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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

146 7.4 Ausbau

146 7.4 Ausbau der bestehenden Finanzbeziehungen ( Bundeszuschuß ) Wie die Darstellung der vorangegangenen Abschnitte zeigt, sind es vor allem verfassungsrechtliche und politische Bedenken, die einer direkten Weiterleitung evtl. Steuermehreinnahmen an die GRV entgegenstehen. Darüber hinaus schränken verwaltungstechnische Restriktionen wie etwa die Unmöglichkeit einer Isolierung des Rentenanteils am Steueraufkommen ein solches Vorgehen weiter ein. Ableitend hieraus empfiehlt es sich, die bereits bestehende verfassungskonforme Finanzbeziehung des Staates zur GRV ( Bundeszuschuß ) auszubauen. Der staatliche Zuschuß zur RV, der seine rechtliche Grundlage in dem Art. 120 Abs. 1 GG und den §§ 1389 RVO bzw. 116 AVG findet, hat eine lange Tradition, die sich bis zur Einführung der Invalidenversorgung im Jahre 1891 zurückverfolgen läßt. 1 In wissenschaftlichen wie auch politischen Kreisen besteht seit langem Einigkeit darüber, daß eine Reform des Bundeszuschusses ( BZ ) überfällig ist. 2 Die angemessene Höhe des BZ zu bestimmen ist dabei eher ein politisches wie ein rechtliches Problem. Die folgende Betrachtung wendet sich der Frage zu, inwieweit eine veränderte Rentenbesteuerung in Einklang mit einer Reform des BZ zu bringen ist. Stand zu Bismarcks Zeiten noch die Absicht im Vordergrund, die Versicherten stärker an den Staat zu binden, so wich diese Zuschußbegründung bald der, ein Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen zu sein. 3 Mit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 wurde der BZ als Ersatz der RV-Ausgaben proklamiert, die nicht Leistungen der Alterssicherung sind ( § 1389 RVO ). Diese rechtliche Definition reicht jedoch nicht aus, den quantitativen Umfang des BZ zu bestimmen, da eine eindeutige Designation der sozialversicherungstypischen Leistungen nicht möglich ist. Unabhängig von dieser Frage wird die Höhe des derzeitigen BZ im Absatz 2 der §§ 1389 RVO und 116 AVG bestimmt. Seine Höhe ist in fester Relation zur allgemeinen Bemessungsgrundlage festgelegt und somit entsprechend der Einkommensentwicklung der Versicherten dynamisiert. Als Folge dieses Fortschreibungsmaßstabes, der in keinster Weise den Finanzbedarf der RV - Träger berücksichtigt, ergab sich im Laufe der Jahre eine an den Ausgaben gemessene relative Kürzung des Bundeszuschusses. Betrug dieses Verhältnis im Jahr der erstmaligen Anwendung ( 1957 ) noch 31,8 % der Rentenausgaben, so sank es bis 1986 auf 17,8 % ab. 4 Unter Beachtung dieser Entwicklung 1 Siehe Mackscheidt, K., a.a.O., Seite 157 2 Siehe Rürup, B., Die Bedeutung des Bundeszuschußes zur gesetzlichen Rentenversicherung, in : Wirtschaftsdienst, 66 Jg., 1986, Seite 171 3 Siehe Mackscheidt, K., a.a.O., Seite 171 4 Siehe Rürup, B., a.a.O., Seite 459

147 verwundert es nicht, wenn der Berechnungsmodus des BZ von unterschiedlicher Seite als Fehlkonstruktion bezeichnet wird. 1 Jede Leistungsverbesserung bzw. jede Zunahme der Leistungsempfänger führt dazu, daß sich das oben genannte Verhältnis weiter verschlechtert. Unterschiedliche wissenschaftliche Quantifizierungsansätze ergaben, daß der Umfang des BZ bei ca. 30 % der Rentenausgaben liegen müßte. Dabei ist beachtlich, daß die Ergebnisse der beiden sich prinzipiell unterscheidenden Konzepte nahezu identisch sind. So erbrachte der tradionelle Ansatz der "versicherungsfremden Leistungen" einen groben Finanzierungsanteil des Staates von 25 - 30 % der RV - Ausgaben. 2 Zu einem Ergebnis von 32,6 % des Ausgabevolumens gelangte man unter Anwendung des Konzeptes der "Nicht - Alterssicherungsleistungen". 3 Beide Konzepte, deren definitorische Grundlage äußerst fragwürdig ist, gelangen mithin zu dem Resultat, daß der Anteil des BZ an den Rentenausgaben erhöht, ja fast verdoppelt werden müßte. Nach einer Erhöhung des BZ sollte die laufende Anpassung nach Maßgabe der Ausgabenentwicklung in der GRV erfolgen, um eine erneutes Absinken des Staatsanteils an den RV - Ausgaben zu verhindern. Hierfür spricht auch, daß die Finanzierungsprobleme, die sich aus den demographischen Veränderungen ergeben, nicht allein durch Beitrags- oder Rentenanpassungen innerhalb der GRV gelöst werden dürfen. Es handelt sich hierbei um ein gesamtwirtschaftliches Phänomen, für das der einzelne Beitragszahler nicht einstehen kann. Die Einführung einer veränderten Besteuerung der Alterseinkünfte sollte deshalb dazu genutzt werden -soweit sie mit Mehreinnahmen verbunden ist- das bestehende System der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und der GRV neu zu ordnen. Dabei scheidet eine feste Bindung des BZ an die Steuermehreinnahmen aus. Die zeitliche Verknüpfung der veränderten Rentenbesteuerung mit einer Reform des BZ ermöglicht es jedoch, unter Beachtung gewisser "time lags", eine Erhöhung des Zuschusses vorzunehmen. Inwieweit die Steuermehreinnahmen ausreichen werden die Erhöhung des BZ auszugleichen, ist fraglich. Erschwerend wirkt in diesem Zusammenhang, daß an dem Einkommensteueraufkommen alle Gebietskörperschaften partizipieren. Es bleibt zu klären, ob die bestehenden Finanzausgleichbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften zu Gunsten des Bundes verändert werden können, um dessen durch den erhöhten BZ gestiegenen Finanzbedarf zu nivellieren. 4 Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an der Einkommensteuer, aber auch 1 Siehe ebenda 2 Siehe Mackscheidt, K., a.a.O., Seite 183 3 Siehe ebenda Seite 187 4 Siehe Schreyer, M., a.a.O., Seite 154

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