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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

18 entwickelnde

18 entwickelnde Zielsetzung, ein einmal erreichtes individuelles Lebensniveau zu sichern. 1 Besonders bedeutsam für dieses Ziel ist die Dynamisierung der Sicherungsleistungen. Bei den Sachleistungen geschieht dies automatisch dadurch, daß die nationalen Sicherungsträger die Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Güter und Dienstleistungen zahlen. Bei den Geldleistungen wird dieser Effekt dadurch erreicht, daß sich die Ansprüche an dem ausfallenden Arbeitsentgelt orientieren. Eine Sonderstellung nimmt dabei die in der BRD vorherrschende »dynamische Rente« ein, die im Jahre 1957 eingeführt wurde. Dies ist zum einen die »allgemeine Bemessungsgrundlage«, die in der weiter hinten dargestellten Rentenformel zum Ausdruck kommt. Das zweite Merkmal besteht in der alljährlichen Rentenanpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. 2 Ein weiterer Indikator für einen Funktionswandel wird in der Finanzierung sogenannter »Präventivleistungen« gesehen. Die aus der Finanzwissenschaft her bekannten politischsoziologischen Faktoren für einen zunehmenden Staatsanteil lassen sich auch auf den Teilaspekt der Sozialausgaben übertragen. So wird vermutet, daß Institutionen, die einmal geschaffen sind, auf eine Ausweitung ihres Geschäftsbereiches drängen. 3 Ein weiteres Merkmal für diese, durch den Begriff »politische Interessenlage« gekennzeichnete Leistungssteigerung muß auch in der häufig vor Wahlterminen festzustellenden Ausgabefreudigkeit der Parlamente gesehen werden. Auch der Druck bisher noch nicht erfasster Bevölkerungsschichten, in die Systeme der sozialen Sicherung aufgenommen zu werden (z.B. Selbständige und freie Berufe), ist in diesem Zusammenhang zu nennen. 1 Siehe ebenda Seite 207 2 Siehe Bundeszentrale für politische Bildung, a.a.O., Seite 30 3 Siehe ebenda

19 2.2 Inhalte, Methoden und Träger der sozialen Sicherung Das Ziel des sozialstaatlichen Handelns besteht darin, wie die vorangegangene Betrachtung zeigte, die materiellen Existenzbedingungen einzelner Gesellschaftsmitglieder zu beeinflussen. Da eine allgemeine internationale Definition der Inhalte der sozialen Sicherung nicht gegeben ist, wird im folgenden auf die inhaltliche Abgrenzung der Sozialpolitik in der BRD zurückgegriffen. Unter sozialer Sicherung im engeren Sinn wird die Aufgabe verstanden, den einzelnen vor einer unzumutbaren Verschlechterung seiner Existenzbedingungen zu schützen. Als typische Ursachen für eine Verschlechterung werden dabei Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Alter, berufliche Schädigung und Tod des Ernährers angesehen. 1 Neben diesen klassischen Risikofällen sind nach allgemeiner Ansicht kollektive Schutzmaßnahmen dort gerechtfertigt, wo - Kinder aufzuziehen sind und mit den vorhandenen Einkommen mehrere Personen versorgt werden müssen, - einzelnen Existenznachteile entstehen, die von der Allgemeinheit verantwortet werden müssen (z.B. Kriegsopfer, Impfschäden usw.). 2 Neben diesen kausal die Existenz gefährtenden Ursachen sind in den Fällen kollektive Schutzmaßnahmen zu treffen, wo gewisse Standards für das kulturelle Existenzminimum unterschritten werden. Diese Form der finalen sozialen Sicherung erfolgt in der BRD im Rahmen der Sozialhilfe. Die zweite Aufgabe der Sozialpolitik besteht in der öffentlichen Bereitstellung von sozialen Einrichtungen (z.B. Schulen, Universitäten). Hintergrund dieses Angebots an kollektiven Gütern ist eine die Chancengleichheit fördernde Ausgeglichenheit der Startbedingungen verschiedener Gesellschaftsmitglieder. Für den Aufbau einer sozialen Sicherung stehen drei Grundprinzipien zur Verfügung, die selbständig oder kombiniert eingesetzt werden können. Im einzelnen ist zwischen dem - Versicherungsprinzip, dem - Versorgungsprinzip und dem - Fürsorgeprinzip 1 Siehe Koblitz, H.G., Ruban, M.-E., Soziale Sicherheit, a.a.o., Seite 201 2 Siehe Bundeszentrale für politiosche Bildung, a.a.O., Seite 27

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