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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

138 die Bezieher

138 die Bezieher niedriger Arbeitseinkommen höher belastet als zuvor. Im Vergleich der Steuerklassen zueinander, wird ein ähnlicher sozialpolitisch bedenklicher Effekt erkennbar. Die weiter oben beschriebenen Wirkungen des nachgelagerten Verfahrens auf die Nettoeinkommen verschiedener Haushalte werden hier negativ verstärkt. Ledige werden höher entlastet als Verheiratete mit Kindern, Doppelverdiener höher als familienbezogene Einzelverdiener. Die größten negativen Effekte werden dort erzielt, wo die Beitragszahler nicht zur Steuer herangezogen werden. Sie müssen die höhere Beitragslast tragen, ohne hierfür korrespondierend steuerlich entlastet zu werden. Eine Ausnahme hiervon bilden die Arbeitnehmer, in deren Fall der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die Gesamtbeiträge zur SV zu tragen ( 1989 : Arbeitslohn bis 610,-- DM/Monat ). Demgegenüber werden Arbeitnehmer mit über der RV - Grenze liegendem Arbeitslohn durch die konsolidierende Maßnahme weit weniger belastet. Da sich die Beitragszahlung im Höchstfall an dieser Marke orientiert, nimmt die durchschnittliche Belastung des Bruttoverdienstes ab. Darüber hinaus ist im vorliegendem Beispiel zu bemerken, daß Personen mit Entgelten, die über der KV - Bemessungsgrenze liegen, auf Antrag weiter entlastet werden. Dies resultiert aus der sich an dieser Grenze beschränkenden modifizierten Vorsorgepauschale. Es hat sich gezeigt, daß der sich ergebende Nettoeffekt der protektionierten Vorteilswegnahme distributiv umstritten ist. Dies läßt sich ursächlich damit begründen, daß die Beitragszahlungen in fester Relation zum Arbeitslohn stehen, während das Steuerrecht zahlreiche Faktoren steuermindernd erfaßt. Darüber hinaus ist der bundesdeutsche Einkommensteuertarif progressiv gestaltet. Die durchschnittliche Belastung des Arbeitsentgelts mit SV - Beiträgen nimmt demgegenüber bei Übersteigen der Beitragsbemessungsgrenze sogar ab. Aus Arbeitgebersicht wirkt die protektionierte Vorteilswegnahme über die Beitragserhöhung verteuernd auf den Faktor Arbeit. Die hieraus abgeleiteten Folgen auf den Arbeitsmarkt sind eindeutig und sozialpolitisch unerwünscht. Abschließend kann festgestellt werden, daß die Wirkungen des nachgelagerten Verfahrens auf die RV - Finanzen kaum ausreichen werden, die bestehenden Probleme langfristig zu lösen. Auch eine weitere über dieses Beispiel hinausgehende Beitragserhöhung würde kaum genügende Mittel erbringen, um den Finanzbedarf des kommenden Jahrhunderts zu decken. Einschlägige Untersuchungen gehen davon aus, daß bis zum Jahr 2030 mit einem Anstieg des Beitragsatzes auf 30 % zu rechnen ist. 1 Das nachgelagerte Verfahren bietet kaum Möglichkeiten, den Abbau des hierin zum Ausdruck kommenden 1 Siehe Schmähl, W., Gegen eine isolierte Betrachtung der Finanzierungsprobleme, a.a.O., Seite 79

Finanzbedarfs durch Steuersenkungen zu unterstützen. Negative Wirkungen lassen ein solches Vorgehen darüber hinaus sehr zweifelhaft erscheinen. 139

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