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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

16 Am 15.6.1883 trat das

16 Am 15.6.1883 trat das »Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter« in Kraft. Es folgte das »Unfallversicherungsgesetz« vom 6.7.1884 und das »Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung« vom 22.7.1889. 1 Das »Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung« vom 16.7.1927 schloß die Lücke im System der kaiserlichen Sozialversicherung. 2 International nahm das deutsche Modell der Sozialversicherung eine Vorbildfunktion für andere Staaten ein. In Ländern, wo es aus verschiedenen Gründen zu keiner wirklich revolutionären Bewegung kam (z.B. England und die USA), führten die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu einer Änderung in der Sozialpolitik. 3 Der staatliche Interventionismus, der durch die Keynesianische Wirtschaftstheorie eine wissenschaftliche Grundlage erhielt, postulierte den Auf- und Ausbau umfassender sozialer Sicherungssysteme. Mit dem 1935 erlassenen amerikanischen »Sozial-Security- Act« für den F.D. Roosevelt verantwortlich zeichnete, drang der Begriff der »sozialen Sicherheit« erstmals in das öffentliche Bewusstsein. Dieser Begriff wurde durch zahlreiche internationale Dokumente der Nachkriegszeit weiterhin geprägt. Heute versteht man unter »sozialer Sicherheit« das „programmatische Leitbild eines sozialen (gesellschaftlichen) Schutzes gegen Risiken und Sachverhalte, welche die Lebenslagen der einzelnen bedrohen und gegen die individueller Selbstschutz (Eigenvorsorge der Bürger) zwar gewünscht ist, vielfach aber nicht rechtzeitig und / oder nicht ausreichend geleistet werden kann." 4 Letztgenannter kommt in Maßnahmen zum Ausdruck, die »soziale Sicherheit« politisch verwirklichen sollen. Internationale Vereinbarungen, wie etwa die Menschenrechtsdeklaration von 1948 oder die »Europäische Konvention« zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, wandelten die rechtliche Position des Einzelnen gegenüber den historisch gewachsenen Sicherungssystemen. Hatte zu Bismarcks Zeiten nur derjenige einen Rechtsanspruch auf Existenzsicherung der kausal die Bedingungen des meritorisch eingeführten Systems auf »Hilfe durch Selbsthilfe« erfüllte, so ist heute die soziale Sicherheit zu einem internationalen Grundrecht geworden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die internationalen Vereinbarungen keine 1 Siehe Bundeszentrale für politische Bildung, a.a.O. Seite 8 2 Siehe ebenda Seite 9 3 Siehe Koblitz, H.G., Ruban, M.-E., Soziale Sicherheit, a.a.O., Seite 203 4 ebenda Seite 201

17 nationalen Differenzen in der Wahl der Methode der sozialen Sicherung und deren Leistungshöhe zuließen. Es besagt vielmehr nur, daß jeder Bürger in jedem Land einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Existenzsicherung besitzt. In den westlichen Ländern ist es in den letzten Jahren zu einem verstärkten Anstieg im Gesamtvolumen der Sozialleistungen gekommen, der erst durch die international vergleichbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten der 80er Jahre eine tendenzielle Korrektur erfuhr. In der BRD erhöhten sich die Sozialleistungen gemessen in Prozent des Bruttosozialprodukts von knapp 25 % im Jahre 1965 auf 32 % in 1983. Einen Spitzenwert von knapp 34 % erreichten sie währenddessen im Jahre 1975. 1 Längerfristig gesehen stellt sich diese Entwicklung noch eindrucksvoller dar. Um die Jahrhundertwende erreichten die Sozialausgaben in Deutschland ungefähr 1 % des Bruttosozialprodukts. Andere europäische Nationen lagen dem gegenüber noch weiter zurück. Im Jahre 1950 belief sich diese Relation nach Angaben des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) in Genf für alle europäischen Länder im Durchschnitt auf ca. 9 %. 2 Die Ursachen für diese Entwicklung sind mannigfaltig; sie wird jedoch vor allem durch drei Hauptgründe bewirkt : 3/4 1. Wandel der Beschäftigungsstruktur 2. Funktionswandel der Sicherung 3. Politische Interessenlage Ein Wandel in der Beschäftigungstruktur trat insoweit ein, als der Anteil der Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen an der Bevölkerung sich zu Gunsten der Arbeitnehmer verringerte. In einem Sicherungssystem, das primär den abhängig Beschäftigten galt und gilt, bedeutet dies automatisch die Ausweitung des Ausgabenvolumens. Ein Funktionswandel der Sicherung war derart zu beobachten, als eine ständige Verbesserung des Leistungsumfangs eintrat. Grund hierfür war, neben dem finalen Menschenrechts auf Existenzsicherung die sich politisch 1 Siehe Bundeszentrale für politische Bildung, a.a.O., Seite 30 2 Siehe ebenda 3 Siehe ebenda 4 Siehe Koblitz, H.G., Ruban, M.-E., Soziale Sicherheit, a.a.O., Seite 203

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