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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

136 7.1

136 7.1 Die protektionierte Vorteilswegnahme Neben den als sogenannte Drittwirkung bezeichneten Beitragsmehreinnahmen, die unter der Annahme eines verminderten Anreizes zur Abwanderung in die Schattenwirtschaft vermutlich entstehen, eröffnet das nachgelagerte Verfahren den RV - Trägern weitere Subsidien. Wie die Betrachtung der verteilungspolitischen Folgen des nachgelagerten Verfahrens zeigte, werden die Haushaltsnettoeinkommen der Arbeitnehmer durch dieses Modell positiv bestimmt. Dieser Effekt impliziert jedoch die Möglichkeit der Vorteilswegnahme von unterschiedlicher Seite. Angesichts der angespannten Finanzsituation der GRV bietet es sich an, diese Form der Steueranpassung zu kanalisieren. Dies könnte durch eine Beitragserhöhung zum Zeitpunkt des Übergangs geschehen. Es würde folglich eine vom Gesetzgeber protektionierte Vorteilswegnahme durch die GRV erfolgen. Begünstigte der Steuerreform wären somit nicht die Arbeitnehmer, sondern die RV - Träger. Für dieses Sanierungsform der RV - Finanzen spricht u.a., daß hier keinerlei Haushaltsgrundsätze berührt sowie primär alle Finanzausgleichsprobleme außer acht gelassen werden. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist ferner positiv hervorzuheben, daß diese Beitragserhöhung nur geringe Widerstände hervorrufen wird. Hierfür spricht die Annahme eines den Steuern gegenüber geringeren Belastungsgefühls der Beiträge. 1/2 Gegen das Modell der protektionierten Vorteilswegnahme sprechen vor allem die zu erwartenden verteilungspolitischen und allgemein politischen Probleme. So dürfte die Einführung des nachgelagerten Verfahrens auf politischen Widerstand der Länder und Gemeinden stoßen. Dies läßt sich dadurch erklären, daß die Gebietskörperschaften aller drei Ebenen an dem Einkommensteueraufkommen beteiligt sind. In dieser Vermutung findet sich ein weiteres Argument, das prinzipiell gegen das nachgelagerte Verfahren anzuführen ist. Tabelle 18 stellt den Nettoeffekt einer protektionierten Vorteilswegnahme dar. Dabei wird eine Erhöhung des RV - Beitragssatzes auf 20 % unterstellt. Die im Vergleich zum konsolidierten Effekt angeführte Entlastungswirkung des nachgelagerten Verfahrens wurde der Tabelle 14 a ( Seite 98 ) entnommen. Im Ergebnis zeigt sich, daß die als umstritten einzustufenden Verteilungswirkungen des nachgelagerten Verfahrens durch die gleichzeitige Beitragserhöhung weiter verschärft werden. Während der Nettoeffekt bei mittleren und hohen Einkommen auch weiterhin positiv ausfällt, werden 1 Siehe Schmölders, G., a.a.O., Seite 346 f 2 Anders aber Kapitel 8 dieser Arbeit

137 Tabelle 18 Konsolidierter Effekt einer protektionierten Vorteilswegnahme

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