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Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung - Dissertation aus dem Jahr 1988

24 3. Darstellung

24 3. Darstellung der einkommensteuerlichen Behandlung von Beitragszahlungen zur und Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung Die in der BRD bestehenden Alterssicherungssysteme unterliegen einer differenzierten steuerlichen Behandlung. Dies geht u.a. auf eine nicht bestehende allgemeine Beitragspflicht zurück. Während Arbeiter und Angestellte Beiträge zur GRV zahlen, werden die Pensionsansprüche der Beamten unentgeltlich erworben. Alle übrigen Personen, von denen hier die Selbständigen besonders zu erwähnen sind, haben selbst Vorsorge für ihr Alter zu treffen. Im folgenden wird in deskriptiver Form ein Überblick der steuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen der GRV gegeben. Dabei wird am Rande auf die Besteuerung anderer Alterseinkünfte eingegangen. Ziel der Betrachtung ist es, den rechtlichen Hintergrund für die aufbauende Diskussion der gegenwärtigen Besteuerungspraxis zu geben. 3.1 Steuerrechtliche Behandlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ( SV ), zu denen auch die Beiträge zur RV gehören, setzen sich aus einem Arbeitnehmer- und einem Arbeitgeberanteil zusammen, der jeweils 50 % des Gesamtbeitrages beträgt. Während der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG steuerbefreit ist, stellt der Arbeitnehmeranteil steuerpflichtigen Arbeitslohn dar ( Abschnitt 50 Abs. 1 Nr. 1 EStR ). Dieser, im grundsätzlichen steuerpflichtige Anteil, kann jedoch im Rahmen des § 10 EStG unter Beachtung gewisser Höchstbeträge als Sonderausgabe steuermindernd berücksichtigt werden. Unter Sonderausgaben versteht man einige katalogmäßig aufgezählte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten im Sinne des Gesetzes sind. Man unterscheidet zwei Arten von Sonderausgaben. Zum einen die Vorsorgeaufwendungen, zu denen die Beiträge zur GRV zählen und zum anderen die übrigen, im Gesetz genannten Ausgaben. Die Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte ist nach oben beschränkt, während die übrigen Sonderausgaben unbeschränkt steuermindernd berücksichtigt werden können. Zu den Vorsorgeaufwendungen gehören die Bausparkassenbeiträge, die Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, an die Bundesanstalt für Arbeit und an bestimmte Versicherungen auf den Erlebens oder Todesfall. Die Pflichtbeiträge zur SV sind damit den aus disponiblen Einkommen geleisteten freiwilligen Vorsorgeaufwendungen steuerrechtlich gleichgestellt.

25 Die Berechnung der maximal zum Steuerabzug zugelassenen Beträge geschieht wie folgt : Die oben genannten Vorsorgeaufwendungen sind, mit Ausnahme der Bausparkassenbeiträge, um den Vorwegabzug des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen. Der Vorwegabzug beträgt 3.000,-- DM, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten 6.000,-- DM, vermindert um den Arbeitgeberanteil zur RV. Arbeitnehmer die nicht der GRV unterliegen, ( z.B. Beamte ) erhalten einen um 9 % der Einnahmen verminderten Vorwegabzug. Übersteigen die Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze in der GRV, so tritt diese anstelle der Einnahmen. Da der Arbeitgeberanteil zur RV in den letzten Jahren 9 % überstieg ( siehe Tabelle 1, Seite 9 ), liegt hier eine Begünstigung der nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer vor. Die verbleibenden Vorsorgeaufwendungen einschließlich der Bausparkassenbeiträge (ab 1990 die Hälfte der Beiträge) werden im folgenden um einen Betrag bis zu 2.340,-- DM, im Fall der Zusammenveranlagung bis zu 4.680,-- DM, gekürzt. Dieser Betrag erhöhte sich bis zum Veranlagungszeitraum 1985 um weitere 600,-- DM für jedes Kind des Steuerpflichtigen. Ab dem Veranlagungszeitraum 1990 wird der oben genannte Vorwegabzug auf 4.000,-- DM bzw. 8.000,-- DM erhöht. Wie bisher ist der Vorwegabzug auch zukünftig in gesetzlich fixierter Höhe zu kürzen. Entgegen der derzeitigen Regelung werden jedoch die steuerfreien Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung auf die Höhe des Vorwegabzuges angerechnet. Zur Vereinfachung soll dies in einem pauschalierten Verfahren geschehen. Der Kürzungssatz wird im Fall der Rentenversicherung auf 9 %, im Fall der Krankenversicherung auf 3 % des maßgeblichen Arbeitslohnes festgesetzt. Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen die Summe des Vorwegabzugs und des Höchstbetrags, so kann der übersteigende Betrag zur Hälfte, maximal zu 50 % des Höchstbetrages abgezogen werden. Die Höhe der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben bildet die Summe aus dem jeweils Berücksichtigung findenden Vorwegabzug, Höchstbetrag und halbem Betrag. Die Untergrenze der beim Abzug Beachtung findenden Vorsorgeaufwendungen stellt die Vorsorgepauschale des § 10 c Abs. 3 EStG bzw. der Vorsorge - Pauschbetrag des § 10 c Abs. 2 EStG dar. Der Vorsorge - Pauschbetrag, der die absolute Untergrenze bildet, beträgt 300,-- DM bzw. bei zusammenveranlagten Ehegatten 600,-- DM/p.a.. Dieser Freibetrag entfällt ab 1990. Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften im Sinne des § 19 EStG ( Arbeitslohn ) tritt an die Stelle des Vorsorge - Pauschbetrags die Vorsorgepauschale. Die Vorsorgepauschale ergibt sich aus der Summe zweier Größen, die in Relation zum Arbeitslohn stehen und durch Höchstbeträge begrenzt sind. Die Verhältniszahl, aus deren Multiplikation mit dem Arbeitslohn sich die in beiden

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