Aufrufe
vor 9 Monaten

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

144 differenzierten

144 differenzierten Abschlag hervorbringen wird. Persönliche Faktoren, wie etwa der Familienstand, die Kinderzahl oder die Summe der Sonderausgaben werden hierin kaum Berücksichtigung finden können. 1 Einem linearen Abschlag stehen vor allem verteilungspolitische Bedenken entgegen. So unterstellt diese Simulation eine proportionale Besteuerung, die niedrige wie hohe Renten unterschiedslos belastet. Dieser Wirkung kann durch die Einführung eines differenzierten Kürzungsbetrags begegnet werden, der eine der Regelbesteuerung nahekommende Belastung erlaubt. Die Vorzüge einer einfachen Verfahrenstechnik, wie sie der lineare Abschlag bietet, gehen hierbei jedoch verloren. Um bei einem Zusammentreffen von steuerfreien SV - Renten mit anderen Alterseinkünften eine gleichmäßige Besteuerung zu wahren, müßte die Vorschrift des Progressionsvorbehalts ( § 32 b EStG ) auf die Renten der GRV ausgeweitet werden. Diese Maßnahme wird erforderlich, um Begünstigungen zu vermeiden, die ansonsten durch die verminderte progressive Wirkung des Tarifs entstehen. Ein ebensolcher Effekt kann aber bei einer differenzierten Rentenformel generell nicht ausgeschlossen werden. Belastungsvorteile treten immer dann auf, wenn kumulierte Rentenzahlungen bezogen werden. Jede Rente wird isoliert durch eine belastungsäquivalente Rentenformel berechnet. Auch wenn diese Rentenformel einen der tatsächlichen Besteuerung nahekommenden progressiven Effekt ausübt, entstehen durch die separate Berechnung Belastungsvorteile, die durch die sozialversicherungsrechtliche Lösung nur schwer auszuschließen sind. Hauptargument gegen das beschriebene Modell bildet somit die Tatsache, daß eine absolute Simulierung der Besteuerungsrealität durch die belastungsäquivalente Rentenformel nicht möglich ist. Die nur partielle Angleichung der simulierten Belastung an die reale Steuerlast führt in jedem Fall zu systematischen und distributiven Verzerrungen, die dieses Modell ungeeignet erscheinen lassen. Darüber hinaus bestehen Vermutungen, daß durch eine engere Verknüpfung des Renten- und des Steuerrechts der Unabhängigkeitsgedanke der GRV geschwächt wird. Diese Vermutung, die im Zusammenwirken mit der Durchbrechung des versicherungsimmanenten Äquivalenzgedankens schwer trägt, dürfte kaum durch die positiven finanziellen Effekte ausgeglichen werden. Gegen eine sozialversicherungsrechtliche Lösung spricht ferner, daß sie die in Abschnitt X GG festgelegten Bestimmungen zur Ertragshoheit sowie den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG negativ berührt. Die Verzerrungen, die in der Besteuerung verschiedener Alterseinkünfte durch die belastungsäquivalente Rentenformel entstehen, sind zu gravierend, um dieser verfassungsrechtlichen Norm genügen 1 Siehe Littmann, K., Gutachten, a.a.O., Seite 510

145 zu können. Es bleibt zu fragen, inwiefern diese, die Grundordnung tangierende Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf die steuerliche Gleichbehandlung verschiedener Sozialtransfers geheilt werden kann. 1 Unumstritten bleibt, daß die Renten der GRV eine Lohnersatzfunktion ausüben. Der Tatbestand, daß andere Sozialtransfers mit ähnlicher Aufgabe der Vorschrift des § 3 EStG zugeordnet werden, darf jedoch nicht zu der Forderung verleiten, die Renten der GRV ebenfalls steuerfrei zu stellen. In diesem Zusammenhang muß vielmehr gesehen werden, daß sich die Leistungen der RV - Träger durch ihre dynamisierenden Anteile und ihre Langfristigkeit von denen anderer Sozialtransfers unterscheiden. Verfassungsrechtlich unzulänglich erscheint darüber hinaus das Ansinnen, den RV - Trägern Aufgaben zuzuweisen, die ausschließlich in der Hoheit der Gebietskörperschaften liegen. Unter Heranziehung aller genannten Kriterien muß festgestellt werden, daß dieses Modell ungeeignet erscheint, die RV - Träger direkt am Steueraufkommen zu beteiligen. 1 Siehe Littmann, K., Steuerreform statt Tarifanpassung, Berlin 1985, Seite 37 ff

Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
2. Besteuerung der Renten, Pensionen und einmaligen ...
Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...