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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

22 Ihre Finanzierung

22 Ihre Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Haushaltsmitteln, d.h. aus Steuereinnahmen. In der Praxis vermischen sich die oben genannten drei Grundprinzipien. In der BRD dominiert in vermischter Form das Versicherungsprinzip, das am ehesten zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung paßt. Die Sozialversicherung stellt den weitaus wichtigsten Zweig in der Sozialpolitik der BRD dar. Ihre Träger sind Selbstverwaltungskörperschaften, deren parafiskalische Stellung, d.h. finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit rechtlich gesichert ist; sie unterliegen der staatlichen Aufsicht. Neben dieser Form der Trägerschaft sind international öffentliche Einrichtungen anzutreffen, die unmittelbar Bestandteil der staatlichen Verwaltung sind. Sicherungssysteme, in denen das Versorgungs- und Fürsorgeprinzip dominiert, weisen den staatlichen Sozialverwaltungen eine zentrale Stellung zu. Systeme mit einer starken Tendenz zum Versicherungsprinzip werden demgegenüber von national verschiedenen Selbstverwaltungskörperschaften getragen. Wie die bisherige Darstellung zeigt, ermöglichen die Grundprinzipien zahlreiche Ansatzpunkte für eine generelle Reform des Systems der sozialen Sicherung. Im Bezug auf die hier betrachtete Alterssicherung wäre z.B. ein Modell der Grundversorgung mit darüber hinausgehender, auch staatlich organisierter Individualversicherung möglich, wie es beispielweise in Schweden und Großbritannien anzutreffen ist. Daß hier die in diese Richtung weisenden Reformmöglichkeiten der Altersversorgung in der BRD keine weitere theoretische Reflexion erfahren, liegt an dem eng gesteckten Rahmen dieser Untersuchung, in der ausschließlich die Auswirkungen einer veränderten Rentenbesteuerung auf ein politisch exogen festgeschriebenes Rentenversicherungssystem beleuchtet werden sollen. Gleichwohl gehört es zu den Notwendigkeiten einer solchen Untersuchung, auf die ausgegrenzten, einen evtl. größeren Erfolg versprechenden Lösungsansätze hinzuweisen. An der einzelwirtschaftlich geprägten, ideologisch verklärten These, daß der individuelle Beitragszahler mit seinem Beiträgen ein Kapital ansammele, darf in der öffentlichen Diskussion nicht länger festgehalten werden. Sie verkennt, daß die heutigen Renten in einem Umlageverfahren finanziert werden und unabhängig hiervon internationale Menschenrechtskonventionen die Alterssicherung zu einem national- und systemübergreifenden individuellen Grundrecht erheben.

23 Ökonomisch gesehen reduziert sich die Problematik der sozialen Sicherung auf die Verteilung des in einer Periode von den Erwerbstätigen erwirtschafteten Gesamtprodukts auf alle Gesellschaftsmitglieder. 1 Die volkswirtschaftlich fundierte Schlußfolgerung, daß aller Sozialaufwand immer nur aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden kann, wurde bereits zu Beginn der fünfziger Jahre von G. Mackenroth zum Ausdruck gebracht. 2 In seiner von Politikern und Betroffenen offenbar nur schwer erkennbaren Konsequenz bedeutet dies, daß es kreislauftheoretisch keine Ansammlungen von Fonds, keine Übertragungen auf zukünftige Perioden und somit keine Möglichkeit des Sparens und Versicherns im privatwirtschaftlichen Sinne gibt. 3 Entsprechend der Mackenroth-These hat die Finanzierung der Sozialleistungen somit stets zwangsweise über ein Umlageverfahren (steuer- oder beitragsorientiert) aus dem laufenden Sozialprodukt zu erfolgen. Gestaltungstechnisch und kreislauftheoretisch eröffnen sich somit ungezählte Möglichkeiten einer Sozialversicherungsreform. Auch wenn die vorliegende Untersuchung den vorgegebenen Weg der zu betrachtenden Reformüberlegungen nicht mehr verläßt, muß noch einmal deutlich gemacht werden, daß andere effizientere Lösungsmöglichkeiten einer Altersversorgungsreform bestehen. Die zuvor konstatierten Divergenzen zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlicher Sicht des festgeschriebenen Sicherungssystems werden zur zentralen Größe der folgenden Betrachtung. 1 Siehe Schmähl, W., Intergenerationale Verteilungswirkungen der Rentenversicherung, in : Problembereiche der Verteilungs- und Sozialpolitik, Hrsg. : M. Pfaff, Berlin 1976, Seite 140 2 Siehe Weise, H., Rentenfinanzierung und Rentenbesteuerung, in : Finanzarchiv, Band 37, 1979, Seite 399 3 Siehe ebenda

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