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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

142 Einer direkten

142 Einer direkten Beteiligung der GRV am steuerlichen Mehraufkommen stehen folglich neben den verfassungsrechtlichen Bedenken allgemein praktische Hemmnisse entgegen, die ein solches Vorgehen unmöglich erscheinen lassen.

143 7.3 Die sozialversicherungsrechtliche Lösung Eine Zweckbindung der Rentenbesteuerungseinnahmen unter Umgehung der zuvor genannten Unzulänglichkeiten strebt die sozialversicherungsrechtliche Lösung an. Dieses Verfahren, das oft in Verbindung mit den Reformmodellen des vorangegangenen Kapitels genannt wird, stellt keine eigenständige Alternative zur derzeitigen Steuerpraxis dar. Es setzt vielmehr die Wahl eines Besteuerungsverfahrens voraus, das auf die Ebene der Rentenberechnung projiziert wird. Die sozialversicherungsrechtliche Lösung fordert den Ersatz der Rentenbesteuerung durch die Einführung einer belastungsäquivalenten Rentenformel in der GRV. Dieses Vorgehen bietet gegenüber dem vorangegangenen Beteiligungsmodell den Vorteil, daß nicht direkt in den Finanzausgleich der Gebietskörperschaften eingegriffen wird. Darüber hinaus entfällt die Frage nach der Höhe des durch die Rentenbesteuerung zusätzlich erbrachten Einnahmeanteils. Mit Ausnahme der SV - Renten sind die Transferleistungen des Sozialgesetzbuches ( SGB ) durch die Vorschrift des § 3 EStG von der Einkommensteuer befreit. Im Ausgleich hierfür werden die Transferzahlungen, die nicht an Mindesteinkommensvorstellungen anknüpfen, Nettolohnbezogen ausgezahlt. Die Forderung nach einer Ausdehnung dieses Vorgehens auf die SV - Renten scheint insoweit sachlich begründet zu sein, wie sie sich auf die Gleichbehandlung aller Sozialtransfers beruft. 1 Für die RV - Träger hätte dies zur Folge, daß die vorzunehmenden Abschläge ihren Finanzbedarf positiv bestimmen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn in Verbindung mit der Einführung der sozialversicherungsrechtlichen Lösung keine Erhöhung des Rentenniveaus einhergeht. Die Realisierung der sozialversicherungsrechtlichen Lösung setzt eine veränderte Rentenformel voraus, die die Renten nach Maßgabe der gewünschten einkommensteuerlichen Belastung verkürzt. Dabei ist diese Lösung für die Simulierung jeder Besteuerungsart offen. 2 Der so erreichte Belastungsgrad sollte sich jedoch an der steuerlichen Belastung anderer Alterseinkünfte orientieren. Unter Zugrundelegung administrativer Gesichtspunkte erscheint es hingegen zweifelhaft, einen der Besteuerung vergleichbaren Zustand zu erlangen. Zu viele individuelle Faktoren üben ihren Einfluß auf die Einkommensteuerbemessungsgrundlage aus, aus der sich wiederum unter Anwendung eines progressiven Tarifs die Steuerschuld ergibt. Eine all diese Faktoren berücksichtigende belastungsäquivalente Rentenformel ist in praxi nicht denkbar. Es ist vielmehr zu erwarten, daß die Umsetzung der sozialversicherungsrechtlichen Lösung einen linearen, im Höchstfall partiell 1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 508 2 Siehe Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, a.a.O., Seite 38

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