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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

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12 die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften vorzunehmen. 1 1.2 Eingrenzung der Fragestellung Die vorliegende Arbeit geht im folgenden der Frage nach, inwiefern die heutige Rentenbesteuerung systematischen Überlegungen widerspricht. Hierzu wird ein kurzer deskriptiver Abriß der steuerrechtlichen Behandlung von Beitragszahlungen und Renten der gesetzlichen Rentenversicherung ( GRV ) gegeben. Hieraus ableitend wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Notwendigkeit einer veränderten Besteuerung von Alterseinkünften besteht und wie diese gestaltet werden kann. Die zur Diskussion stehenden Besteuerungsalternativen, die zum Teil fortentwickelt oder ergänzt wurden, werden u.a. auf ihren systematischen Hintergrund untersucht und ihre Wirkung aus verteilungspolitischer Sicht betrachtet. Zur anschaulicheren Darstellung der Destinatarinzidenz unterschiedlicher Reformmodelle, die sich neben den Alterseinkünften auch auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, wurde ein Datenverarbeitungsprogramm entwickelt, das es ermöglicht, die steuerliche Belastung der Pflichtbeiträge anhand der anfallenden Lohnsteuer zu beurteilen. Der Programmablauf dieser mechanischen Lohnsteuerberechnung findet sich in Anlage I dieser Arbeit wieder. Nach einer abschließenden Beurteilung der verschiedenen Modellformen und nach Ausgrenzung finanzwissenschaftlich nicht vertretbarer Modelle, wendet sich die vorliegende Untersuchung der Frage zu, inwieweit eine veränderte Besteuerung der Alterseinkünfte positive Wirkungen auf den Finanzbedarf der Rentenversicherungsträger ausüben kann. Dabei werden sowohl direkte als auch indirekte Effekte einer modifizierten Rentenbesteuerung auf die GRV zur Sprache gebracht. Dieser Gesamtbetrachtung geht eine kurze Würdigung des Systems der sozialen Sicherung voraus. Im einzelnen werden die Grundlagen und die Entwicklung der Sozialstaatsidee im Deutschen Reich und in der BRD aufgezeigt sowie die historisch gewachsenen Ziele, Inhalte und Gestaltungsgrundsätze der sozialen Sicherung beleuchtet. Die zuvor im kurzen dargestellte Vorgehensweise dieser Untersuchung macht deutlich, daß eine veränderte Rentenbesteuerung und damit die Wahl nach dem geeigneten Besteuerungsmodell nicht unter dem Zwang eines gestiegenen Finanzbedarfes der RV entschieden werden darf. Es gilt vielmehr, die offensichtlich bestehenden Ungerechtigkeiten in der Besteuerung aufzuzeigen und Alternativen zu 1 Siehe Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26. März 1980, in : Bundessteuerblatt, 1980, Teil II, Seite 554

13 entwickeln. Gehen dem Staat durch die veränderte, systematischen Grundsätzen genügende Besteuerung Mehreinnahmen zu, so ist zu prüfen, inwieweit diese Mittel haushaltstechnisch ihren Ausgleich finden. Die Erhöhung der Zuschüsse an die GRV ist nur eine Möglichkeit unter vielen, deren Entscheidung aber durch den gestiegenen Finanzbedarf der RV-Träger sowie die verbal verwandtschaftlichen Beziehungen von Rentenbesteuerung und Rentenfinanzierung beeinflußt werden kann. Das gegenwärtig in der BRD bestehende Sozialversicherungssystem geht dabei als konstante, nicht veränderbare Größe in die Untersuchung ein. Schwerpunkt dieser Arbeit stellen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Andere Formen der Alterssicherung, insbesondere die Pensionen, gehen in die Untersuchung nur soweit ein, wie sie der Darstellung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten dienen. Der vorliegende Text wird durch die Ergebnisse einer Befragung zur Rentenbesteuerung ergänzt. Die Befragung wurde in der Zeit von Januar bis April 1987 durchgeführt und erstreckte sich räumlich auf die Gebiete der Stadt und des Landkreises Kassel sowie auf die zum heutigen Schwalm- Eder Kreis zählenden Altkreise Fritzlar-Homberg und Melsungen. Befragt wurden 165 Personen unterschiedlichen Alters, Berufs und Geschlechts. Weitere Einzelheiten zur Befragung sowie sämtliche Ergebnisse finden sich in der Anlage II zu dieser Arbeit wieder. Eine detailierte Strukturbezeichnung des befragten Personenkreises gibt Tabelle 3 wieder.

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    62 Tabelle 9 b Besondere Lohnsteuer

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    64 aufzustellen. Desweiteren bleibt

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    70 Auch nach einem Wechsel der Best

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    74 Einzelfreibeträge entspricht. E

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    76 Die Sicherstellung des steuerlic

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    78 begegnen. Hierfür spricht auch

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    80 bei einer Rentenleistung i.H.v.

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    82 Abbildung 2 Schematische Darstel

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    84 Aus diesen Gründen wird im folg

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    86 steuerlich unbelastet bleibt. Er

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    88 steigen ( vgl. Tabelle 12 ), wur

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    90 6.2.2.2 Methodische Probleme der

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    92 Differenzierte, in Steuerklassen

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    94 Ausgehend von der Forderung eine

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    96 6.2.3 Verteilungspolitische Effe

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    98 Tabelle 14 a Allgemeine Lohnsteu

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    100 Die Tabellen 14 a und 14 b weis

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    102 Gruppe Rechnung getragen. Ein s

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    104 Tabelle 15 b Beginn der Belastu

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    106 Die Zusammenfassung meherer Fre

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    108 noch nicht überschritten hat,

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    124 voraussetzen, was nicht gegeben

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    126 laufenden Beiträgen und dem Bu

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    138 die Bezieher niedriger Arbeitse

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    142 Einer direkten Beteiligung der

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    144 differenzierten Abschlag hervor

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    146 7.4 Ausbau der bestehenden Fina

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    148 an der Umsatzsteuer, dürfte au

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    150 Insgesamt konnten die Angaben v

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    152 Es wird erkennbar, daß die pos

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    156 Die Frage nach der gewünschten

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    158 9. Abschließende Bemerkungen D

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    160 Abschließend ist zu bemerken,

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    162 400 REM *STEUERBERG. SK 5 U 6 *

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    164 Anlage II Unterlagen zum empiri

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    166 Anlage II Und nun noch einige a

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    168 Anlage II 5. Welcher der beiden

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Neuregelung der Besteuerung von Renten und Pensionen aufgrund ...
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Besteuerung der Renten/Pensionen (pdf) - EURES Bodensee
Die Besteuerung von Renten und Pensionen ab 2005 Insofern ist ...