolgend verbalisierten Ergebnisse schematisch dar. Aus steuersystematischer Sicht überzeugt das nachgelagerte Verfahren am meisten, während das Vollbesteuerungskonzept der vorgelagerten Art keinem der systematischen Grundsätze genügt. Die einzigste Einschränkung erfährt das nachgelagerte Verfahren darin, daß eine evtl. Substitution bestehender Präferenzen nicht erfaßbar wird. Die Teilbesteuerungskonzeption, die diesen Tatbestand in ihre Begründung mit aufnimmt, kann wegen eines fehlenden funktionalem Zusammenhangs von Einkommen und Nutzen systematisch nur partiell genügen. Aus verteilungspolitischer Sicht ergibt sich eine ähnliche Situation. Auch hier ist es das vorgelagerte Verfahren, das im Hinblick auf seine Wirkungen kaum überzeugt. Die zeitliche Verlagerung des steuerlichen Zugriffs in die Phase der Aktiveinkommen muß verteilungspolitisch nach allgemein gültigen Kriterien als unerwünscht betrachtet werden. Auch wirtschafts- und sozialpolitisch wäre eine derartige Verlagerung nicht erwünscht, da die zu erwartenden Reaktionen eindeutig in Richtung Schattenwirtschaft weisen. Darüber hinaus würde die angestrebte gleichmäßige Entwicklung der Haushaltsnettoeinkommen von Aktiven und Ruheständlern empfindlich gestört. Dies gilt auch hinsichtlich der vertikal gleichmäßigen Besteuerung unterschiedlicher Alterseinkommen. Werden kumulierte Alterseinkünfte bezogen, für die zum einen das vorgelagerte Verfahren, zum anderen die Regelbesteuerung anzuwenden ist, so vergrößert sich der negative verteilungspolitische Effekt. Die während des Übergangs partielle Ähnlichkeit aufweisenden Alternativen des Misch- und des nachgelagerten Verfahrens verhalten sich verteilungspolitisch nahezu identisch. Dies trifft besonders für den Aspekt des Abbaus kumulierter Freibeträge zu, der in beiden Verfahren Berücksichtigung fand. Wird dem Teilbesteuerungskonzept eine korrekte Bemessung der Besteuerungsgrundlage unterstellt, so ergeben sich in der Besteuerung kumulierter Alterseinkünfte keine Verzerrungen. Die diesem Modell zugrundeliegenden Annahmen lassen diese Aussage nur beschränkt bestehen. Im Vergleich hierzu gewährleistet das nachgelagerte Verfahren eine verzerrungsfreie Erfassung der kumulierten Einkünfte. Die steuerlichen Belastungen, denen die Bezieher von SV- Renten durch beide Verfahren ausgesetzt sind, können in

131 ihrer Wirkung als positiv gewertet werden. Für den Zeitpunkt des Übergangs und eingeschränkt für das Mischverfahren gilt, daß die Masse der Rentenbezieher unbesteuert bleiben wird, während Bezieher überdurchschnittlich hoher Renten in die Besteuerung einbezogen werden. Die höhere steuerliche Belastung der Misch- und Neufälle durch das nachgelagerte Verfahren steht dieser Wirkung nicht entgegen; sie ist systematisch begründet und wird im übrigen durch den erhöhten Altersfreibetrag gemildert. Hinsichtlich anderer, auch originärer Alterseinkünfte, wirken beide Verfahren positiv, da die veränderte Rentenbesteuerung keine zusätzlichen Belastungen für diese Einkünfte mit sich bringt. Der modifizierte Altersfreibetrag wirkt sich auch hier positiv auf die individuelle Steuerlast aus. Dies gilt besonders für die Kapitalversicherungsrenten, deren überdurchschnittliche Entlastung durch die Streichung von steuerlichen Beitragsbegünstigungen kompensiert werden sollte, um so Ungerechtigkeiten zu entgegnen. Beide Verfahren tragen durch den Abbau bestehender Privilegien in der Besteuerung von SV-Renten zur steuerlichen Gleichheit bei. Teilbesteuerungsbezogen einschränkend wirken die differenzierten Besteuerungsmodelle unterschiedlicher Alterseinkünfte, die partielle Begünstigungen denkbar werden lassen. Vertikal gesehen ist die Erhöhung des Altersfreibetrags vor allem unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu kritisieren. Sie führt dazu, daß in der Regel Diskriminierungen der Aktiveinkommen gegenüber gleich hohen Alterseinkünften auftreten werden. Im Bezug auf die Aktiveinkommen unterscheiden sich beide Verfahren. Das Vollbesteuerungskonzept der nachgelagerten Art wirkt generell positiv auf die Haushaltsnettoeinkommen der aktiven Arbeitnehmer. Durch die verminderte individuelle Steuerlast werden Anreize genommen, evtl. zuvor wegbesteuerte Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeiten innerhalb der Schattenwirtschaft zu kompensieren. Dem stehen die Ausweichreaktionen der Rentenbezieher entgegen, die in Richtung einer Rückwälzung auf die Beitragszahler weisen. Dies und die zu erwartenden Versuche von Vorteilswegnahme lassen die oben genannten positiven Wirkungen nur beschränkt bestehen. Entsprechend des politisch motivierten steuerfreien Beitragsanteils fallen die das Aktiveinkommen betreffenden Verteilungswirkungen des Teilbesteuerungskonzeptes aus. Wie die weiter oben getroffenen Feststellungen zeigten, ist es wahrscheinlich, daß in der steuerlichen Behandlung der Zwangsbeiträge keine Änderungen erfolgen wird. Eine Erhöhung des steuerfrei zu stellenden Beitragsanteils hätte auch hier durchaus positive Wirkungen auf die Haushaltsnettoeinkommen der Aktiven. In Abhängigkeit zur gewählten Größe sind die zu erwartenden Anpassungsreaktionen der Pflichtigen zu sehen. Während die Reaktionen der Renten

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