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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

140 7.2

140 7.2 Rentenbesteuerung und Zweckbindung von Steuereinnahmen "Die Einbeziehung der Renten in die allgemeine Einkommensbesteuerung scheint nur dann eine Chance für eine befriedigende, umfassende Reform zu eröffnen, wenn das Steuermehraufkommen wieder an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückfließt." 1 Eine solche Möglichkeit, die unter den zur Diskussion stehenden Alternativen nur das Teilbesteuerungskonzept bietet, das vorgelagerte Verfahren scheidet wegen der zuvor dargestellten Wirkungen aus, stößt jedoch bald an ihre Grenzen. Die Zweckbindung von Einnahmen steht dem Haushaltsgrundsatz der Nonaffektation entgegen. In der finanzpolitischen Praxis gibt es eine Reihe von Verstößen gegen dieses Gebot. Eine Durchbrechung dieses Prinzips liegt dann vor, wenn der Ertrag einer Staatseinnahme nicht zur Bestreitung allgemeiner Ausgaben verwandt wird, sondern der Finanzierung einer Aufgabe dient. 2 Beispielhaft seien hier die Einnahmen der Mineralölsteuer genannt, die teilweise für den Straßenbau verwandt werden. Die Diskussion der Frage nach einer die Rentenbesteuerung betreffenden Durchbrechung des Nonaffektationsprinzips erübrigt sich, da einem solchen Vorgehen weitere Vorschriften entgegenstehen. Wie Artikel 106 Abs. 3 GG bestimmt, steht das Einkommensteueraufkommen dem Bund und den Ländern gemeinsam zu. Die Gemeinden sind nach Art. 106 Abs. 5 GG ebenfalls hieran beteiligt. Ihr Anteil wird durch zustimmungspflichtiges Bundesgesetz festgelegt. Der Bund und die Länder erhalten jeweils die Hälfte des verbleibenden Steueraufkommens. ( Art. 106 Abs. 3 GG ) 3 Eine Zweckbindung der aus einer veränderten Rentenbesteuerung resultierenden Einnahmen würde tiefe Einschnitte in dem System des vertikalen Finanzausgleichs verursachen. Dies gilt umso mehr, als die vertikale Zuführung der Finanzmittel nivellierend auf die Finanzausstattung der unteren Körperschaften wirkt ( Vertikaler Finanzausgleich mit horizontalem Effekt ). Entgegen der im letzten Abschnitt diskutierten Möglichkeit erfordert eine direkte Beteiligung der RV - Träger am Steueraufkommen umfassende Regelungen, die die Finanzausstattung der Körperschaften aller drei Ebenen berühren. Im einzelnen steht u.a. die quotenmäßige Beteiligung der RV - Träger am Steueraufkommen zur Diskussion. Alternativ hierzu wird die Verankerung von Zuschüssen an die GRV in den Haushaltsplänen aller drei Ebenen genannt. 4 1 Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 506 2 Siehe Fecher, H., Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen, Berlin 1963, Seite 14 3 Siehe Schreyer, M., a.a.O., Seite 152 4 Siehe ebenda Seite 153

141 Neben allgemein politischen Schwierigkeiten, mit denen von Seiten der untergeordneten Gebietskörperschaften zu rechnen ist, sind es vor allem gravierende verfassungsrechtliche Bedenken, die gegen die genannten Möglichkeiten sprechen. Die in Abschnitt X des Grundgesetzes festgelegten Bestimmungen zur Ertragshoheit der Steuern beziehen sich ausschließlich auf die Gebietskörperschaften. Eine direkte Beteiligung der parafiskalischen Institutionen der RV an dem Steueraufkommen widerspricht somit verfassungsrechtlicher Norm. Darüber hinaus, so wird vermutet, würde der originär bestehende Äquivalenzgedanke der RV nachhaltig geschwächt, was zu einer Instabilität des Versicherungssystems führen könnte. 1 Gegen eine Ausweitung der bestehenden Finanzausgleichsbeziehungen auf die unteren Ebenen der Gebietskörperschaften spricht sich Art. 120 Abs. 1 GG aus. Hiernach hat ausschließlich der Bund die Zuschüsse zur Sozialversicherung zu tragen; Länder und Gemeinden sind somit durch generalisierende Norm von dieser Aufgabe befreit. 2 Weitergehend muß angemerkt werden, daß die direkte Beteiligung der RV - Träger an den Steuermehreinnahmen bereits an deren monetären Bestimmung scheitern muß. Wie die Feststellungen des letzten Kapitels belegen, bleibt die veränderte Rentenbesteuerung nicht ohne Auswirkung auf andere Einkunftsarten. Dies trifft im besonderen für die übrigen Alterseinkünfte zu, deren Bestimmung durch die rechtlichen Änderungen einer variierten Rentenbesteuerung tangiert wird. Darüber hinaus bestimmen die SV - Renten in zahlreichen Fällen nur partiell die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Eine Isolierung des auf die Rentenbesteuerung entfallenden Anteils am Steueraufkommen erscheint folglich unmöglich. Auch das Ergebnis des Quellenabzugs bietet bestenfalls Hinweise dafür, wie das Aufkommen der Rentenbesteuerung einzuschätzen ist. Ein auf dieser Basis gewonnenes Ergebnis könnte leicht Objekt politischer Kontroversen werden. Die Bestimmung der auf die veränderte Rentenbesteuerung zurückgehenden Steuereinnahmen, reicht aber bei weitem nicht aus, um den Beteiligungsbetrag der RV - Träger am Steueraufkommen festzulegen. Grundlage hierfür darf einzig der Nettoeffekt der Steuerrechtsänderung sein. D.h., die isolierten Steuermehreinnahmen einer veränderten Rentenbesteuerung sind um die Mindereinnahmen zu kürzen, die dem Staat durch eine veränderte Beitragsbesteuerung entstehen. 1 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 38 2 Anders aber Mackscheidt, K., Finanzausgleichsbeziehungen innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Renten versicherung, in : Langfristige Probleme der Alterssicherung in der BRD ( Sozialbeirat ), Band 2, Bonn 1981, Seite 196

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