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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

134 7.

134 7. Die Bedeutung der Rentenbesteuerung für die finanzielle Situation der RV - Träger Die bisherige Betrachtung beschränkte sich auf die Darstellung und Kritik der heutigen Besteuerungspraxis von Alterseinkünften. Hierauf aufbauend wurden im vorangegangenen Kapitel drei Besteuerungsalternativen unterschiedlicher Gattung vorgestellt und bewertet. Dabei standen neben steuersystematischen Aspekten vor allem verteilungspolitische und verwaltungstechnische Fragen im Vordergrund. Unangesprochen blieb bisher die Forderung einiger Autoren, eine engere Beziehung zwischen Rentenbesteuerung und Rentenfinanzierung zu schaffen; mit anderen Worten, das evtl. Mehraufkommen an Einkommensteuer an die Träger der RV weiterzuleiten. 1 Die Frage nach den Möglichkeiten einer finanziellen Beziehung von veränderter Rentenbesteuerung und GRV soll Gegenstand der folgenden Ausführungen sein. Dabei wird u.a. auf die oben angeklungene Forderung nach einer direkten finanziellen Beziehung von Rentenbesteuerung und Rentenfinanzierung eingegangen. Die Möglichkeiten einer indirekten Beziehung, die eine Erhöhung des Bundeszuschusses oder die "protektionierte Vorteilswegnahme" bietet, bilden weitere Teilaspekte dieser Betrachtung. Prinzipiell muß in diesem Zusammenhang zwischen der Erschließung neuer fiskalischer Quellen für die RV - Träger und einer kompensierten Erhöhung des Bundeszuschusses unterschieden werden. 2 Letztgenanntes wird dann erforderlich, wenn im Zuge einer veränderten Rentenbesteuerung eine, die zusätzliche Steuerbelastung ausgleichende Rentenerhöhung vorgenommen wird. Eine solche Maßnahme, die extreme Härten bei einem Systemwechsel vermeiden helfen soll, wird jedoch bei den hier entwickelten Besteuerungsalternativen nicht erforderlich. Die Konsequenzen für das Steueraufkommen, die eine veränderte Rentenbesteuerung mit sich bringt, sind nur schwer abschätzbar. In Abhängigkeit von dem gewählten Modell und dessen technischer Gestaltung ergeben sich differenzierte Ergebnisse. Die größten positiven Wirkungen auf das Steueraufkommen dürfte das vorgelagerte Verfahren hervorrufen. Ebenfalls positiv, doch in ihrer Wirkung nicht abschätzbar, verändern sich die Einnahmen der Gebietskörperschaften bei einem Übergang zu einer Teil- 1 Siehe Andel, N., Nettoanpassung und Besteuerung der Renten im Lichte der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verteilungsgerechtigkeit und des Sanierungsbedarfs der Rentenversicherungen, in : Wirtschaftswissenschaften als Grundlage staatlichen Handelns, Hrsg. : Bohley, P., Tolkemitt, G., Tübingen 1979, Seite 165 2 Siehe Schreyer, M., Rentenbesteuerung und Finanzausgleich, in : Wirtschaftsdienst, 60 Jg., 1980, Seite 152

135 besteuerungskonzeption der beschriebenen Art. Grund hierfür sind die Maßnahmen, die zur Vermeidung extrem reduzierter Nettoeinkommen zu treffen sind. Im vorliegenden Fall ist es die Einführung des modifizierten Altersfreibetrags, der über die Rentenbesteuerung hinaus auf andere Alterseinkünfte wirkt und somit das Steueraufkommen negativ bestimmt. Da langfristig eine Anpassung des modifizierten Altersfreibetrags an die Lohn- und Preisentwicklung nicht vorgesehen ist, vermindert sich dieser Effekt im Laufe der Zeit. Ähnliche Wirkungen auf das Steueraufkommen zeigt das nachgelagerte Verfahren mit dem Unterschied, daß hier die negativen Strömungen überwiegen. Zum Zeitpunkt des Übergangs bleibt die Masse der SV-Rentner von einer steuerlichen Belastung verschont. Dies ist das Resultat aus modifierten Altersfreibetrag und Zusatzfreibetrag für Rentner. Im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand ist die veränderte steuerliche Erfassung der Alterseinkünfte mit Mehreinnahmen verbunden, die aber bei weitem nicht das Defizit decken wird, das durch die totale Steuerfreiheit der Zwangsbeiträge entsteht. Mittelfristig nehmen die Mindereinnahmen durch das Abschmelzen der Freibeträge ab. Inwieweit langfristig mit Mehreinnahmen aus der nachgelagerten Besteuerung zu rechnen ist, bleibt zweifelhaft, da der Kapitalwert der Lebenszeitbesteuerung sinkt. Die Einbeziehung des Faktors "Steuermehreinnahmen" in die Diskussion der Besteuerungsalternativen hätte folglich leicht zu einer systematisch unkorrekten Lösung führen können. Rückblickend muß festgestellt werden, daß die Frage nach dem geeignetsten Besteuerungsmodell ausschließlich unter systematischen, allokativen und distributiven Kriterien entschieden werden muß. Werden dabei Steuermehreinnahmen erzielt, die den Finanzbedarf der RV - Träger positiv bestimmen könnten, so ist dies als ein externer Effekt zu werten, der im Entscheidungsfindungsprozeß nur sekundäre Wirkung zeigen darf. Wie die oben dargestellte Entwicklung des Steueraufkommens zeigt, wäre unter Mißachtung dieser Vorgehensweise die Entscheidung leicht gegen das nachgelagerte und für das vorgelagerte Verfahren ausgefallen. Aus diesem Grund wurde dieser Teilaspekt der Untersuchung an das Ende der vorliegenden Arbeit gestellt. Bevor ich mich der Frage zuwende, inwieweit sich die steuerlichen Mehreinnahmen auf die Haushalte der RV - Träger übertragen lassen, seien vorab die positiven Wirkungen aufgezeigt, die das mit Steuerausfällen verbundene nachgelagerte Verfahren auf die finanzielle Situation der Rentenversicherung ausüben kann.

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