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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

158 9. Abschließende

158 9. Abschließende Bemerkungen Die Solidargemeinschaft der Rentenversicherung hat ihre Grenzen erreicht. Die Anzahl derer, die aus dem "Topf" schöpfen, ist steigend, während die Zahl derjenigen, die diesen durch ihre Beitragszahlungen füllen, sich rückläufig entwickelt. Beitragsatzerhöhungen und andere diskretionäre Maßnahmen sind die deutlichen Beweise dafür, daß sich das System der sozialen Sicherung einer Reform unterziehen muß, um auch in Zukunft bestehen zu können. Dies kommt auch in der öffentlichen Diskussion zum Ausdruck. Schlagworte wie etwa die Einführung einer Maschinenabgabe, werden in den Medien stets im Hinblick auf eine Sozialversicherungsreform genannt. Wenig öffentliche Beachtung fand bisher die Überlegung, durch eine veränderte Rentenbesteuerung positiv auf die Kassen der Rentenversicherungsträger zu wirken. Diese Lösung bietet sich insoweit an, als eine Reform in der Besteuerung von Alterseinkünften unerläßlich erscheint. Die gegenwärtig praktizierte einkommensteuerliche Behandlung der Alterseinkünfte steht vor allem dem Gerechtigkeitspostulat entgegen. Die systematisch unbegründete Bevorteilung der SV - Rentner hat zu starken Verzerrungen innerhalb der steuerlichen Belastung verschiedener Alterseinkünfte geführt. Diese fallen vor allem zu Lasten der Kapitalversicherungs- und zu Gunsten der Sozialversicherungsrentner aus. Die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung erbrachten, daß die Befragten den Steuerabgaben generell positiver gegenüberstehen als den Sozialversicherungsbeiträgen. Dieses Stimmungsbild läßt eine engere Verknüpfung von Rentenbesteuerung und Rentenfinanzierung ebenfalls nicht ungeeignet erscheinen. Die vorliegende Arbeit hat ergeben, daß einer direkten Beteiligung der RV - Träger am Steueraufkommen verfassungsrechtliche und institutionelle Hemmnisse entgegenstehen. Einzig die indirekten Finanzbeziehungen ermöglichen es, die finanzielle Situation der GRV durch eine veränderte Besteuerung positiv zu bestimmen. Dabei sollte dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen dem Bund und den Trägern der GRV der Vorzug gegeben werden. Eine Reform in der Bemessung des Bundeszuschusses ist bereits seit langem überfällig. Historische und sozialversicherungsrechtliche Definitionen des Bundeszuschusses knüpfen an den sogenannten "sozialversicherungsfremden Leistungen" als Bemessungsgrundlage an. In der Praxis üben diese Leistungen, wie auch der Finanzbedarf der RV - Träger, keine Wirkung auf die Höhe des BZ aus. Die Bestimmung der versicherungsfremden Leistungen fällt im übrigen auch schwer, da es keine einwandfreie Definition und Quantifizierung dieser Ausgaben gibt. Der Sozialbeirat empfiehlt, den Anteil des Bundeszuschusses auf 30 % des Ausgabevolumens der GRV anzuheben und diesen konstant zu

159 halten. Inwieweit dies ausreichen wird, den Finanzbedarf der RV - Träger langfristig zu sichern, muß dahingestellt bleiben. Eine veränderte Rentenbesteuerung könnte unter Umständen die nötigen finanziellen Mittel erbringen, die für eine Erhöhung des BZ erforderlich sind. Dies hängt aber letztendlich von der Wahl der Besteuerungsalternative ab. Die ablehnende Haltung der breiten Öffentlichkeit zur Rentenbesteuerung läßt eine Steuerrechtsänderung nicht ohne erhebliche Widerstände möglich erscheinen. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es u.a. einer langfristig angelegten Informationspolitik der Legislative. Hervorzuheben wäre besonders, daß die geplante Besteuerung gerecht ist und die breite Masse der Rentenbezieher unbesteuert läßt. Ob der hierfür benötigte Zeitbedarf mit der Dringlichkeit einer veränderten Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den RV - Trägern in Einklang zu bringen ist, bleibt fraglich. Unabhängig dieser Frage ergab die vorliegende Untersuchung, daß eine umfassende Reform der Rentenbesteuerung in jedem Fall notwendig ist. Die Besteuerungsgrundlage der gesetzlichen Renten sollte von der der übrigen Leibrenten getrennt werden. Ferner sollten die Besteuerungsalternativen den gesamtwirtschaftlichen Charakter der GRV insoweit berücksichtigen, als dies in keinem direkten Gegensatz zu den steuersystematischen Grundsätzen steht. Ausgehend von dieser Zielsetzung wurden einzelne Besteuerungsalternativen vorgestellt und bewertet. Dabei ergab sich, daß die beiden fortentwickelten Besteuerungskonzepte am ehesten geeignet schienen, der zuvor genannten Forderung zu genügen. Eine letztendliche Entscheidung für eine der Reformalternativen konnte wegen der zum Teil verbleibenden Einschränkungen nicht getroffen werden. Beide Alternativen sind mit einer hohen Merklichkeit verbunden, die zahlreiche Widerstände, auch von Seiten der nicht direkt Betroffenen, hervorrufen wird. Aus politischer Sicht scheint es das Teilbesteuerungskonzept zu sein, dessen Realisierung am ehesten möglich erscheint. Dieses Modell ist es auch, daß indirekt zur Finanzierung eines höheren Bundeszuschusses eingesetzt werden kann. Die letztendliche Entscheidung über die Rentenbesteuerungsalternative darf jedoch nicht aus der Sicht eines gestiegenen Finanzbedarfs der GRV erfolgen. Hinsichtlich der Lösung der am Rande aufgetauchten Problematik der Hinterbliebenenversorgung und des Quasi - Splittings scheinen die hier entwickelten Alternativen nur bedingt geeignet zu sein. Während eine Ausweitung der Konzepte auf die Hinterbliebenenversorgung ohne Probleme erfolgen kann, bieten beide Modelle keine Möglichkeiten, die durch das Quasi - Splitting entstehenden Ungerechtigkeiten kurz- und mittelfristig zu beseitigen. Hier wäre eine über die Besteuerung hinausgehende Lösung anzustreben.

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