Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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7.1 Die protektionierte Vorteilswegnahme
Neben den als sogenannte Drittwirkung bezeichneten
Beitragsmehreinnahmen, die unter der Annahme eines
verminderten Anreizes zur Abwanderung in die Schattenwirtschaft
vermutlich entstehen, eröffnet das nachgelagerte
Verfahren den RV - Trägern weitere Subsidien. Wie die
Betrachtung der verteilungspolitischen Folgen des nachgelagerten
Verfahrens zeigte, werden die Haushaltsnettoeinkommen
der Arbeitnehmer durch dieses Modell positiv
bestimmt. Dieser Effekt impliziert jedoch die Möglichkeit
der Vorteilswegnahme von unterschiedlicher Seite.
Angesichts der angespannten Finanzsituation der GRV bietet
es sich an, diese Form der Steueranpassung zu kanalisieren.
Dies könnte durch eine Beitragserhöhung zum Zeitpunkt des
Übergangs geschehen. Es würde folglich eine vom Gesetzgeber
protektionierte Vorteilswegnahme durch die GRV erfolgen.
Begünstigte der Steuerreform wären somit nicht die Arbeitnehmer,
sondern die RV - Träger.
Für dieses Sanierungsform der RV - Finanzen spricht u.a.,
daß hier keinerlei Haushaltsgrundsätze berührt sowie primär
alle Finanzausgleichsprobleme außer acht gelassen werden.
Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist ferner positiv
hervorzuheben, daß diese Beitragserhöhung nur geringe
Widerstände hervorrufen wird. Hierfür spricht die Annahme
eines den Steuern gegenüber geringeren Belastungsgefühls
der Beiträge. 1/2
Gegen das Modell der protektionierten Vorteilswegnahme
sprechen vor allem die zu erwartenden verteilungspolitischen
und allgemein politischen Probleme. So dürfte
die Einführung des nachgelagerten Verfahrens auf
politischen Widerstand der Länder und Gemeinden stoßen.
Dies läßt sich dadurch erklären, daß die Gebietskörperschaften
aller drei Ebenen an dem Einkommensteueraufkommen
beteiligt sind. In dieser Vermutung findet sich
ein weiteres Argument, das prinzipiell gegen das nachgelagerte
Verfahren anzuführen ist.
Tabelle 18 stellt den Nettoeffekt einer protektionierten
Vorteilswegnahme dar. Dabei wird eine Erhöhung des RV -
Beitragssatzes auf 20 % unterstellt. Die im Vergleich zum
konsolidierten Effekt angeführte Entlastungswirkung des
nachgelagerten Verfahrens wurde der Tabelle 14 a ( Seite
98 ) entnommen. Im Ergebnis zeigt sich, daß die als
umstritten einzustufenden Verteilungswirkungen des
nachgelagerten Verfahrens durch die gleichzeitige
Beitragserhöhung weiter verschärft werden. Während der
Nettoeffekt bei mittleren und hohen Einkommen auch
weiterhin positiv ausfällt, werden
1 Siehe Schmölders, G., a.a.O., Seite 346 f
2 Anders aber Kapitel 8 dieser Arbeit