Die Besteuerung der Renten - unter besonderer Berücksichtigunbg einer Reform des Systems der sozialen Sicherung

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Die Berechnung der maximal zum Steuerabzug zugelassenen
Beträge geschieht wie folgt :
Die oben genannten Vorsorgeaufwendungen sind, mit Ausnahme
der Bausparkassenbeiträge, um den Vorwegabzug des § 10 Abs.
3 Nr. 2 EStG zu kürzen. Der Vorwegabzug beträgt 3.000,--
DM, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten 6.000,--
DM, vermindert um den Arbeitgeberanteil zur RV. Arbeitnehmer
die nicht der GRV unterliegen, ( z.B. Beamte )
erhalten einen um 9 % der Einnahmen verminderten Vorwegabzug.
Übersteigen die Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze
in der GRV, so tritt diese anstelle der Einnahmen.
Da der Arbeitgeberanteil zur RV in den letzten Jahren 9 %
überstieg ( siehe Tabelle 1, Seite 9 ), liegt hier eine
Begünstigung der nicht rentenversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer vor.
Die verbleibenden Vorsorgeaufwendungen einschließlich der
Bausparkassenbeiträge (ab 1990 die Hälfte der Beiträge)
werden im folgenden um einen Betrag bis zu 2.340,-- DM, im
Fall der Zusammenveranlagung bis zu 4.680,-- DM, gekürzt.
Dieser Betrag erhöhte sich bis zum Veranlagungszeitraum
1985 um weitere 600,-- DM für jedes Kind des Steuerpflichtigen.
Ab dem Veranlagungszeitraum 1990 wird der oben
genannte Vorwegabzug auf 4.000,-- DM bzw. 8.000,-- DM
erhöht. Wie bisher ist der Vorwegabzug auch zukünftig in
gesetzlich fixierter Höhe zu kürzen. Entgegen der
derzeitigen Regelung werden jedoch die steuerfreien Arbeitgeberanteile
zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
auf die Höhe des Vorwegabzuges angerechnet.
Zur Vereinfachung soll dies in einem pauschalierten
Verfahren geschehen. Der Kürzungssatz wird im Fall der
Rentenversicherung auf 9 %, im Fall der Krankenversicherung
auf 3 % des maßgeblichen Arbeitslohnes festgesetzt.
Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen die Summe des Vorwegabzugs
und des Höchstbetrags, so kann der übersteigende
Betrag zur Hälfte, maximal zu 50 % des Höchstbetrages
abgezogen werden. Die Höhe der beschränkt abzugsfähigen
Sonderausgaben bildet die Summe aus dem jeweils Berücksichtigung
findenden Vorwegabzug, Höchstbetrag und halbem
Betrag. Die Untergrenze der beim Abzug Beachtung findenden
Vorsorgeaufwendungen stellt die Vorsorgepauschale des § 10
c Abs. 3 EStG bzw. der Vorsorge - Pauschbetrag des § 10 c
Abs. 2 EStG dar. Der Vorsorge - Pauschbetrag, der die
absolute Untergrenze bildet, beträgt 300,-- DM bzw. bei
zusammenveranlagten Ehegatten 600,-- DM/p.a.. Dieser
Freibetrag entfällt ab 1990. Bei Steuerpflichtigen mit
Einkünften im Sinne des § 19 EStG ( Arbeitslohn ) tritt an
die Stelle des Vorsorge - Pauschbetrags die Vorsorgepauschale.
Die Vorsorgepauschale ergibt sich aus der Summe zweier
Größen, die in Relation zum Arbeitslohn stehen und durch
Höchstbeträge begrenzt sind. Die Verhältniszahl, aus deren
Multiplikation mit dem Arbeitslohn sich die in beiden