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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

148 an

148 an der Umsatzsteuer, dürfte aus politischen Gründen nicht möglich sein. Die Auswirkungen der sogenannten "großen Steuerreform" sowie der Wegfall einiger Bagatellsteuern, haben den Finanzbedarf der unteren Gebietskörperschaften so vergrößert, daß eine Änderung der Finanzausgleichsbeziehungen zum Vorteil des Bundes politisch nicht durchführbar erscheint. Zum gleichen Ergebnis muß folglich auch die Möglichkeit führen, eine direkte Finanzbeziehung zwischen der GRV und den Ländern zu schaffen. 1 Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Schaffung einer direkten finanziellen Beziehung zwischen GRV und veränderter Rentenbesteuerung nicht möglich ist. Verfassungsrechtliche, aber auch verfahrenstechnische Gründe stehen dem entgegen. Nur die beiden indirekt wirkenden Möglichkeiten der protektionierten Vorteilswegnahme und der Erhöhung des BZ erlauben es, die finanzielle Situation der RV - Träger positiv zu bestimmen. Dabei ist die veränderte Besteuerung im letztgenannten Fall ausschließlich als Konsolidierungsposten zu werten, der eine seit langem geforderte Maßnahme unterstützt. Beide Konzepte reichen bei weitem nicht aus, die finanziellen Probleme der GRV langfristig zu lösen. Sie mildern die Rentenproblematik nur partiell und können deshalb nur als Teil einer umfassenden Strukturreform gesehen werden. Dabei bleibt der Einsatz der protektionierten Vorteilswegnahme umstritten, da das mit negativen distributiven Folgen verbunden ist. Was somit bleibt, ist die verstärkte Forderung nach einer Reform des Bundeszuschusses. Ob diese zum Teil durch eine veränderte Alterseinkunftsbesteuerung finanziert werden kann, bleibt offen, da die Entscheidung über die Art des Besteuerungsmodells unabhängig dieser Frage erfolgen muß. 1 Siehe Mackscheidt, K., a.a.O., Seite 194 ff

149 8. Stimmungsbilder zur Rentenbesteuerung Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung wurde im Frühjahr 1987 eine Befragung zur Rentenbesteuerung durchgeführt. Ziel der empirischen Erhebung war es, Stimmungen zur derzeitigen und zukünftigen Rentenbesteuerung zu erfassen. Weiter sollte die vorherrschende Einstellung der Befragten zu den Beitragszahlungen der GRV sichtbar gemacht werden. Um ein umfassendes Meinungsbild zu erhalten, wurden Fragen zur Steuer- und Beitragsmentalität, zur Kenntnis und Wahrnehmbarkeit der Besteuerung sowie zur gewünschten Besteuerung der eigenen Alterseinkünfte gestellt. Zur Durchführung der Erhebung wurde die schriftliche Form eines Fragebogens gewählt. Die Fragebögen wurden an Bekannte und über diese an weitere Personen verteilt. Die Anzahl der ausgegebenen Fragebögen betrug insgesamt 230 Stück; ihr Rücklauf 165 Stück ( 71,74 % ). Nach einem Vorlauf von 60 ausgegebenen Fragebögen ( Rücklauf = 47 Stück ) wurde aus Gründen einer optimaleren Befragung eine zweite überarbeitete Fragebogenversion erstellt. Beide Versionen sowie sämtliche Ergebnisse der Befragung finden sich in unkommentierter Form in Anlage II dieser Arbeit wieder. Die Abweichung der beiden Fragebögen zueinander bezog sich hauptsächlich auf die Umformulierung der Frage 3. Im folgenden wird auf die hiervon betroffenen Ergebnisse hingewiesen. Das räumliche Befragungsgebiet erstreckte sich, wie bereits erwähnt, auf die Stadt und den Landkreis Kassel sowie auf die zum heutigen Schwalm - Eder Kreis gehörenden Altkreise Melsungen und Fritzlar - Homberg. Eine Beschränkung des befragten Personenkreises auf eine bestimmte Gruppe erfolgte nicht. Da die Befragung im Vorfeld der emotional begleiteten Volkszählung 1987 erfolgte, wurde zur Vermeidung von Widerständen auf die Einbeziehung der "intimen" Frage nach der Einkommenshöhe verzichtet. Die Auswertung der Befragungsergebnisse geschah mit Hilfe der EDV über das SPSS - Programmpaket. Die Ergebnisse wurden in Form von Häufigkeitsverteilungen und Kreuztabellen dargestellt. Um die Demonstration der Steuer- und Beitragsmentalität im vorliegenden Text zu erleichtern, wurde zu deren Präsentation das arithmetische Mittel der Merkmalsausprägungen gewählt. Die geringe Frequenz der Stichprobe schränkt die Interpretation der Ergebnisse ein. Die nicht representative Befragung gibt aber ein umfassendes Meinungsbild wieder, das als Tendenz der Bevölkerung zur Rentenbesteuerung gewertet werden kann.

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